Nach dieser Nachricht, wird Angela Merkel nicht mehr lange regieren können wie zuvor. Die Bundeskanzlerin will den verschärften Lockdown, den sie unter dem Euphemismus der „Ruhephase“ in der Ministerpräsidentenkonferenz durchgesetzt hatte, zurücknehmen. Nach einer kurzfristig auf 11 Uhr anberaumten neuen Schaltkonferenz mit den Ministerpräsidenten sagte sie, es sei „einzig und allein mein Fehler“ gewesen. Dieser Fehler müsse nicht nur benannt, sondern auch „korrigiert“ werden. Die Verunsicherung bedauere sie und bitte dafür um Verzeihung.
Ganz offensichtlich hat die extrem negative Resonanz in der Öffentlichkeit bis hinein in die Unionsfraktion im Bundestag, garniert mit verheerenden Umfrageergebnissen ihre Wirkung getan.
Es ist schwer vorstellbar, wie Merkel unter diesen Umständen weiter regieren will. Eine Kanzlerin, die eine zentrale Entscheidung nach kaum einem Tag zurücknimmt und ihre Bürger dafür um Verzeihung bittet – ein derartiger Gesichtsverlust wird nicht folgenlos für ihre Autorität als Kanzlerin und innerhalb der Union bleiben können.
Die Kanzlerin hat schon mehrfach mit großen Kehrtwenden regiert, aber es waren stets Abwendungen von alten CDU-Positionen – in der Energie-, Einwanderungs- oder Währungspolitik. Jetzt räumt sie in kürzester Zeit einen persönlichen fundamentalen Fehler auf dem derzeit wichtigsten Politikfeld ein.
Wie soll sie nun weiter glaubhaft und mit Autorität Corona-Politik betreiben können?
In solchen politischen Lagen geht es meist ganz schnell. Dass Merkel noch lange Kanzlerin bleibt, halte ich für unwahrscheinlich. Auf Ebene der Bundesregierung und auch auf der Ebene der sie tragenden Regierungspartei CDU hat der Verfallsprozess der Merkelschen Macht eine nicht mehr aufzuhaltende Dynamik erlangt. Merkel ist am Ende, in jeder Hinsicht.
