Nordstream-Nein aus Washington: kalte Dusche von Biden für die Bundesregierung

Noch vor der Vereidigung Joe Bidens zum neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten kam die erste kalte Dusche in Richtung Berlin. Nicht nur, dass die neue Nummer 1 der USA am Nein zum russisch-deutschen System von Erdgasleitungen festhält, er setzt auch die von Trump beschlossenen Sanktionen gegen das Projekt weiter um. Zum zweiten Mal ist ein Verlegeschiff zur notwendigen Installation von Rohren betroffen. Ohne die von einer der wenigen weltweit vorhandenen Firmen erteilte Lizenz an das russische Schiff kann dieses nicht loslegen. Das ursprünglich dafür vorgesehene Schweizerische Untenehmen gab auf US-Druck den Auftrag zurück. So könnte es sein, dass den Russen und ihren deutschen Freunden, an erster Stelle Ex-Kanzler Gerhard Schröder, heute Aufsichtsratschef der Firma, die unter Mehrheitsbeteiligung des russischen Staates das Projekt vorantreibt, kurz vor Ende die Luft ausgeht. Eisern hält Angela Merkel und die deutsche Wirtschaft am Russen-Deal fest – ungeachtet aller Kritik aus der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten, Polens, der Ukraine und von Umweltschützern. 

Nicht einmal der nur durch einen glücklichen Zufall missglückte Mordanschlag des russischen Geheimdienstes auf den Dissidenten Alexej Nawalny konnte Berlin zum Einlenken bringen. Doch vielleicht ist es sogar intensives Nachdenken, das Deutschland zum Festhalten an den Vereinbarungen zwingt. Ist es nicht merkwürdig, dass Bundeswirtschaftsminister Altmaier in dieser Woche bei Plasberg kein Wort zum Ausbau der Energieversorgung durch Gas verlor, obwohl die Grüne Baerbock mehrmals auf das Pariser Klimaabkommen hinwies, in dem die Verringerung des Gasanteils zur Energiegewinnung festgeschrieben ist. Wenn der Merkel-Vertraute das getan hätte, hätte er zugleich auch zugeben müssen, dass wir unmittelbar vor dem Moment der Wahrheit, nämlich dem totalen Scheitern der von Merkel unter Druck durchgezogenen Energiewende stehen. Der gleichzeitige Ausstieg aus der Kernenergie und der Kohle-Verstromung bei zugleich nicht vorhandener Netzstruktur und ohne Speichermöglichkeiten für regenerative Energien führt spätestens 2023 zu erheblichen Energieengpässen. Von den etwa 90 000 pro Jahr in Deutschland benötigten Megawattstunden werden bis dahin etwa 15 000 Megawattstunden schlicht nicht mehr zur Verfügung stehen. 

Da mögen die Zahlen für Wind- und Solarenergie noch so geschickt durch statistische Tricksereien geschönt werden. Sonne und Wind reichen eben nicht aus, um ein Industrieland wie die Bundesrepublik mit der existentiell notwendigen Energiemenge zu versorgen. Um die Legende der Grünen Revolution aufrechtzuerhalten, stehen Tag für Tag rund um die Uhr klassische Energieträger zur Garantie der Grundlast bereit – betriebswirtschaftlich der reine Wahnsinn, den Deutschland mit den höchsten Strompreisen weltweit bezahlt. Erst zu diesem Jahresbeginn sind die Entgelte wieder saftig nach oben geschossen.

Das Russen-Gas wird dringend benötigt. Siebzehn neue Gaskraftwerke sind geplant, vier davon unbemerkt von der Öffentlichkeit im Westen der Republik (Bibis, Irsching)  in Bau. Doch das wird längst nicht ausreichen, um die katastrophalen Folgen einer ideologisierten Energiepolitik auszugleichen. Nicht nur von Russland wird die Abhängigkeit Deutschlands auf dem Energiesektor weiter steigen – von jetzt bereits 42 Prozent des Gasbedarfs auf deutlich über 50 Prozent. Niemand darf sich wundern, wenn das nicht nur unseren europäischen Nachbarn im Osten wie im Westen, sondern auch den USA Sorgen bereitet. In den USA nicht aus, wie so gern von den Liebhabern des Russengases behauptet, Ärger über entgangene eigene Gasgeschäfte, sondern über die entstehenden Abhängigkeiten des NATO-Partners Deutschland, dessen Schutz ohne die Bereitschaft der Amerikaner, eigenes Leben dafür einzusetzen, nicht gegeben wäre. Die bestehende Bundesregierung kennt den Ernst der Lage, kann ihn aber aus Gründen des Selbsterhalts nicht eingestehen.

Die Alternative besteht nur in der schnellen Rückkehr zum sichersten und umweltfreundlichsten Energieträger: der Kernkraft. Dies ginge auch nicht ohne Härten ab, sicherte aber am Ende das wichtigste für jeden Staat – die eigene Souveränität!