Der Kongress hat nach der Unterbrechung durch eindringende Demonstranten die Abstimmung über mögliche formelle Anzweifelungen am Wahlergebnis fortgesetzt und Joe Bidens Wahl zum neuen Präsidenten abschließend bestätigt. Einige Republikaner stimmten für solche “Objections”. Sie wurden allerdings in beiden Kammern abgelehnt. Auch viele derjenigen, die zuvor erklärt hatten, sie würden das Ergebnis anzweifeln, änderten ihre Meinung nach den Geschehnissen.
Vizepräsident Pence hat das Ergebnis verkündet. Joe Biden wird damit Ende Januar seinen Posten antreten. Trump versuchte bis zuletzt, das Ergebnis zu kippen, mit Vorwürfen des Wahlbetrugs. Zwar gab es Fälle von Fehlern und Ungereimtheiten und das US-amerikanische Wahlsystem ist in vielen Bundesstaaten nicht besonders sicher, aber der Beweis für systematischen Wahlbetrug gelang dem scheidenden Präsident bis zuletzt nicht.
Protestieren und Prozessieren ist sein gutes Recht und viel von dem jetzigen Chaos wäre allen erspart geblieben, hätte man von Seiten der Democrats von Anfang an auf lückenlose Aufklärung der Anwürfe gesetzt – so werden Millionen von Amerikanern auf ewig glauben, diese Wahl sei gestohlen worden. Und Trump tut sein Übriges: Tägliche Twitter-Durchsagen in schärfstem Ton, jeder und alles ist ein Verräter, zuletzt sogar sein Vizepräsident Pence, dessen einzige Qualifikation es bisher war, (außer dass er harter Abtreibungsgegner ist) der Treueste der Treuen zu sein. Trump schäumt die Masse auf und hatte damit sicherlich Anteil an dem Sturm auf das Kapitol – wenn auch keine direkte Schuld, er hat nicht zu diesen Straftaten aufgerufen, sondern zu ihrer Unterlassung.
Doch bis auf Drohgebärden, überspitzte Reden, und große Töne hat Trump nichts Gesetzwidriges unternommen. Und so ist seine Erklärung zur Wahl von Biden eben typisch Trump:
„Auch wenn ich mit dem Wahlergebnis überhaupt nicht einverstanden bin und die Fakten mich bestätigen, wird es am 20. Januar dennoch einen geordneten Übergang geben. Ich habe immer gesagt, wir würden unseren Kampf fortsetzen, um sicherzustellen, dass nur legale Stimmen gezählt werden. Dies ist zwar das Ende der größten ersten Amtszeit in der Geschichte der Präsidenten, aber erst der Beginn unseres Kampfes, um Amerika wieder großartig zu machen!“
Es ist sicherlich ein Novum, dass der scheidende US-Präsident seinem Nachfolger nicht gratuliert. Das ist alles andere als staatsmännisch. Aber der seit Jahren heraufbeschworene Trump-Putsch – er bleibt am Ende aus. Trump wird seinen Platz räumen, er wird weiter twittern, er wird weiter poltern. Aber es gibt in Amerika ein Recht auf Poltern und Twittern. Die US-amerikanische Demokratie ist am Ende stärker, als man in Deutschland auf beiden Seiten meint, das Weiße Haus wird friedlich geräumt und neu bezogen.
Die harte Kern der Trump-Anhänger hingegen wird sich zwangsläufig radikalisieren. Die Chance, das Land mit diesem Lager zu versöhnen, wurde nicht genutzt, und das wird sich als letzter schwerer Fehler des Präsidenten Trump und als erster schwerer Fehler des Präsidenten Biden erweisen.
