Vergeltungsschlag gegen Mullah-Milizen: Das große Dilemma des Joe Biden

Die ersten Militärschläge in der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden richteten sich gegen schiitische Milizgruppen in Syrien. Wie das Verteidigungsministerium mitteilte, griff das US-Militär Einrichtungen an der Grenze zum Irak an. Der Luftschlag war eine Antwort auf Attacken der letzten Woche. Die vom Iran unterstützten Milizen hatten US-Stützpunkte im Irak angegriffen und dabei einen amerikanischen Zivilisten getötet. Eine derartige Vergeltungsaktion ist eigentlich obligatorisch – aber Biden gerät dadurch in die Klemme. Die Reaktionen auf seine Anordnung zeigen das Dilemma in der seine Regierung steckt.

Ähnliche – und häufig weit drastischere – Militärschläge unter Trump wurden von Biden und seinen jetzigen Regierungsmitgliedern immer scharf verurteilt. Diese Aussagen und Tweets holen ihn nun ein. Bidens aktuelle Pressesprecherin etwa fragte 2017 nach der rechtliche Grundlage für Trumps Luftangriffe gegen das Assad-Regime in Syrien. Auch Vizepräsidentin Kamala Harris war damals “sehr besorgt” über die Rechtslage der Raketenangriffe. Joe Biden selbst verurteilte Trumps Vorgehen gegen den Iran. Noch 2019 schrieb er: “Trumps unberechenbare, impulsive Handlungen sind das Letzte, was wir als Oberbefehlshaber brauchen. Kein Präsident sollte einen Militärschlag anordnen, ohne die Konsequenzen vollständig zu verstehen.”

Damals brodelte der Konflikt mit dem Iran schon, ein Konflikt mit dem sich Biden nun als Präsident auseinandersetzen muss. Bidens Strategie ist dabei eigentlich eine andere: statt “maximalem Druck” und Abschreckung wie unter Trump, ist es sein erklärtes Ziel, mit dem Terrorregime aus Teheran einen neuen Deal zu schließen. Bis heute verteidigt Biden das unter Obama ausgehandelte und phänomenal gescheiterte Iran-Atomabkommen, mit dem der Westen seine Schwäche in der Region zeigte. Doch die Gewalt des Regimes in Teheran nimmt ein Maß an, das Biden nicht mehr ignorieren kann.

Über die Hintergründe des Luftschlags in Syrien kann man freilich nur spekulieren. Möglich, dass mit dem abgelegenen Ziel in Syrien – weit entfernt vom Iran – nur ein vorsichtiges Signal gesendet werden sollte. Ein größerer Konflikt mit Irans Stellvertretern im Nahen Osten käme Biden jetzt gar nicht gelegen, das würde Verhandlungen mit den Mullahs im Weg stehen und einmal mehr die iranische Unterstützung von Terrorgruppen und Milizen im Nahen Osten demonstrieren, vor denen die Republikaner immer gewarnt haben. Auch der Iran selbst nutzt diese Klemme der Biden-Administration (bloß nicht eingestehen zu wollen, dass die Trump-Administration irgendwo richtig lag) sicherlich um abzutasten, wie weit man es mit der neuen US-Regierung treiben kann.

Im Pentagon-Statement wird die amerikanischen Reaktion als “verhältnismäßig” bezeichnet und hervorgehoben, man habe “bewusst gehandelt, um die Gesamtsituation in Ostsyrien und im Irak zu deeskalieren”. Unter Trump war die Reaktion alles andere als verhältnismäßig: Als vom Iran geführte Milizen im Irak 2020 US-Stützpunkte und die US-Botschaft in Bagdad angriffen, schaltete das US-Militär Irans Top-Terroristen Qasem Soleimani per Drohnenschlag aus und sendete ein klares Signal nach Teheran. Ein Zeichen, dass die USA gegen Angriffe auf die eigenen Truppen und Bürger eben gerade unverhältnismäßig reagieren werden.

Kaum vorstellbar allerdings, dass Biden so weit gehen würde. Er ist in der selbstgebauten Zwickmühle: Auf der einen Seite muss er sein Wahlkampfversprechen umsetzen, den Atom-Deal mit den Mullahs wiederzubeleben, auf der anderen Seite bedrohen Irans Schergen im Irak und anderswo US-Truppen und Personal in einem Ausmaß, das er nicht unbeantwortet lassen kann. Und so verscherzt er es sich entweder mit bürgerlichen Wechselwählern oder mit seiner pseudopazifistischen Kernwählerschaft.