TE: Der hessische CDU-Generalsekretär Manfred Pentz hat der neugewählten Vorsitzenden der Partei die Linke, Janine Wissler, gratuliert. Sie ist bekennende Trotzkistin und gehörte bis vor kurzem Vereinigungen an, die vom Verfassungsschutz als linksextremistisch beobachtet werden. Sie haben Pentz daraufhin als „für sein Amt völlig ungeeignet“ bezeichnet. Was ist da los bei Ihren hessischen Parteifreunden?
Michael von Abercron: Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Entgleisung von den hessischen Parteifreunden mehrheitlich akzeptiert wird. Ich gehe fest davon aus, dass so etwas nicht folgenlos bleiben kann, zumal dies nach der völlig inakzeptablen Wortwahl “Merz-Dschiadisten” nicht mehr als einmaliger Ausrutscher gelten kann. Grußadressen an bekennende Trotzkisten und Freunde verfassungsfeindlicher Organisationen zu senden, ist für einen Vertreter im Hauptamt der Volkspartei CDU nicht nur instinktlos und unprofessionell, sondern auch geschichtsvergessen.
Ihr hessischer Fraktionskollege Matthias Zimmer hat Ihre Kritik an Pentz „unverschämt und unpassend“ genannt. Wollen Sie sich dazu äußern?
Die Äußerungen des Kollegen Zimmer möchte ich nicht weiter kommentieren, sie stehen für sich selbst.
War die Gratulation also nur ein weiterer Fauxpas von Pentz oder steckt mehr dahinter, etwa der Versuch, den Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der SED-Nachfolgepartei aufzuweichen?
Die Aussagen eines einzelnen Funktionärs, egal wie verirrt sie sein mögen, entkräften noch keine Bundesparteitagsbeschlüsse und faktischen Unvereinbarkeiten. Die Union steht fest zur Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung, zur europäischen Einigung, transatlantischen Partnerschaft und sozialen Marktwirtschaft – die SED-Erben stehen zu diesen, für uns unverhandelbaren Positionen, oft in Opposition. Jedwede Zusammenarbeit ist deshalb nicht nur aus Grundsätzlichen, sondern auch aus praktischen politischen Erwägungen, da ohne irgendeine inhaltliche Überschneidung in Grundsatzfragen, völlig ausgeschlossen.
Warum bleibt es so still in der CDU? Muss man daraus schließen, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss von vielen in Ihrer Partei nicht mehr sehr ernst genommen wird?
Ich bin mir nicht sicher, ob es wirklich ruhig bleibt, schließlich haben sich bereits viele Parteifreunde gleichfalls sehr kritisch geäußert. Es gehört zum Kern unsere Partei, dass wir die Zusammenarbeit mit extremen politischen Kräften, egal von welcher Seite, ablehnen. Dies muss umso mehr gelten, wenn es sich dabei um Persönlichkeiten handelt, die Kontakt zu Gruppen haben, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die Union deckt als Volkspartei in Ihrer Bandbreite ein weites Spektrum ab, aber die Ablehnung von Gewalt und Willkür, für die der Name Trotzki als gnadenloser Gründer einer roten Terrorarmee steht, steht niemals zur Debatte. Wer das anders sieht, kann und darf keine Ämter in unserer Partei bekleiden, die nach der Überwindung zweier schrecklicher Diktaturen für Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit steht.
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