Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel am Vormittag zunächst ankündigte den erst gestern beschlossenen Oster-Lockdown wieder zurück zunehmen, mehren sich die Stimmen denen Merkels bloße Entschuldigung („Ich bitte alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung“) nicht weit genug geht. Merkel kündigte selbst am Vormittag noch an Verantwortung für ihr Scheitern übernehmen zu wollen – bisher beschränkt sich die aber auf bloße Worthülsen. (Alle aktuellen Entwicklungen rund um Merkels Kehrtwende lesen Sie hier.)
Zunächst forderte Wolfgang Kubicki gegenüber der Bild: „Ich fordere die Bundeskanzlerin auf, nach Paragraph 98 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, die Vertrauensfrage zu stellen“. Er begründet das nicht nur mit der „mangelnden Kompetenz“ der Minister Spahn und Altmaier, sondern auch mit dem fehlenden Vertrauen in der CDU-Fraktion.
Im Vorfeld kritisierten etliche CDU-Abgeordnete, u.a. der Landesvorsitzende der Partei in Hamburg die Ergebnisse des letzten Corona-Gipfels stark, viele fürchten um ihre politische Zukunft in ihren Wahlkreisen. Die CDU befindet sich in Umfragen im freien Fall.
Später forderte im Bundestag zunächst AfD-Politiker Gottfried Curio die Bundeskanzlerin auf, die Vertrauensfrage zu stellen. Hier sagte Merkel noch, dass sie ihren vorherige Ausführungen nichts weiter hinzuzufügen habe.
Später hakt dann Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch nach, fordert sie auf sich des Rückhaltes ihrer Fraktion zu versichern. „Sind Sie sich sicher, dass sie die Unterstützung ihrer und der SPD-Fraktion haben?“, Merkel entgegnet hier schlicht „Ja“ – und die CDU-Fraktion klatscht. PR-technisch sicherlich kein Glücksgriff – für den Zuschauer wirkt es so als würde die Fraktion dafür klatschen, dass Merkel die Vertrauensfrage stellen solle. Bartsch nimmt die Vorlage dankend an: „Hab selten für eine Frage soviel Applaus bekommen, finde ich gut“.
Damit haben führende Politiker der drei größten Oppositionsparteien die Kanzlerin heute dazu aufgefordert, die Vertrauensfrage zu stellen. Selten stand die Regierungschefin so unter Druck – ihr großes Zurückrudern, ihre Entschuldigung: Noch nie war sie so angeschlagen.
