Volksabstimmung: Schweiz beschließt landesweites Vollverschleierungsverbot

Eine Volksabstimmung in der Schweiz verbietet das Tragen einer Burka und eines Nikabs im gesamten Land. Nach aktuellen Zahlen haben 52% der Schweizer dafür gestimmt. Das betrifft zwar jegliche Form der Gesichtsverhüllung und würde damit wohl auch beispielsweise Demonstranten betreffen, allerdings spricht das Egerheimer Komitee, der Verein, der diese Abstimmung hervorgebracht hat, explizit von einem Verhüllungsverbot in Bezug auf Burka und Nikab und hat seine Initiative auch dementsprechend beworben. Zur Erklärung: Der Nikab verhüllt die Frau bis auf einen Schlitz im Augenbereich vollständig. Die Burka geht noch einen Schritt weiter und setzt vor die Augen ein Gitter, sodass selbst diese nicht mehr nach außen hin sichtbar sind.

Verbote, die diese Art der religiösen Bekleidung betreffen, gibt es bereits in Frankreich, den Niederlanden und Österreich und nun will die Schweiz nachziehen. Befürworter dieses Verbotes sehen es als einen wichtigen Schritt im Kampf gegen den Islamismus, Kritiker hingegen als antiislamischen Rassismus (wie auch immer diese beiden Begriffe zusammenpassen sollen) und zweifeln die Notwendigkeit dieses Gesetzes an.

Diese Volksabstimmung ist nicht die erste dieser Art in der Schweiz. In den Kantonen St. Gallen und Tessin wurden bereits vor einigen Jahren per Volksabstimmung ein Burkaverbot eingeführt. 2009 wurde der Bau von Minaretten im gesamten Land verboten.

Die Anzahl der Burkaträgerinnen in der Schweiz wird auf etwa 30 geschätzt. Allerdings sehen die Befürworter der Initiative hinter der Burka nicht nur ein Kleidungsstück, sondern eine politische Botschaft – die des extremistischen Islam. Sie wird als Zeichen der Frauenunterdrückung wahrgenommen und sollte ihrer Meinung nach auch wie ein solches behandelt werden. Die Burka steht zudem als Symbol für konservative bis extremistische islamische Werte, welche mit den Werten des Westens schwer bis überhaupt nicht vereinbar sind. Das Burkaverbot wird in der Schweiz nur wenige explizit betreffen, somit hätte es eher einen symbolischen Charakter. Es würde aber den radikalen Muslimen die klare Nachricht übermitteln, dass man in der Schweiz nicht viel von ihren Werten hält und sie gar nicht erst versuchen sollten, sie gesellschaftsfähig zu machen.

 Auf der anderen Seite muss bedacht werden, was zum Beispiel mit den Frauen passiert, welche nun keine Burka mehr tragen dürfen. Es wird wahrscheinlich die ein oder andere Frau geben, die von nun an das Haus nicht mehr verlassen darf.

Es ist eine der zentralen Fragen der nächsten Jahre: Wie geht man mit dem Aufkommen islamistischer Bestrebungen im Land und solchen Problemen um? Eine Frage, mit der sich auch Deutschland beschäftigen muss. Das Medienecho in Deutschland – wenn denn überhaupt berichtet wird – will die Initiative einfach als Islamfeindlichkeit abtun. Der Deutschlandfunk twittert: „Ungeachtet der Warnungen vor Islamfeindlichkeit und Tourismuseinbußen haben die Schweizerinnen und Schweizer für ein Verhüllungsverbot gestimmt“, beim Spiegel kommentiert man: „Ein Sieg der Ignoranz“. Ignorant ist allerdings vor allem die deutsche Augenbinde, die verhindert, sich mit diesem ernsthaften Problem auseinanderzusetzen.