Die EZB soll Geld drucken, um die EU-Mitglieder vor dem Markt zu schützen

Der Historiker Niall Ferguson warnte in seinem Buch „Der Niedergang des Westens. Wie Institutionen fallen und Ökonomien sterben“ bereits 2012 davor, dass Gesetze es Finanzinstituten gestatten, „räuberische Kreditgeschäfte zu betreiben“ , die eine Schicht von „teilweise in Schuldknechtschaft lebenden Menschen schaffen“, Menschen, die „womöglich bis zu 25 % ihres Verdienstes an Banken abgeben müssen“. Es ist bitter, das schreiben zu müssen, aber diese entstehende private „Schuldknechtschaft“ ist zwar ein seriöses, aber vielleicht noch das geringste Problem, denn Deutschland befindet sich an einem Punkt, an dem es von der EU und unter Beihilfe deutscher Politik als ganzes Land in die Schuldsklaverei getrieben wird – und zwar auf der schiefen Ebene, die den Namen Euro trägt. Wenn man sich den Fahrplan in die ewige Verschuldung anschaut, sollte man das Eingeständnis von Wolfgang Schäuble im Hinterkopf behalten, dass die Corona-Pandemie sich hervorragend dazu eignet, alles das durchzusetzen, was man so möchte, da die Bürger mit der Angst beschäftigt werden, die Bundesregierung und Medien schüren, und mit den wirtschaftlichen und sozialen Folgen von Shutdown und Lockdown Politik.

Schon der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der den Euro auf Kosten von Ländern wie Deutschland sichert, indem er Kredite, allerdings gegen Bedingungen vergibt, hebelt das Königsrecht des Parlaments, vollkommen über den eigenen Haushalt zu bestimmen, aus. In der Corona-Krise verzichtet Italien auf dringend benötigtes Geld aus dem ESM, weil die italienische Regierung die Bedingungen, die an die Kredite geknüpft sind, ablehnt. Jetzt könnte man sarkastisch einwenden, dass dann das Geld wohl doch nicht so sehr gebraucht wird. Aber das stimmt nicht, Italien bedarf der Finanzspritze und Italien bekommt das Kapital, aber unter den Bedingungen unter dem Italien bereit ist, u.a. deutsches Geld anzunehmen.

Der EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni, Italiener, hat verhindert, dass die Haushaltsregeln der EU wieder in Kraft treten. Im Rahmen des Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP) hat die EZB für mehr als 1,35 Billionen Euro Staatsanleihen der Euro-Länder gekauft, die besonders hart von der Pandemie betroffen sind wie beispielsweise Italien.

Die EZB Präsidentin Christine Lagarde plädiert dafür, die Corona-Bonds auch nach der Pandemie beizubehalten. Die sogenannten Wiederaufbau-Bonds sollen im Grunde den ESM ersetzen. Man wird den ESM nicht abschaffen, sondern einfach veröden lassen. EU- Parlamentspräsident David Sassoli wird im Interview mit der WELT deutlicher: „Wir müssen dauerhaft gemeinsame Anleihen einführen und ein europäisches Finanzministerium aufbauen.“ Der Italiener kündigt an, dass „die in den letzten Monaten lancierten Maßnahmen … nicht nur vorübergehend sein“ dürfen. Schulden, vor allem wenn die deutschen Steuerzahler den Schuldendienst übernehmen, stellen für Sassoli kein Problemen dar, schließlich: „Bei der Reform des Stabilitätspakts müssen wir uns auf die mittelfristige Entwicklung der Defizite und der Staatsausgaben unter Krisenbedingungen konzentrieren, und nicht nur obsessiv auf die Schulden selbst blicken.“

Wie die WELT berichtete, forderte der laut italienischen Medien einflussreichste Berater von Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte, Staatssekretär Riccardo Fraccaro, im Interview, dass die EZB die Schuldscheine, die sie von Italien im PEPP-Programm erworben habe, „vernichten und auf die Rückzahlung verzichten“ solle. „Die EZB, so Fraccaro, hat kein Schuldenproblem – sie kann so viel Geld drucken, wie sie will… Sie kann weiter Staatsanleihen kaufen, den Mitgliedstaaten Investitionen ermöglichen und sie vor dem Markt schützen.” Schutz vor dem Markt, das hätten Lenin, Stalin, Breshnew und Honecker nicht besser ausdrücken können.

