Wie die Washington Post berichtet, testete das chinesische Tech-Unternehmen Huawei in Zusammenarbeit mit dem chinesischen KI-Unternehmen Megvii eine Videoerkennungssoftware, die Angehörige der in China verfolgten ethnischen Minderheit der Uiguren erkennen kann.
Bereits vor einem Jahr berichtete die New York Times über ähnliche Software, die bereits in China verwendet werde. Die Behörden in der zentralchinesischen Stadt Sanmenxia haben demnach ein System eingeführt, das im Laufe eines Monats mehr als 500.000 Mal Menschen daraufhin überprüfte, ob es sich bei diesen um Uiguren handelt. Weiter wurde berichtet, dass Sicherheitsbehörden aus der Provinz Shaanxi schon 2018 ein intelligentes Kamerasystem erwerben wollten, das „die Gesichtserkennung unterstützen sollte, um uigurische / nicht uigurische Attribute zu identifizieren“.
Genau so etwas unterstützt anscheinend auch das System von Huawei und Megvii. Ein entsprechender interner Testbericht war auf der Website von Huawei zu finden, und wurde nach einer Nachfrage dazu entfernt. Über die Google Suchergebnisse ist es hingegen immer noch zu finden.
Screenshot: Google
In dem internen Dokument mit der Bezeichnung “Testbericht zur Huawei Video Cloud Solution und zum dynamischen Gesichtserkennungssystem Megvii” wird ein solches Feature aufgeführt. Es gibt eine Funktion, die die Erkennung der Ethnie ermöglicht – speziell Uiguren werden ins Visier genommen: Unter dem Abschnitt “Offline Videoverarbeitung” wird eine Funktion vermerkt, die ganz offen “Uiguren Alarm” heißt.
Megvii, das Unternehmen, mit dem Huawei dabei zusammenarbeitet, ist bereits zum Ziel von US-Sanktionen geworden, explizit wegen “Menschenrechtsverletzungen bei der Umsetzung von Chinas Repressionskampagne, willkürlicher Massenhaft und hochtechnologischer Überwachung” gegen Uiguren. Auf seiner Website heißt es, dass es Lösungen zum “smarten öffentlichen Sicherheitsmanagement” anbietet. Da heißt es: “Urbane öffentlichen Sicherheit-Management-Abteilungen sind dringend reformbedürftig. Urbane Überwachung, Informationsanalyse und Verarbeitungsfunktionen sind erforderlich, um Informationsbarrieren abzubauen, ein sichereres öffentliches Umfeld zu schaffen und die tiefe Integration von Diensten und sozialer Sicherheit zu fördern.”
Huawei ist im Westen bereits hochumstritten, auch wegen Sorgen vor chinesischer Spionage und Zugriff durch die Hintertür, den man den Machthabern in Peking ermöglichen könnte, wenn Huawei das neue 5G-Netz baut. In vielen Ländern, dem Vereinigten Königreich etwa, wurde Huawei daher vom 5G-Netzaufbau ausgeschlossen.
Anders in Deutschland, hier stemmte sich die Bundesregierung und insbesondere das Bundeskanzleramt lange gegen solche Maßnahmen. Bundeskanzlerin Merkel erklärte einst im Bundestag: “Ich habe erst einmal Kenntnis davon, […] dass Huawei in vielfältiger Weise bei den 2G-, 3G- und 4G-Netzen eingesetzt wurde […] und dass wir bei der Zusammenarbeit mit Huawei – jedenfalls ist mir das von keinem Telekommunikationsunternehmen gesagt worden – bis jetzt keine Verdachtsfälle hatten.”
Unter Druck aus der Unionsfraktion wurde nun zumindest ein sogenanntes IT-Sicherheitsgesetz beschlossen. Trotzdem ist es unklar, ob das Gesetz zu einem Ausschluss von Huawei führt.
Die neusten Berichte über Huawei legen nahe, dass High-Tech-Überwachung und Spionage bereits in China gegen die eigene Bevölkerung ausgeprägt ist und eingesetzt wird, um ganze Ethnien zu überwachen. Die Uiguren, die vor allem in der Provinz Xinjiang im äußersten Nordwesten Chinas leben, sind eine massiv verfolgte ethnische Minderheit meist muslimischen Glaubens; China hat seit 2017 etwa 380 Lager errichtet, in denen nach Schätzungen von Menschenrechtlern etwa eine Millionen Uiguren interniert wurden bzw. werden. „Kritiker sprechen von Umerziehungslagern, in denen Uiguren mit teils brutalen Mitteln auf die Linie der kommunistischen Partei gebracht werden sollen. Peking bestreitet stets die Existenz von Haftlagern in Xinjiang“, so die Deutsche Welle.
