Eine Milliarde Euro will die Regierungskoalition bis 2024 zur „Demokratiestärkung“ ausgeben. Wer das Programm und die Empfänger genauer betrachtet, der sieht: Es geht nicht allgemein um Demokratie, sondern den Kampf gegen „Rechts“ und „Rassismus“ durch linke Organisationen. Geld gegen Linksextremismus ist nicht vorgesehen. Denn dabei handelt es sich nach den Worten der früheren Bundesfamilienministerin und heutigen Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig um ein „aufgebauschtes Problem“.
Wie in diesem gesellschaftlichen Klima Linksextremisten gegen missliebige Bürger vorgehen, zeigt ein aktuelles Beispiel aus Dresden. Dort versucht die „Undogmatische Radikale Antifa Dresden“ mit öffentlicher Anprangerung, den früheren Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Michael Beleites in den wirtschaftlichen Ruin zu treiben. Beleites, vor 1990 Mitglied der oppositionellen DDR-Umweltbewegung, stand nach 1990 zunächst den Grünen nahe und gehörte zu den Gründern von Greenpeace in der Noch-DDR. Von 2000 bis 2010 amtierte er als Landesbeauftragter für die Unterlagen der Staatssicherheit in Sachsen. Heute steht der Landwirt den Freien Wählern nahe – und lebt von einem eigenen Blumenzucht-Unternehmen. Das versucht die „Undogmatische Radikale Antifa“ zu zerstören – mit einem Boykottaufruf im Internet.
Weil Beleites Artikel in der Zeitschrift „Tumult“ und „Sezession“ veröffentlicht und darin unter anderem positiv über die „Kategorie Volk“ geschrieben habe, so die linksextremistische Organisation, sei er ein „Faschist“ und „Rassist“.
„Es ist an uns und Allen, die sich als Anti-Faschist*innen verstehen, Menschen wie ihm entgegenzutreten, ihnen zu widersprechen und sie klar als das zu benennen, was sie sind: neue Nazis“, heißt es auf der Antifa-Website: „Der Fakt, dass Beleites seine politische Arbeit mit Hilfe seines Blumenverkaufes finanziert gibt uns und euch außerdem die Möglichkeit, ihn genau dort anzugreifen wo es weh tut: Verzichtet auf den Kauf seiner Produkte! Wenn ihr sie seht, dann erklärt den Händler*innen pro-aktiv warum ihr das tut! Fordert Diese auf, selbst keine Produkte der Blankensteiner Blumen GbR mehr zu vertreiben, da damit die politische Agitation eines Nazis finanziert wird!“
Es folgt eine Auflistung aller „bekannten Verkaufsorte seiner Waren“.
Dass Beleites ökologischen Landbau praktiziert, ist für sie kein Hinderungsgrund, die wirtschaftliche Zerstörung seines Betriebs zu fordern:
„Gerade in ökologischen Kämpfen müssen wir deshalb wachsam bleiben! Nur mit einem radikalem, solidarischem, emanzipatorischem und anti-kapitalistischem Gegenentwurf lässt sich der ökologischen Krise beikommen ohne dabei in der nächsten Krise zu enden.“
Die sächsischen Grünen äußerten sich bisher nicht zu den Angriffen gegen Beleites, der in den neunziger Jahren zu den Beratern ihrer Landtagsfraktion gehörte.
