Bundesrechnungshof kritisiert: zu wenig Strom, zu teuer, zu wenig Speicher

Das ist eine ordentliche Klatsche, die der Bundesrechnungshof der Energiewende und vor allem dem Bundeswirtschaftsministerium verpasst hat. Die Preise für Strom seien viel zu hoch, moniert der Rechnungshof. Sie liegen nach seinen Angaben 43 Prozent über dem EU-Durchschnitt, für Gewerbe- und Industriekunden liegen die deutschen Strompreise teilweise an der Spitze. Ein Ende ist nicht in Sicht. In den Jahren von 2020 bis 2025 sei sogar die gigantische Summe von zusätzlich 525 Milliarden Euro für die Stromversorgung und den Ausbau der Netze zu bezahlen. Das könne sogar den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährden.

Als Treiber hat der Rechnungshof die staatlich geregelten Preisbestandteile des Stromes ausgemacht, insbesondere die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).

Der Kohleausstieg hinterlässt nach Angaben des Bundesrechnungshofes eine Kapazitätslücke von bis zu 4,5 GW, der Leistung von vier großen konventionellen Kraftwerken. Die ist in Wirklichkeit allerdings noch viel höher, denn der Bundesrechnungshof stützt sich nur auf die Zahlen eines Gutachtens Versorgungssicher-heit 2019. Darin wiederum werden die installierten Leistungen der Windräder und Fotovoltaikanlagen hinzu gezählt, ohne allerdings zu berücksichtigen, dass die häufig nicht zur Verfügung stehen. Ohne Kohle und Kernkraft wäre es gerade in diesem Winter häufig dunkel geworden in Deutschland, wie TE wiederholt berichtete.

Die Rechnungsprüfer stellten jetzt alarmiert fest, dass mittlerweile auch die Versorgungssicherheit gefährdet sei. »Eine zuverlässige und preisgünstige Versorgung von privaten Haushalten und Wirtschaft mit Strom ist zunehmend fraglich.« Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofes: »Die sichere Versorgung unterliegt Risiken, die die Bundesregierung nicht vollständig im Blick hat. Denn: bei der Versorgungssicherheit ist das Monitoring lückenhaft; die Bundesregierung hat die Bezahlbarkeit noch immer nicht messbar bestimmt. Das gefährdet die an sich notwendige Energiewende, ihre Akzeptanz und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.«

Schon mehrfach hatte sich der Bundesrechnungshof mit der Energiewende befasst und sie als »unzureichend koordiniert und mangelhaft« gesteuert bezeichnet. Der enorme Aufwand und die großen Belastungen für Bürger und Wirtschaft stünden in einem Missverhältnis bis zu dem dürftigen Ertrag.

»Als Energieministerium hat das BMWi die Aufgabe, die Energiewende zu gestalten«, hauen die obersten Rechnungsprüfer dem Wirtschaftsministerium genüsslich um die Ohren. »Zentrales Anliegen der Bundesregierung ist es dabei, die Ziele des energiepoliti-schen Dreiecks aus Klima- und Umweltverträglichkeit, Versorgungsicherheit und Bezahlbarkeit miteinander in Einklang zu bringen.«
Doch sie sagen nicht, dass dies der Quadratur des Kreises gleichkäme, sondern kritisieren lediglich mangelnde Lenkung: »Die Bundesregierung steuert den Transformationsprozess Energiewende weiterhin unzureichend.«

Es fehle weiterhin ein »Monitoring der sicheren Versorgung mit Strom«. Es fehlt nach Auffassung des Bundesrechnungshofes auch ein Worst-Case-Szenario: Was passiert, wenn mehrere jetzt schon absehbare Faktoren zusammentreffen, die sich nachteilig auf die Versorgungssicherheit auswirken können? Das Bundeswirtschaftsministerium weiß es nicht, hat es nicht untersucht.

Oder, so muss man ergänzen, zumindest nicht veröffentlicht. Denn klar ist: Es würde katastrophal aussehen. Mit einem solchen desaströsen Ergebnis könnte sich Bundeswirtschaftsminister Altmaier nicht an die Öffentlichkeit wagen.