AWO-Skandal: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann

In den vergangenen Monaten ist es still geworden um den Korruptions- und Selbstbereicherungsskandal der AWO in Hessen. Corona, Lockdowns und die politischen wie publizistischen Auseinandersetzungen darum beherrschten die Öffentlichkeit. Nicht einmal die bevorstehenden Stadtverordnetenwahlen in Frankfurt an diesem Sonntag konnten das Thema wieder ins Licht der Öffentlichkeit zerren, denn das hätte erfordert, dass die großen Konkurrenzparteien CDU und Grüne ihrerseits den eigenen Filz auskehren. SPD-Funktionäre sind die Hauptprofiteure des nach wie vor bestehenden Systems AWO, doch auch die anderen Parteien parken Freunde und Familie in bequemen Sesseln vorgeblich gemeinnütziger Organisationen. Aufklärung kommt nicht von den Parteien, eine Krähe hackt der anderen bekanntlich kein Auge aus. Dem Ganzen hat nun überraschenderweise die Staatsanwaltschaft einen Strich durch die Rechnung gemacht: sie ermittelt gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann und seine Ehefrau Zübeyde Feldmann wegen Verdachts auf Vorteilsnahme, beziehungsweise Beihilfe zu derselben.

Der Oberbürgermeister und seine AWO

Die Stadt fordert nun 8.000 Euro vom Ehepaar Fledmann zurück: Zübeyde Feldmann hatte als KITA-Leiterin ein weit überhöhtes Gehalt bezogen, machte eine Blitzkarriere und wurde mit einem Dienstwagen in den Mutterschutz verabschiedet. Es sei jedem Karriere, Dienstwagen und gutes Gehalt gegönnt. Und ein Arbeitgeber, der werdenden Müttern einen Wagen stellt, ist durchaus lobenswert. Doch in der Frankfurter AWO werden solche Privilegien nicht nur aus Steuergeldern bezahlt: Um sich für sie zu qualifizieren, muss man auch noch Ehefrau des Oberbürgermeisters oder Teil seiner Selbstbedienungsclique sein.

Denn, im Gegenzug für Auto, Geld und Karriere für Zübeyde Feldmann, hatte ihr damaliger Freund und späterer Ehemann der AWO Führung ganz konkret sein „Wohlwollen“ angeboten. So zitiert zumindest die FAZ die Staatsanwaltschaft. Ein Wohlwollen, das in einer dreisten Selbstbereicherung der AWO mündete, die zusammenfassend Seiten füllt und die die Stadt nicht nur die Bevorzugung der OB-Gattin kostete sondern viele Millionen, aufgelistet hier, hier und hier.

Doch es geht nicht nur um schlichte Millionenschäden, sondern um eine atemberaubende Selbstbereicherung-Shwo mit 600-PS-Starken Sozial-Dienstwägen, überhöhten Gehältern und 1.300 Euro teure Teemaschinen, die sich AWO-Raffkes in die Privatwohnung liefern ließen. Die AWO in Frankfurt und Wiesbaden, aber auch in anderen Städten oder in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen stellen sich als eine Art Geldautomat dar, aus dem Sozialdemokraten bei Bedarf Vorteile ziehen konnten – und der mit Steuergeldern immer wieder frisch aufgefüllt wurde.

Die Mühlen der Staatsanwaltschaft mahlen langsam

Bei der Staatsanwaltschaft wurde schon im Sommer 2019 Strafanzeige eingereicht. Im September 2019 wurden erneut anonym Beweise der Staatsanwaltschaft zugespielt, im Dezember dann Hinweise auf eine versuchte Beweisvernichtung. Es war die Glamour-Story um das Ehepaar Feldmann und die Berichterstattung von Tichys Einblick, die das Thema aus der Lokalpresse heraus hievten, auch wenn die FAZ den Themenkomplex nach wie vor meistens im Regionalteil versteckt. Im Frühjahr 2020 kam es dann zu Durchsuchungen und der Sicherstellung von Beweisen in AWO-Einrichtungen und Haushalten.
Andere Akteure der Selbstbereicherung sahen sich schon früher mit Verfahren konfrontiert. So wird schon seit dem Frühjahr gegen den ehemaligen AWO-Chef Jürgen Richter wegen Verdachts auf Untreue und Betrug ermittelt.

Das System besteht weiter

Doch das System der AWO, in dem SPD-Genossen Genossen kontrollieren, ein System in dem andere Parteien meist peripher als Nutznießer eingebunden und korrumpiert sind, besteht weiterhin. Die AWO-Hessen Süd hatte zum Beispiel eine Taskforce eingesetzt um den Skandal aufzuarbeiten. Von den drei Mitgliedern waren nur zwei der Öffentlichkeit bekannt. Beide waren SPD-Mitglieder: Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin sowie die SPD-Kreisbeigeordnete des Wetteraukreises Stephanie Becker-Bösch. Stephanie Becker-Bösch ist seit November letzten Jahres auch die Vorsitzende des Bezirksverbandes Hessen-Süd der AWO. Und im Wetteraukreis ist sie die Sozial- und Gesundheitsdezernentin. Derartige personelle Verflechtungen von Sozialträgern und Verwaltungen waren es, die das System AWO ermöglichten, stützten und weiterhin aufrecht erhalten.

Doch sind auch CDU-Geführte Dezernate sich oft genug nicht zu schade, Unregelmäßigkeiten zu vertuschen um „Schaden von der AWO abzuwenden“. So wie es Daniela Birckenfeld von der Frankfurter CDU schon im Vorfeld der Frankfurter AWO-Skandale tat, als ihr überhöhte und nicht gerechtfertigte Abrechnungen für Dienstleistungen bekannt wurden, die oft genug gar nicht erst erbracht wurden.

Das System AWO findet sich nicht nur in Hessen: Auch in anderen Teilen Deutschlands ist es immer wieder anzutreffen, immer wieder Ursache von Selbstbereicherung. Daran ändern auch die Ermittlungen gegen Peter Feldmann nichts.