Wie man einen Staat und seine Bürger ruiniert

Die Merkel-CDU und die Söder-CSU treibt nur noch die Leidenschaft an, sich als Erfüllungsgehilfe, vielleicht sogar als williger Handlanger der Grünen zu erweisen. Den Grünen ist es letztlich egal, ob die Koalition schwarz-grün oder grün-schwarz heißen wird, grün wird sie auf jeden Fall sein, ob die Grünen den Kanzler stellen oder sie dem Kanzler die Aufgaben stellen.

Parallel zum gemeinsamen SPIEGEL-Gespräch von Robert Habeck und Markus Söder bekräftigte Annalena Baebock in einem „Kanzler*innen“-Interview mit der taz den Regierungsanspruch der Grünen. Fazit: die CDU ist ganz honett, aber nicht mehr auf der Höhe der Zeit, aber das muss der CDU/CSU keine Sorgen bereiten, dafür gibt es ja die Grünen, um ihr zu sagen, wo es ideologisch lang geht und wie man eine Volkswirtschaft am schnellsten zerstört. In dieser Frage sind die Grünen sehr, sehr deutsch, nämlich gründlich und prinzipiell-was geschieht muss total geschehen.

Um den „Kohleausstieg bis zum Ende dieses Jahrzehnts“ zu realisieren, ohne das Industrie und Privathaushalte mit stromlosen Perioden rechnen müssten, ist „fünfmal so viel Windkraft an Land“ zu „bauen wie jetzt“, erklärt die Politikerin, die Kobalt nicht von Kobolden zu unterscheiden weiß und glaubt, dass das Netz der Speicher sein könnte. Wenn man einmal nachrechnet, wie viele Windkraftparks für fünfmal soviel Windkraft nötig sein werden, weiß man, wie viele Wälder und Arten die Beschützer der Wälder und Artenvielfalt zu vernichten sich bereit finden, um aus den EEG-Millionären EEG-Milliardäre zu machen, den fünfmal soviel Windkraft bedeutet zehnmal soviel an Profit für die Windkraftanlagenproduzenten und Windkraftparkbetreiber und zehnmal höhere Kosten für die deutschen Steuerzahler. Das energiepolitische Programm der Grünen ist unsozial, es macht Energie zum Luxus.

Bob Dylan wusste schon: „The answer my friend is blowing in the wind.“ Wenn der Wind weht, werden die Deutschen kochen, Fernsehschauen oder am Computer arbeiten, wenn nicht, dann dürfen sie sich im Dunkeln auf die Schulter klopfen, dass sie Kochen, Fernsehschauen oder am Computer arbeiten für das Klima opfern.

In der den „Klimaschützern“ eigenen Liebe zur Transparenz will man in der Novellierung des EEG die Energiepreise deckeln, um in der Bevölkerung Akzeptanz für den Weg ins energieversorgerische Nirvana zu erwecken, in dem die Mehrkosten direkt vom Staat aus dem Steuersäckel beglichen werden sollen. Die C0-2 Steuer macht es möglich. Der Bürger zahlt in jedem Fall, er darf es nur nicht merken. Was ihm nicht aus der linken Tasche wird ihm link aus der rechten Tasche genommen.

Da selbst Annalena Baerbock noch irgendwie schwant, dass man zumindest den Rotorenabstand zwischen den Windkraftanlagen einhalten muss und Windenergie allein nicht den Energiebedarf eines Landes decken kann, das zudem sich der E-Mobilität auf Gedeih und Verderb anheim gibt und sich der Digitalisierung öffnet, will sie ganz konkret „jedes Jahr eine Million Solaranlagen auf die Dächer bauen und vieles mehr.“ Auf „vieles mehr“ darf sich der deutsche Bürger besonders innig freuen. Was die Solaranlagen betrifft, strahlt die Grüne ein geradezu wilhelminisches Selbstbewusstsein aus, denn die Forderung nach „einer Million Solaranlagen“ jedes Jahr klingt doch sehr nach dem Motto: „Ich kenne keine Häuser mehr, ich kenne nur noch Dächer.“ Da darf man dann auch nicht zimperlich sein, denn diese Dächer haben, dem Gemeinwohl zu dienen.

