Tichys Einblick
Steuererhöhung durch die Hintertür

„Tierwohlabgabe“: Bundesregierung will Fleisch deutlich teurer machen

Die Mehrwertsteuer soll bei tierischen Lebensmitteln von 7 auf 19 Prozent steigen, zudem soll eine allgemeine Abgabe auf die Einkommenssteuer geschlagen werden. Der Wahnsinn will wieder mal fette Beute machen.

Müssen wir bald an der Kasse mehr für Fleisch, Wurst und Käse bezahlen? Gut möglich, zumindest wenn es nach den Plänen des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft geht, durch die vorgeblich das Wohl der Tiere in Deutschland verbessert werden soll.

Dafür soll eine sogenannte „Tierwohlabgabe“ eingeführt werden. Die Mehreinnahmen, die durch den Preisaufschlag auf Fleisch, Wurst und alle anderen tierischen Produkte generiert werden, sollen für die Verbesserung der Tierställe genutzt werden. Es brauche höhere Haltungsstandards und mehr Platz in den Ställen. Die notwendigen Milliarden-Investitionen dafür auf den Bauernhöfen sollen aber nicht die Landwirte tragen, sondern die Verbraucher.

Die konkreten Pläne der „Tierwohlabgabe“ würden für den Verbraucher eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf tierische Produkte von aktuell 7 auf künftig 19 Prozent bedeuten. Ergänzend würde es eine Verbrauchersteuer auf tierische Produkte geben, die genauso wie die Tabaksteuer funktionieren würde. Und als wären Punkt 1 und 2 nicht schon absurd genug, soll es noch eine „Ergänzungsabgabe Tierwohl“ geben, welche dann ähnlich wie der Solidaritätszuschlag auf die Einkommenssteuer angerechnet werden würde. Dabei würden also auch Vegetarier und Veganer in Mitleidenschaft gezogen werden, die eigentlich nichts damit zu tun haben.

METZGERS ORDNUNGSRUF 09-2021
Die Wette gilt: Die Union stürzt ab!
Wieviel Geld wirklich beim Tier landet und nicht im staatlichen Haushalt, ist ungewiss. Rechtlich möglich soll die Abgabe aber schonmal sein. Das geht zumindest aus der Machbarkeitsstudie hervor, welche vom Landwirtschaftsministerium angeordnet und diesen Mittwoch präsentiert wurde. Die Preisaufschläge seien „prinzipiell rechtlich möglich“, jedoch auch mit einem hohen Umsetzungsaufwand verbunden, heißt es.

Der enorme Bürokratieaufwand, der entstehen würde, ist für Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner aber erstmal anscheinend nicht so wichtig. Sie sagt: „Für mich geht es nicht um das Ob, sondern um das Wie“. Sie werde jetzt im Bundestag und mit den Ländern über die weiteren Schritte sprechen, sagte sie weiter.

Die „Tierwohlabgabe“ ist dann womöglich doch nur eine einfache Steuererhöhung. Der Euphemismus „Tierwohl“ gibt dem Bürger, dem in die Tasche gegriffen wird, ein gutes Gefühl, denn eine normale Steuererhöhung würde gerade im Wahljahr natürlich nicht gut ankommen.

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