Kubicki über Altmaier: „Es wäre gut, wir hätten einen professionelleren Menschen in dieser Verantwortung“

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat erneut scharfe Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung geübt. Im Interview mit der Bild-Zeitung beklagte er unter anderem, dass die Überbrückungshilfe III erst frühestens Ende März ausgezahlt werden kann. In Bezug auf den dafür zuständigen Wirtschaftsminister Peter Altmaier legte er nach: „Es wäre gut, wir hätten einen professionelleren Menschen in dieser Verantwortung.“

Er warnte auch vor drohendem Unmut in der Bevölkerung über die andauernden Maßnahmen: „Die Wut wird irgendwann in Gewalttätigkeit umschlagen, das befürchte ich.“ Im Netz entlud sich sogleich großer Unmut, Kubicki wurde Gewaltverherrlichung vorgeworfen. Einer Twitter-Nutzer schreibt: „So redet man die Gewalt herbei“, ein anderer: „Kubicki legitimiert mit solchen Aussagen die Gewalt.“ Den Nachsatz mit „befürchten“, ignorierten viele, die ihn zitierten.

Doch der FDP-Politiker gibt sich unbeeindruckt und hat auf Facebook schnell nachgelegt. Im Hinblick auf die neue Kritik eines Leopoldina-Mitglieds, die Bundesregierung würde die Wissenschaft für ihre Zwecke einspannen, schrieb er:
„Eine Institution, die die Bundesregierung eigentlich unabhängig beraten soll, macht sich überflüssig, wenn sie sich zum willfährigen politischen Instrument machen lässt. Und eine Bundesregierung, die sich mit angeblicher wissenschaftlicher Expertise schmückt, um leichter härteste Grundrechtsbeschneidungen vornehmen zu können, zerstört das Vertrauen der Menschen in die Lauterkeit staatlichen Handelns.“

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