Annalena Baerbock verkündet hemdsärmelig im Interview: „Wo dieses Recht den Klimazielen entgegensteht, muss man es ändern.“ Beispielsweise Eigentumsrechte?

Die Möchtegernkanzlerin Baerbock ordnet alles der Erreichung des ominösen Klimaziels unter. Das Klimaziel wird zum Kult des Höchsten Wesens erklärt und wer sich diesem Kult verweigert, verrät sich als Feind des Gemeinwohls und darf aus ethischen Gründen bestraft werden. Denn das Klimaziel ist Gemeinwohl und das Gemeinwohl ist Klimaziel. Wie auf einer Parteitagung der SED oder der KPdSU dekretiert Baerbock: „alle Sektoren müssen liefern.“

Das heißt: ab 2030 sollen nur noch „emissionsfreie Autos“ zugelassen werden, also E-Autos, deren Energiebilanz schlechter als die Energiebilanz eines Benziners ist. Wer will in dieser Angelegenheit jedoch pingelig sein, schließlich ist das Klimaziel Gemeinwohl und das Gemeinwohl ist Klimaziele. Die sich dann immer noch nicht bereit finden, ihren Benziner aufzugeben, wird man mit dem Steuerrecht zwingen. Und wer sich kein E-Mobil leisten kann, der muss dann eben zu Fuß gehen.

Autobahnen sollen nicht mehr gebaut werden, Flugzeuge keine Kurzstrecken mehr fliegen, alles Geld hat in den Ausbau der Bahn zu fließen. In Baerbocks Welt wird der steigende Strombedarf der Bahn aus der Windenergie gedeckt. Die wacker drehenden Rotoren sollen auch die vielen Ladestationen für die E-Autos versorgen. Möglich, dass es zu tagelangen Verspätungen im Zugverkehr kommen wird, weil gerade kein Wind weht und die Sonne nicht scheint und auch „vieles andere“ gerade pausiert, was macht das schon, schließlich wäre das nur ein kleines Opfer, das dem Höchsten Wesen, dem Klimaziel, dessen Kult Staatsreligion geworden sein wird, darzubringen ist.

Baerbock will „Alternativen schaffen und Geld dafür mobilisieren“. Mobilisieren heißt, dem Steuerzahler abpressen und dessen Kinder und Kindeskinder über beide Ohren zu verschulden – vielleicht durch „ewige Anleihen“, wie es Georges Soros bereits vorgeschlagen hat. Neue Ölheizungen will Baerbock nicht mehr zulassen – und auch hier wird das Recht wieder helfen, den Widerstand derjenigen, die Ölheizungen besitzen, zu brechen.

Die Grünen-Chefin will auch die Fleischproduktion deutlich senken und gesteht Bauern nur noch 2 Kühe pro Hektar zu. Für Konzerne kein Problem, für Bauern schon. Auch das kein Problem in Baerbocks Welt: wo Klima gerettet wird, fallen eben Bauern. Und vereinsamen Kühe, die Herdentiere sind, denn für eine Fläche von 100 mal 100 Meter besitzen nur zwei Kühe die Baerbocksche Aufenthaltsgenehmigung. Grünen können also Grenzen errichten – allerdings nur auf Bauers Weiden. So wird wie schon die Energie auch Fleisch zum Luxus, zu einem Luxus, den sich dann nur noch die reiche Wählerschaft der Grünen leisten wird können. Und die anderen? Die anderen existieren in Baerbocks brave, new world nicht. Keine neoliberale Partei hat bisher so unsozial gedacht wie die Grünen. Die Aussage: „Jeder soll Fleisch essen, wann er möchte, aber Umwelt, Klima und Tiere müssen geschont werden“ besitzt den intellektuellen Wert der Aussage, dass das Netz der Speicher wäre.

