Ich nenne mich einen »hoffnungslosen Optimisten«, und eine Schieflage wurmt mich immer noch. Ich weiß, ich weiß, es »macht irgendwie Sinn« (oder: »es ergibt Sinn«, für alle, die Amerikanismen nicht mögen), doch mein inneres Lot gerät aus eben diesem, wenn ich mir jenes kleine Faktum vergegenwärtige: Der Amtseid deutscher Politiker ist vollständig unverbindlich.
»Nur so dahingesagt«, betitelte spiegel.de, 30.10.2000 einen Text, der sich mit der Unverbindlichkeit des Amtseides befasste. Der Text von damals ist verfasst von einer Tina Hildebrandt. Heute, zwei Jahrzehnte später, nennt man jene Zeitschrift auch das »Relotius-Magazin«. Der Merkel-Apparat zahlt Steuergeld an Zeitungen. Aktuell lesen wir ein Interview jener Tina Hildebrandt mit dem unsäglichen Volker Kauder, einer jener Gestalten, deren politisches Auftreten geradezu einen Ekel vor der herrschenden Klasse wecken kann, und auf Hildebrandts Autoren-Seite bei zeit.de, (Stand 2.1.2021) wird ihr Interview mit einem bemerkenswerten Zitat angeteasert: »Angela Merkel war für das Land ein Glücksfall«
Uns wird ja ganz anders in der Magengegend, wenn wir die Wortsülze aus den Karrieristenmündern der Merkel-Ära hören – aktuell etwa von Peter Tauber (dem einstigen, damals hoffnungslos überforderten CDU-Generalsekretär, siehe Essay vom 15.6.2018): » Wir werden sie noch schmerzlich vermissen. #dankemerkel« (@petertauber, 31.12.2020)
Der vorläufige Tiefstpunkt in der an Tiefpunkten reichen Amtszeit Merkels ist das Versagen der Regierung bei der Beschaffung von Impfstoffen. Das Land wird durch Lockdowns wirtschaftlich noch weiter hinabgeritten, und angeblich kann nur ein Impfstoff die Deutschen vor dem Virus retten – doch die Besorgung und Verteilung dieses Impfstoffes wird nach Brüssel delegiert, wo ausgerechnet Frau Dr. von der Leyen sitzt, welche dorthin vor ihrer eigenen Inkompetenz und diversen Skandalen aus Berlin geflohen war – manche sagen: »hochbefördert wurde«. (Randnotiz: »Hochbefördern« bedeutet eigentlich, dass sie nach dem »Peter-Prinzip« so lange befördert wird, bis sie die Stufe ihrer maximalen Inkompetenz erreicht hat; Bürger mit guten Bundeswehr-Kenntnissen versichern mir, dass ihrer Meinung nach Frau von der Leyen diese Stufe eigentlich bereits als Verteidigungsministerin erreicht hatte, und ihr »Aufstieg« nach Brüssel eher eine »Wegbeförderung« war.)
Aktuell wurden in Deutschland gerade mal 165.000 Menschen geimpft (bild.de, 2.1.2020). Experten werfen – wieder einmal – der Regierung »grobes Versagen« vor. Wer zur Impfung »eingeladen« wird, sollte sich auf einen Termin in etwa einem Monat einstellen. Der Amtseid wird nicht erst zum 2020/2021-Jahreswechsel vom Merkel-Apparat gebrochen, doch selten war es so offen und buchstäblich un-verschämt. Sogar der aufgrund seines »Migrationshintergrundes« von der Propaganda so hochgelobte Biontech-Chef wundert sich öffentlich, warum die EU-Chaosbande nur halb so viele Impfdosen bestellte wie die ach-so-verhasste Trump-USA (tagesspiegel.de, 1.1.2021).
Wer es hinterfragt, warum die deutsche Regierung die Verantwortung für die Impfung der deutschen Bürger nach Brüssel delegiert, wird von Propagandisten als »Impf-Nationalist« beschimpft. Die von deutschen Linken so gehassten Staaten USA und Israel haben längst mit dem Impfen begonnen. Israel liegt in der Impfquote sogar weltweit vorne (focus.de, 31.12.2020).
Das Merkel-System legt ein Land lahm, bis sich genug Bürger haben impfen lassen – und versagt dann auf Amateur-Niveau bei der Beschaffung eben jener Impfung. Entweder glauben die Regierenden, dass das Virus ultragefährlich ist, oder sie tun es nicht. Beim Lockdown sind die Regierenden maximal panisch – bei der Beschaffung des Impfstoffes aber wirken die Regierenden entspannter als die entspanntesten der Querdenker. Es ist widersprüchlich! Oder, anders gefragt: Wenn die Regierung den Lockdown-Schaden maximieren wollte, was würde sie anders tun?
Der Amtseid kann nicht eingeklagt werden, er ist symbolisch, das Gesprochene stellt keine erzwingbare Verpflichtung dar – er ist politisches »Zeichensetzen«. Man könnte beinahe sagen, dass der Amtseid eine im Grundgesetz verankerte Propaganda ist.
Man fragt sich, (nicht nur) wenn man Zyniker ist: Wenn der Amtseid mehr als hohles Geschwätz ist (dazu von einem voll funktionsfähigen Rechtsstaat ausgehend), müssten Merkel und ihre Helfer nicht längst im Knast sitzen?
