Nachdem der Supreme Court am Freitag die letzte größere Klage aus dem Trump-Lager abgewiesen hat, steht der formalen Wahl von Joe Biden zum nächsten US-Präsidenten durch das Wahlmännergremium am Montag nichts mehr im Weg. Währenddessen stellt Biden sein “Transition Team” (zu dt. “Übergangsteam”) weiter zusammen, dass für die Regierungsübernahme im Januar verantwortlich ist.
Die zentrale Komponente dafür sind “Agency Review Teams”, die in die vielen Bundesbehörden ausschwärmen und sich um die Einarbeitung und einen reibungslosen Start der neuen Biden-Harris Administration an Tag 1 kümmern. Dort tauchen nun einige Gesichter aus dem Silicon Valley auf.
Zu finden sind viele Mitarbeiter von Facebook, Amazon und Google. Sie werden über die Besetzung von Schlüsselrollen in der Biden-Regierung mitentscheiden und auch die Politik der Biden-Administration in den nächsten Jahren beeinflussen. Auf der Website des Übergangsteams liest man über die Zusammensetzung: “Die Teams wurden so zusammengestellt, dass sie nicht nur die Werte und Prioritäten der neuen Administration widerspiegeln, sondern auch die Vielfalt der Perspektiven, die für die Bewältigung der dringendsten und komplexesten Herausforderungen Amerikas von entscheidender Bedeutung sind.”
Wenn man sich die Profile der entsprechenden Mitarbeiter anschaut, liest man eins immer wieder: “Senior Obama Administration official”. Viele von ihnen arbeiteten einst in der Obama-Regierung, wechselten dann zu Facebook, Google & Co. – und nun wieder zurück in die Politik. Ein Mitarbeiter war “Special Assistant to the President” für Obama, dann im “Public Policy Strategic Response Team” von Facebook, das auf Firmen-Kontroversen regieren sollte, und nun im Übergangsteam für das Außenministerium. Eine andere zuvor CTO im Weißen Haus unter Obama, dann bei Google, nun im Übergangsteam für den Nationalen Sicherheitsrat.
Natürlich ist es grundsätzlich nicht verwerflich, wenn Beamte Erfahrung in der Privatwirtschaft sammeln. Die Tatsache, dass fast alle davon zuvor in verschiedenen Positionen der Obama-Administration gearbeitet haben, zeigt aber einmal mehr die personelle Verflechtung der großen Internet-Unternehmen und der Obama/Biden- bzw. Biden/Harris-Administration. Das dürfte einerseits beim linken Flügel der Demokraten wegen dem befürchteten Einfluss von Großkonzernen auf das Weiße Haus auf Kritik stoßen, genauso wie bei dem Teil der US-Konservativen, die das sogenannte “Big Tech” wegen immer mehr Blockaden und Sperren in den Sozialen Netzwerken immer schärfer kritisieren.