Baerbock glaubt tatsächlich, dass das „Aus für Ölheizungen … zu einem Technologieschub bei erneuerbaren Heizsystemen führen“ wird. Man kann Heizsysteme erneuern, doch was sind erneuerbare Heizsysteme, Heizsysteme aus Wind und Sonne, aus Schall und Rauch? Bisher existiert m.W. „kein einziges erneuerbares Heizsystem“, stattdessen gibt es nur Heizsysteme, die mit erneuerbaren Energien arbeiten, wobei es vielen Heizsystemen, wenn sie bspw. wie Wärmepumpen auf Strombasis arbeiten, gleichgültig ist, ob sie mit Öko- oder Atomstrom angetrieben werden.

Nach dem die CDU und die CSU sich zum Steigbügelhalter der Grünen gemacht haben, lassen die Grünen nun alle Hemmungen fallen und bekennen sich zu dem, was sie sind, eine Verbotspartei zu sein. Annalena Baerbock sagt es offen: „Der Vorwurf der Verbotspartei hat mich nie getroffen.“ Schließlich können Verbote „sehr positive Folgen haben“. Ginge es nicht um Deutschland, um den Wohlstand dieses Landes, wäre die Vorstellung der Grünen-Chefin, geradezu putzig zu nennen.
Denn die stellt sich die neue, schöne Baerbock Welt so vor: Die Grünen – aus ethischer Machtvollkommenheit – verbieten das Auto fahren, das Fleischessen, das Fliegen, das Produzieren von Produkten, die keine Zustimmung vom grünen Wohlfahrtsausschuss erhalten – und die Ingenieure und Techniker setzen sich auf den Hosenboden und eins, zwei, drei erfinden sie etwas im Handumdrehen, dass das Autofahren, das Fleischessen, das Fliegen ersetzt, etwas, das den Wind antreibt zu blasen und die Sonne ermuntert zu strahlen – und basteln „vieles mehr“.

Das gesamte Leben in Deutschland wird bedingungslos Baerbocks Klimadiktatur unterstellt, denn: „Wer heute noch nicht begriffen hat, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland den Bach runtergeht, wenn nicht alle Bereiche klimaneutral werden, kann in einem führenden Unternehmen oder in der Politik keine Verantwortung tragen.“ Wer das nicht begriffen hat und es nicht wie ein Glaubensbekenntnis stets vor sich hinmurmelt, darf dann bald auch nicht mehr schreiben, darf nicht mehr verlegt, darf nicht mehr gesendet werden, dem wird es verboten, Lehrer oder Straßenbahnfahrer zu werden – und wählen darf der auch nicht mehr, weil ihm die staatsbürgerliche Verantwortung fehlt. Es sage niemand hinter her, er habe es nicht gewusst, denn Baerbock nimmt kein Blatt vor den Mund: „Die gesamte Politik der nächsten Bundesregierung muss sich auf Klimaneutralität ausrichten, in allen Ressorts, zentral von der nächsten Kanzlerin oder dem nächsten Kanzler gesteuert.“ Man hört förmlich, das „Wegtreten!“ und das Hakenknallen nach diesem Satz.
Wo bleibt Baerbocks Geschichtsbewusstsein? Haben wir in Deutschland nicht schlechte Erfahrung mit der zentrale Steuerung, der zentrale Führung durch den Regierungschef gemacht?

Ach, es könnte alles so schön sein in Baerbocks Klimadiktatur, wenn die Welt außerhalb Deutschland nicht wäre. Denn die wird Kopf schüttelnd oder hämisch Deutschlands grünen Suizid beobachten. Denn auch Baerbock weiß, dass niemand uns in die Selbstzerstörung folgt: „Und man hat sich in Paris bewusst darauf verständigt, nicht den Ausstoß pro Kopf zum Maßstab zu machen. Dann müssten die USA wegen ihres hohen Pro-Kopf-Werts bis 2023 klimaneutral sein – und manche Schwellenländer schon vor einigen kleinen Industriestaaten. Das ist nicht machbar.“ An dieser Stelle hat sie sogar Recht, es ist nicht machbar – auch für Deutschland nicht.

Es lässt doch tief blicken, dass Annalena Baerbock, die Connaisseurin der Verbote, den größten Profiteur dieser Entwicklung, für den Baerbocks Ideen nicht auch nur im entferntesten machbar wären, nicht nennt, weil der auch ein leidenschaftlicher Liebhaber der zentralen Leitung und der Verbote ist: nämlich China.