Restauration in Washington – Bidens radikaler, ideenloser Amtsantritt

Nach seiner Amtseinführung als 46. Präsident der USA kam von Joe Biden bis dato eine Rekordzahl an neuen Anordnungen, sogenannten executive orders, zu verschiedensten Themen.

Auf seine Anweisung hin tritt die USA bald wieder dem Pariser Klimaabkommen bei. Ursprünglich von Obama mitausgehandelt und unterzeichnet, trat die Trump-Administration mit Verweis auf zukünftige amerikanische Jobverluste und zu geringer Auswirkung aufs Klima aus. Dieses exekutive Ping-Pong ist darin begründet, dass Obama das Pariser Abkommen nie als Vertrag dem Senat vorgelegt hat – so kann jeder neue Präsident per Federstrich ein- und wieder aussteigen.

Auch andere Politik aus der Obama-Ära kommt nun zurück, etwa das DACA-Programm. DACA, das ist “Deferred Action or Childhood Arrivals”, ein auch rechtlich hochumstrittenes Obama-Programm. Im Zuge der Debatte um Amnestien für illegale Einwanderer ging es immer wieder um minderjährige illegale Einwanderer – und nachdem keine entsprechende Einigung per Gesetz zustande kam, erließ Obamas Regierung die Exekutivverordnung DACA, die die per Gesetz vorgeschriebene Abschiebung minderjähriger Illegaler Einwanderer einfach stoppte. De facto wurden damit der illegale Aufenthalt von Millionen Menschen legalisiert.

Auch wenn Trumps Regierung eine Bleibeperspektive für Minderjährige im Rahmen einer Einwanderungsreform per Gesetz befürwortete, leitete sie das Ende des aus Sicht vieler Juristen illegalen Programms ein. Wegen Klagen rund um das prozeduale Vorgehen verzögerte sich das bis zuletzt – und bleibt nun unter Biden stattdessen in Kraft. Nicht mehr in Kraft ist stattdessen der von Trumps Regierung ausgerufene nationale Notstand an der US-Südgrenze. Damit hatte seine Regierung Gelder zum Bau des Grenzzauns freigegeben – mit dem Weiterbau ist jetzt, wie von Biden zuvor versprochen, also Schluss. Biden schrieb in der Anordnung: “Es soll die Politik meiner Regierung sein, dass keine amerikanischen Steuergelder mehr für den Bau einer Grenzmauer umgeleitet werden”.

Als 2020 bekannt wurde, dass US-Bundesbehörden und einige Vertragspartner identitätspolitische “Critical Race Theory”-Trainings abhielten, erließ Trump eine Anordnung, die solche Kurse verbietet. Darin heißt es: “Es soll die Politik der Vereinigten Staaten sein, Rassen- oder Geschlechtsstereotypen in der Bundesbelegschaft oder in den uniformierten Diensten nicht zu fördern und die Verwendung von Zuschussmitteln für diese Zwecke nicht zuzulassen.” Was ist nun eine der ersten Amtshandlungen der Biden-Administration? Genau diese Anweisung rückgängig zu machen, unter dem Banner des Anti-Rassismus.

Biden erließ außerdem eine weitere Anordnung zu “Anti-Diskriminierung” und zwar zum Thema “Geschlechtsidentität”. Die Anordnung verlangt, dass niemand “auf Grund seiner Geschlechtsidentität diskriminiert werden darf”, Anwendung findet das auf Bundesbehörden und Bundesprogramme. Das mag zunächst harmlos klingen, kann aber nicht weniger als das Ende des Frauensportes in vielen Bildungseinrichtungen, von denen viele Bundesmittel erhalten und damit dem unterliegen, bedeuten. Denn ein biologischer Mann, der sich als Frau identifiziert, hätte damit ein Anrecht darauf, genauso wie biologische Frauen behandelt zu werden – mit fatalen Auswirkungen im Sport etwa bei Umkleiden oder gerade in Wettkämpfen, wo Männer grundsätzlich schlicht bessere physische Voraussetzungen haben, genau das ist schließlich einer der Gründe, Männer und Frauen getrennt antreten zu lassen.

Im Geiste der in seiner Amtsantrittsrede versprochenen Einheit und Überparteilichkeit, erließ Biden aber noch eine andere Anordnung. Neben der Rückkehr eines rechtlich fragwürdigen Abschiebestopps, hochumstrittener “Critical Race Theory”-Trainings, und wie einige sagen, dem Ende des Frauensports, erklärte er seinen ersten Tag im Amt zum “Nationalen Tag der Einheit” – bravo!

Joe Biden hat einen großen Selbstanspruch: Das gespaltene Land zusammen zu führen, die Ideen und Sorgen der 74 Millionen Trump-Wähler zumindest zu berücksichtigen. Amerika braucht jetzt in der Tat einen starken Anführer – aber Biden startet stattdessen, indem er einfach Obamas 10 Jahre alte Politik wieder einsetzt, ohne Rücksicht auf Verluste. Seine größte Mission scheint es zu sein, die Uhr einfach zurückzudrehen und die vier Jahre Trump auszuradieren. „Heilung und Vereinigung“, wie er seine Agenda immer so gerne nennt, sieht anders aus.