“Randale-Mob”: Medien framen Kasseler Demo zum Gewalt-Protest

Nach der Kundgebung in Kassel beginnt offenbar eine Medienkampagne. Presseorgane nehmen die Verfehlungen von Einzelnen zum Anlass, um die ganze Kundgebung zum Gewalt-Protest zu stilisieren. Die Bild titelte etwa “Polizei stoppt Randale-Mob in Kassel” und schrieb von “massiven Auseinandersetzungen”. Laut dem Tagesspiegel sei die Veranstaltung “eskaliert” und Querdenker seien auf die Polizei “losgegangen”. Auch der Focus empörte sich über “massive Ausschreitungen”.

Eine Mitteilung der Polizei zeichnet indes ein differenzierteres Bild. Demnach seien die allermeisten der 20.000 Teilnehmer friedlich gewesen. Die Maßnahmen-Kritiker kamen “augenscheinlich überwiegend aus dem bürgerlichen Spektrum und zeigten insgesamt eher keine erkennbare Tendenz zu gewalttätigen Aktionen”, heißt es. Nach einer vorläufigen Schätzung vom Samstagabend gab es “rund ein Dutzend Festnahmen, überwiegend wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruchs”. Außerdem stellt die Polizei fest, dass nach derzeitigem Kenntnisstand bei allen Beteiligten “keine ernsthaften Verletzungen” bekannt seien.

Auch der Anwalt Markus Haintz fand die Medienberichterstattung übertrieben. “Die Medien versuchen, über einzelne Bilder den gesamten Protest in ein falsches Licht zu rücken”, sagte er. Die Polizei habe eine sehr gute Arbeit geleistet, weil sie überwiegend deeskaliert habe. “Die Politiker, die ein härteres Durchgreifen fordern, sind Antidemokraten und wollen eine Eskalation”, sagte der Maßnahmen-Kritiker, der am Samstag in Kassel war. Von gesunden Menschen unter freiem Himmel gehe praktisch keine Infektionsgefahr aus – das zeigten zahlreiche Aerosol-Studien.

Politik und Medien gingen auch die Polizei an, weil diese nicht energisch genug durchgegriffen haben soll. Günter Rudolph, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, empörte sich, dass viele Teilnehmer ohne Maske durch die Innenstadt gezogen seien. Das sei “ein absolut unverständliches Zurückweichen des Staates”, sagte er laut der Hessenschau. Die Polizei erklärte dazu, dass ein härteres Durchgreifen unverhältnismäßig gewesen wäre. Die Beamten hätten zur “Anwendung von Zwangsmitteln” greifen müssen und somit eine “nicht unerhebliche Anzahl von Verletzten” in Kauf nehmen müssen, steht in der Mitteilung.

Außerdem hätten sich Polizisten mit den Teilnehmern solidarisiert und gegen das Neutralitätsgebot verstoßen, kritisieren mehrere Medien. Etwa zeigt ein Video, wie die Polizei eine Fahrradblockade von Gegendemonstranten mit Gewalt auflöst. Laut der Hessenschau kündigte der Thüringer Innenminister Konsequenzen an. “Auch mir stellen sich aufgrund der Bilder drängende Fragen. Ich werde nicht zögern, die Abgeordneten des Innenausschusses umfassend zu informieren”, sagte Georg Maier von der SPD. Den Angaben zufolge sind auf dem Video Thüringer Polizisten zu sehen. Auch die Polizei Nordhessen kündigte auf Twitter an, die Solidaritätsbekundungen “intensiv aufarbeiten” zu wollen.

Markus Haintz sagte, er befürchte, dass den betroffenen Polizisten Disziplinarverfahren drohten. “Offenbar messen Politik und Medien mit zweierlei Maß: Als sich bei den Black-Lives-Matter-Demos Polizisten aus Solidarität hinknieten, hat es meines Wissens – zu Recht – keinen medialen Aufschrei oder ein Disziplinarverfahren gegeben”, sagte der Maßnahmen-Kritiker. Er selbst habe in Kassel erlebt, wie Polizisten aus einem Auto heraus anderen Teilnehmern den Daumen nach oben gezeigt hätten. “Mir passiert es auch, dass Polizisten ein Selfie mit mir machen wollen”, berichtete er. 95 Prozent der Polizisten mache einen guten Job. Auch für Laien härter wirkendes Durchgreifen sei in vielen Fällen rechtlich zulässig, da sich ein Polizist auch selbst schützen müsse. Das verstünden viele Demonstranten nicht, die Polizeiverhalten zu häufig voreilig skandalisierten.