Berlins Liebe zu Diktatoren

Gegenwärtig kuschelt die Europäische Union wieder einmal auf allen Kanälen mit dem türkischen „Präsidenten“ Recep Tayyip Erdogan. Grund: Der sogenannte Flüchtlingsdeal, der auf Betreiben Merkels dem türkischen Autokraten ab 2016 Milliarden Euro in die Kriegskasse spülte, läuft aus und soll verlängert werden, damit Erdogan auch weiterhin die illegalen Einwanderer nur tröpfchenweise in die EU lässt. Die Tatsache, dass er letzteres nur sehr überschaubar getan hat und sogar noch Migranten gezielt auffordern ließ, die griechische Grenze anzugreifen, wird dabei geflissentlich vergessen. Hauptsache, die Damen an der Spitze von EU und BRD können dem Volk eine Neuauflage eines niemals wirklich funktionierenden Pakts präsentieren.

Wirklich gut allerdings stehen die Aktien für die Verlängerung derzeit nicht: Trotz vager Zusagen hat die EU beispielsweise die von Erdogan geforderte, visafreie Einreise türkischer Staatsbürger in die EU nicht umgesetzt. Sie wird es auch künftig nicht tun, sollten nicht zahlreiche, vor allem mittelosteuropäische Mitgliedsländer diesem supranationalen Verein der Regierungschefs den Rücken kehren. Folglich wird die EU, will sie überhaupt irgendwelche Zugeständnisse des Muslimbruders erreichen, noch deutlich tiefer in die Tasche greifen müssen. Bereits nach 2015 – damals wollte die EU drei Milliarden bereitstellen – drückte die Türkei ihre Forderungen auf sechs Milliarden hoch, von denen bereits Anfang 2020 4,7 vertraglich verpflichtet und 3,2 Milliarden ausgezahlt worden waren.

Um die Verlängerung des Deals, der für die Türkei ohnehin eher Camouflage ist, zu erreichen, machen die EUropäer gegenwärtig wieder einmal gute Miene zum bösen Spiel. Denn der kleine Diktator in Ankara hat erkannt: Eine EU, die von mir abhängig ist, kann nicht herummaulen, wenn ich bei mir zuhause reinen Tisch mache. Und genau das tut Erdogan gegenwärtig.

Erdogan räumt die Opposition ab

Dieser Tage leitete der türkische Generalstaatsanwalt ein Verbotsverfahren gegen die parlamentarische Oppositionspartei HDP („Demokratische Partei der Völker“) ein. Die gilt – in den Augen Erdogans unverzeihlich – als Vertretung der in der Türkei unterdrückten Kurden. Mit der üblichen Begründung, eine Kurden-nahe Partei sei zwangsläufig mit der als Terrororganisation verbotenen PKK verbandelt, soll nun die HDP mehr als mundtot gemacht werden.

Ali Ertan Toprak, Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland, weist darauf hin, dass mit diesem Verbotsantrag bereits das strafrechtliche Vorgehen gegen die einzelnen Angeordneten und Mitglieder der HDP eingeleitet wurde. Demnach sollen rund 700 HDP-Politiker dauerhaftes Politikverbot bekommen – wie viele davon auf diesem Wege in den Kerkern Erdogans verschwinden, lässt sich noch nicht abschätzen. So befindet sich der langjährige HDP-Vorsitzende Selahattin Demirtas seit 2016 unter fadenscheinigen Vorwürfen in Haft – wie ihm ergeht es bereits zahlreichen anderen gewählten Abgeordneten und Bürgermeistern aus den Reihen der HDP, die Erdogan in Folge des inszenierten Putschversuchs aus dem Weg räumen ließ.

Der Muslimbruder geht damit nun den nächsten Schritt, um die Türkei abschließend in die Diktatur zu führen. Sobald er die HDP aus dem Weg geräumt hat, wird er sich der ihm verhassten, laizistischen CHP („Republikanische Volkspartei“, 1923 gegründet von Kemal Atatürk) zuwenden. Die liegt Erdogan auch deshalb besonders schwer im Magen, weil sie bei Kommunalwahlen in rund 30 Metropolen – darunter Istanbul – den Kampf um die Posten der Oberbürgermeister für sich entscheiden konnte.

Berlin kuscht

Statt nun jedoch gegenüber der Türkei endlich einmal deutlich aufzutreten, belässt es die Bundesregierung nicht nur bei kaum hörbaren Miniprotesten, sondern übernimmt sogar noch – ganz im Sinne der Merkel’schen Diversität – die Argumentation der Diktatoren.

Toprak: „Die zögerliche Haltung der demokratischen Welt und der Bundesregierung zu dieser systematischen Abschaffung demokratischer Strukturen ist unerträglich!“ Für den CDU-Politiker ist die entsprechende Stellungnahme des Auswärtigen Amtes vom 18. März 2021 „nicht nur äußerst schwach, sondern steht auch ganz in der Logik des türkischen Regimes, da darin von der von über sieben Millionen Wählerinnen und Wählern gewählten HDP eine Abgrenzung von der PKK gefordert wird. Diese absurde Gleichsetzung und der Generalverdacht gegenüber allen Parteimitgliedern der HDP, die sich für Frieden und Demokratie einsetzen, darf für das Auswärtige Amt keine Blaupause sein, die man unkritisch nachplappert.“

Nicht nur die erflehte Fortsetzung des sogenannten Flüchtlingsdeals wird jedoch dafür sorgen, dass deutliche Worte Richtung Ankara auch weiterhin ausbleiben werden – von den durch die KGD geforderten, „spürbaren“ Sanktionen ganz zu schweigen. Längst befindet sich die Bundesrepublik in der babylonischen Gefangenschaft der Türkei – Erdogan weiß dieses und nutzt es weidlich aus. Seitens der Bundesregierung wird er dabei keinen Widerstand zu erwarten haben – schließlich sucht diese nicht nur selbst beharrlich nach Wegen, eine unliebsame, aber gewählte Opposition loszuwerden, sondern setzt auch alles daran, in der öffentlich-medialen Kommunikation ihr Konzept des Einwanderungslandes durchzusetzen.