Nun, jetzt wo wir unsere hilflose Wut derart in Frageform gebracht haben, vielleicht sogar gewisse Katharsis gefunden zu haben erhoffen, könnten wir uns zurücklehnen. Jedoch, was ist gelöst, wenn wir nur unsere Wut feststellen und dann einfach so weitermachen? Was ist gewonnen, wenn wir feststellen, dass der Amtseid aus dem Munde von Merkel und ihren Helfern wenig mehr als eine zynische Verhöhnung der Untertanen ist? – »Zumindest ist nun Klarheit! Wenigstens das!«, eröffnete ich 2018 den Essay »Die Krise wird tiefer werden, doch immerhin sind die Fronten klar«. Doch, sollte da nicht noch mehr sein?
Während ich die ersten Zeilen dieses Essays schrieb, bebte in Nordrhein-Westfalen, in der Nähe von Aachen die Erde (bild.de, 2.1.2021), und das wenige Tage nach den Erdstößen in Kroatien (tagesschau.de, 30.12.2020) – eine, äh, spannende Eröffnung des neuen Jahres!
Es ist mir nicht genug, in diesen auf mehrere Weisen »erschütternden« Zeiten bloß in wütenden Worten festzustellen, dass eben alles erschütternd ist. Ich will mehr!
Ich gebe es vor mir selbst zu, dass ich weiß, dass es keine politische Gerechtigkeit gibt. Die Amtseidbrecher werden nicht im Gefängnis sitzen, sie werden nach aller Erfahrung eher noch weiter nach oben befördert werden.
Ich gebe es vor mir selbst zu, dass ich weiß, dass es kein Zurück mehr gibt! Auch ich zitiere gern jenes alte Gebet, das in der Bitte schließt, Gott möge uns die Weisheit bescheren, zu unterscheiden was wir ändern können und was nicht. In ähnlichem Geiste aber möchte ich unterscheiden, was wirklich verloren ist – und was doch wiederauferstehen kann, was vielleicht gar nicht tot ist, sondern nur schlummert, und darauf wartet, dass wir es zu neuem Leben erwecken.
Das Vertrauen darauf, dass »die da oben« es »schon richten« werden – es ist fort. »Du kannst nicht zwei Herren dienen«, sagt Jesus, »du wirst den einen lieben und den anderen hassen.« – Zum Jahreswechsel 2019/2020 schrieb ich vom Moment, als Frau M. angewidert die deutsche Flagge entsorgte (Essay vom 31.12.2019); es scheint mir auch weiterhin sehr eindeutig, dass wir, die Deutschen, nicht der Herr sind, den diese Frau und ihre Helfer »lieben«.
Doch, nur weil unser Vertrauen in »die da oben« zum Witz wurde, ist ja nicht die Motivation verloren, warum wir denen vertrauen wollten!
Wir wollten denen vertrauen, weil wir hofften, dass sie sich um uns »kümmern« würden. Wir gewährten denen ihre Macht, weil wir hofften, dass sie eine große Ordnung des Landes schaffen und sichern würden, innerhalb derer wir unsere eigenen kleinen Ordnungen schaffen und sichern könnten.
Wir fühlen uns betrogen. Ein Amtseid nach Artikeln 56 und 61 des Grundgesetzes mag ein Meineid gewesen sein, jedes einzelne Mal – er ist nicht einklagbar. Juristen sagen, jedes Gesetz sei nur so stark wie die Sanktionen, mit denen die Missachtung belegt wurde – Artikel 56 ist kraftlos.
Wir fühlen uns betrogen, doch das macht das, warum es so wehtut, nicht weniger wertvoll – im Gegenteil!
Wenn die Erde bebt und ihr Haus wackelt, wird Menschen oft innerhalb von Sekunden bewusst, was ihnen wirklich wichtig ist. Man rafft seine Kinder und sonstigen Lieben zusammen, vielleicht ein wichtiges Erbstück dazu, und nach Möglichkeit auch die elektronischen und sonstigen Werkzeuge, die den Menschen in Kontakt mit der Welt halten, und man bringt dieses wirklich Wichtige in Sicherheit, mindestens unter einen festen Tisch, idealerweise nach draußen.
Ich bin ein hoffnungsloser Optimist. – Und nun lesen Sie den vorhergehenden Satz bitte nochmal und lesen Sie »hoffnungslos« bitte im Wortsinn: Ich bin ein Optimist, ganz ohne Hoffnung.
Ich bin ein hoffnungsloser Optimist, und das bedeutet: Ich hege keinerlei Hoffnung, dass es wird wie früher – oder dass jene, die Verantwortung tragen, zu eben jener gezogen werden. Und doch, bei alldem, bleibe ich guter Dinge, dass jeder Einzelne die Möglichkeit hat, für sich selbst eine neue Ordnung zu finden, die er »Glück« nennen kann.
Es ist 2021, die Erde bebt, der Boden unter unseren Füßen wird neu sortiert – und nun liegt es an uns, auf den wackelnden Erdschollen zu balancieren.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf dushanwegner.com
Dushan Wegner (geb. 1974 in Tschechien, Mag. Philosophie 2008 in Köln) pendelt als Publizist zwischen Berlin, Bayern und den Kanaren. In seinem Buch „Relevante Strukturen“ erklärt Wegner, wie er ethische Vorhersagen trifft und warum Glück immer Ordnung braucht.