Aber es geht auch nicht um den Schutz vor dem Markt, sondern um die Auslieferung der europäischen Steuerzahler an den Finanzmarkt, denn Facarros eigentliche Idee besteht darin, die italienischen Schulden in ewige Anleihen, die nie zurückgezahlt werden müssen, zu Minizinsen umzuwandeln. Facarro sagt im Grunde der EZB, dass sie zwei Möglichkeiten habe, Italien die Schulden zu erlassen, entweder zu streichen oder sie in ewige Anleihen zu transferieren, für die Italien so gut wie keine Zinsen zahlt, die Differenz zu den höheren Zinsen auf dem Finanzmarkt dürfte dann sicher Deutschland tragen.

Aber natürlich weiß man auch in Italien, dass die augenblicklichen Schulden nur einen Teil, wahrscheinlich den kleineren Teil des Problems darstellen, denn Italien wird auch Morgen und Übermorgen auf neues Geld aus Brüssel angewiesen sein, solange entweder der Euro existiert oder Italien nicht grundlegende Reformen durchführt. Schließlich übersteigen die italienischen Staatsschulden weit die Wirtschaftsleistung des Landes. Deshalb schlägt George Soros laut WELT vor, „dass sich die EU-Staaten mit ewigen Anleihen verschulden sollen, für die zwar Zinsen gezahlt werden müssen, bei denen der Kredit aber nicht mehr zurückgezahlt werden muss.“ Die Staaten in der EU, beispielsweise Deutschland, die solide gewirtschaftet haben, sollten ewige Anleihen auf dem Finanzmarkt aufnehmen, um u.a. die Corona-Bonds zu finanzieren. Schließlich gehöre „Italien … nicht zu den Ländern, die das Glück haben, solche Anleihen in ihrem eigenen Namen zu begeben.“ Man fragt sich was der Investor Soros unter „Glück“ versteht? Das Pech der Deutschen zunehmend von Brüssel Technokraten beherrscht zu werden? Soros ist der Meinung, das finanzkräftige Länder wie Deutschland „für Italiens ewige Schulden garantieren“ sollen.

Um die für Italien vorteilhaften Vorstellungen von George Soros durchzusetzen, muss wie David Sassoli sagte: „die Regierungsführung in Europa“ verändert werden, indem die „Übertragung von Kompetenzen und Befugnissen von den Nationalstaaten auf die Europäische Union“ erweitert wird. Damit würde allerdings die Demokratie ausgehöhlt, die Bürger hätten über ihre Parlamente überhaupt kein Mitsprachrecht mehr, wie viel Steuern und wofür sie ihnen abgepresst werden.

„Ewige Anleihen“ sind eine hübsche, harmlos klingende Bezeichnung für Schuldsklaverei, denn die Bürger würden bis in alle Ewigkeit Zinsen an die Finanzwirtschaft zahlen, selbst wenn die Schuldensumme bereits zehn-, bereits zwanzigmal über die Zinsen zurückgezahlt worden ist – bis in alle Ewigkeit eben.
Bis in alle Ewigkeit wird es einen festen Titel im Staatshaushalt zum Schuldendienst geben. Und nicht nur das, damit wird die Kreditaufnahme nicht beendet werden, sondern es werden neue „ewige Anleihen“ aufgenommen – und wenn die Traglast zu hoch geworden ist, dann werden die Schulden eben neu strukturiert. Bis in alle Ewigkeit. Man kann Nachhaltigkeit auch so verstehen.

Die Italiener haben gute Chancen, ihre Vorstellungen durchzusetzen, denn vor nichts hat die EU-Administration mehr Angst, als dass ein Ende oder eine Verringerung der Alimentierung, Matteo Savini an die Macht bringen würde, da stabilisiert man die Instabilität. Wie sagte doch Wolfgang Schäuble: „Die Corona-Krise ist eine große Chance. Der Widerstand gegen Veränderung wird in der Krise geringer. Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen..“

Statt gegen diese Entwicklung zu steuern, sorgt sich die deutsche Bundeskanzlerin darum, dass diejenigen Deutschen, deren wirtschaftliche Existenz gerade durch die Politik dieser Bundeskanzlerin gefährdet wird, dass sie zu viel an Hilfen bekommen könnten, obwohl auch sie brav das Steuersäckel gefüllt haben. Die Bundeskanzlerin befürchtet, dass die deutsche Haushaltspolitik dadurch, „auf eine vollkommen schiefe Bahn kommen“ könnte. Sie sollte, will sie Schaden von Deutschland abwenden, nach Brüssel schauen. Die deutsche Haushaltspolitik befindet sich doch schon längst auf der „schiefen Bahn“. Verglichen mit dem, was die EZB und die Europäische Kommission durchgesetzt hat und was sie noch plant, ist das, was an Hilfen für deutsche Bürger ausgegeben wird, ein einstelliger Cent-Betrag.