Rekordansturm illegaler Einwanderer an US-Grenze

US-Präsident Biden ist gerade zwei Monate im Amt und schon jetzt ist der Ansturm illegaler Einwanderer an der US-Südgrenze völlig außer Kontrolle geraten. Während unter der Präsidentschaft seines Vorgängers historisch niedrige Zahlen neuer illegaler Einwanderer zu vermelden waren, hat sich der Trend jetzt völlig umgekehrt.

„Wir sind auf dem besten Weg, mehr Personen an der südwestlichen Grenze anzutreffen als in den letzten 20 Jahren“, erklärte Bidens Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas kürzlich zur neuen Migrationskrise an der Grenze zu Mexiko. Mehr als 100.000 illegale Einwanderer wurden alleine im Februar von amerikanischen Grenzschützern aufgegriffen.

Bidens Regierung hat bisher nämlich schon bedeutende Änderungen der Migrationspolitik eingeleitet. Seine Regierung beendete die “Remain-in-Mexico”-Politik von Trump, nach der Asylbewerber einen Asylantrag von Mexiko aus stellen mussten – so wurde verhindert, dass abgelehnte Asylbewerber illegal in den USA blieben. Ebenso wurden Abkommen, mit denen die Trump-Administration zentralamerikanische Durchreiseländer als “sichere Drittländer” anerkannte, von der Biden-Administration aufgekündigt. Zusätzlich schaffte man Ausnahmen für minderjährige Migranten. All das gipfelt jetzt in einer humanitären Krise, mit tausenden unbegleiteten minderjährigen illegalen Einwanderern, für die die US-Regierung kaum Unterkünfte hat.

Bemerkenswerterweise wurde Trump von Demokraten noch vor zwei Jahren genau für solch unhygienischen Zustände aufs Schärfste attackiert. Damals war die Rede von “Kindern in Käfigen”, auch wenn entsprechende Einrichtungen teilweise schon unter Obama geöffnet wurden. Anhänger des radikalen Flügels der Demokraten sprachen gar von “Konzentrationslagern”. Jetzt, wo die Biden-Regierung mit ähnlichen Problemen konfrontiert ist, klingt die Rhetorik freilich ganz anders. Die Rede ist jetzt von “Überlaufeinrichtungen”, die die jugendlichen Migranten unterbringen.

Ein vor drei Wochen eingerichtetes “Migrant Processing Center” in Texas ist etwa jetzt schon heillos überfüllt mit einer Auslastung von 729% (!). Und all das während Corona. Nicht nur humanitär ist der Ansturm eine Belastung. Der Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus, Minderheitsführer Kevin McCarthy, der die Biden-Regierung scharf kritisiert, wies außerdem auf die Risiken für die Nationale Sicherheit durch möglicherweise einreisende Terroristen hin. Und tatsächlich wurden wohl vier Personen an der Grenze aufgegriffen, die auf der FBI-Terror-Liste geführt werden. Drei aus dem Jemen, einer aus Serbien, das bestätigte die Grenzschutzbehörde CBP.

“Diese Krise wird durch die Politik der neuen Regierung verursacht”, lautet McCarthys Fazit nach seinem Grenzbesuch in El Paso, Texas. Die Krise im Süden könnte auch innenpolitisch immer mehr zum Problem für Biden werden. In weniger als zwei Jahren stehen die nächsten Kongresswahlen an und die republikanische Opposition ist in beiden Kongresskammern nur wenige Sitze von der Mehrheit entfernt. Ungelöst wird die Migrationsproblematik so schnell nicht von der Bühne der US-Politik verschwinden. Biden wird mit den Konsequenzen der eigenen Politik konfrontiert werden, die deutlich radikaler ist, als seine überparteiliche Rhetorik es wohl erscheinen lassen möchte.