Die Abteilung Guck & Horch hat Großes geleistet, und noch Größeres liegt vor ihr. Endlich: Verfassungsschutz erklärt AfD zum Beobachtungsfall. Jeder konnte es wissen, auf die Mitarbeiter*innen des Verfassungsschutzes ist Verlass. Insofern gebührt ihnen auch Dank für die längst überfällige Entscheidung, die AfD als eine Partei mit Bestrebungen zur Beseitigung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung (FdGO) zu entlarven und zum Beobachtungsfall mit konspirativen Methoden zu erklären. Allein der Gedanke, dass diese Leute ihr geistiges Unwesen treiben, muss echte Antifaschisten, und das sind die Verfassungsschützer*innen auf jeden Fall, den Ausnahmezustand ausrufen lassen.
Nichts für ungut, liebe Freunde vom Verfassungsschutz. Aber eines macht mich stutzig und beschert mir sogar ein mulmiges Gefühl: Wie haltet ihr es eigentlich mit den Verfassungsfeinden von Links? Ich meine damit die Aktivitäten der schon mehrfach umbenannten SED, deren neue Bundesvorsitzende Janine Wissler mit herzerfrischender Offenheit bekennt, die Ordnung der Bundesrepublik aus den Angeln heben zu wollen. Als Hauptziel deklariert sie, als den Schlüssel zum Glück der Menschheit, die Überwindung der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse und den Aufbau einer neuen Gesellschaft der Gleichen. Dass dabei auch Späne fallen, ist jedem klar. Das Bekenntnis aber, dass nach der Revolution gleich ein Prozent der Besitzenden erschossen werden soll und der Rest der Volksschädlinge sich in Arbeitslagern zu Tode schuften müsse – so formuliert auf der Strategiekonferenz der SED im vorigen Jahr in Kassel -, findet man nicht mal in den Annalen Stalins.
Selbst der oberste Verfassungsschützer Haldewang warnte erst vor kurzem vor der zunehmenden linksextremen Gewalt, aus der sich terroristische Strukturen entwickeln könnten. In einer beeindruckenden Reportage zeigte die Welt am Sonntag am vergangenen Wochenende die Verknüpfungen zwischen Funktionären der Linkspartei, darunter auch drei Abgeordnete des Deutschen Bundestages, mit der linksextremen Gewaltszene auf.
Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit des Konsenses aller Demokraten und Antifaschisten gegen die Gefahr von Rechts, sollte man bei allem Eifer nicht den linksextremen Bock zum Gärtner machen. Gefahr für die Demokratie – das hat gerade die deutsche Geschichte bewiesen – geht von Rechts- und Linksextrem aus. Wer ein Auge verschließt, macht gleichzeitig das andere unglaubwürdig!
Und deshalb, Kolleg*innen von Guck & Horch: Wacker voran, wacher denn je. Und Ihr braucht Verstärkung. Schließlich gibt es jetzt so viele Wahlen und Wahlkabinen im Land. Wie wollt ihr das schaffen? Es wird Zeit, dass da dem Missbrauch ein Riegel vorgeschoben wird und ein Schloß gleich auch noch dran. Schließlich reicht auch eine Urne, und die steht im Kanzleramt. Damit garantiert nichts passieren kann.