Rundfunkbeitrag steigt nicht, Haseloffs Koalition hält – was kommt jetzt?

Überraschende Wende in Magdeburg: Die Erhöhung der Rundfunkgebühren zum 1. Januar ist auf Eis gelegt. Ministerpräsident Haseloff (CDU) hat den Antrag an das Landesparlament, dem sogenannten „Ersten Medienänderungsstaatsvertrag“ zuzustimmen, zurückgezogen – damit entfällt die Abstimmung im Landtag im Dezember und die Gebührenerhöhung kann nicht mehr rechtzeitig beschlossen werden.

Haseloff folgt damit einem Strategiepapier, dass er bereits letzte Woche über seinen Staatskanzleichef lanciert hatte. Denn durch den Rückzug wird der Ball erstmal nur zurück in den Bund gespielt, eigentlich wollte die CDU-Fraktion ja gänzlich gegen den Antrag stimmen – genau wie die AfD. Diese Kompromissidee Haseloffs war vor einer Woche noch am Widerstand von Grünen und SPD gescheitert. Woher jetzt der Sinneswandel kommt, lässt sich nur schwer sagen. Die Grünen scheinen weiterhin empört. Der Landeschef der Grünen Christian Striegel sagte gegenüber dem RND: „Unter normalen Umständen wäre dies der Moment, eine solche Koalition zu verlassen.“ und „Wir haben eine CDU, die offen ist für den Einfluss der AfD. Und eine AfD, die permanent daran arbeitet, unsere Demokratie von innen durch Destruktivität und Chaos auszuhöhlen.“

Die Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten haben angekündigt, bis zum Bundesverfassungsgericht für die Erhöhung zu klagen – der Grünen-Chef sagt, die Entscheidung solle nun dort getroffen werden. Ein Koalitionsbruch werde es wegen der Corona-Pandemie nicht geben.

Denkbar ist auch, dass ein wenig beachteter Akteur bei dem jetzt eingeschlagenen Weg eine Rolle gespielt hat: die SPD. Mit sehr schlechten Umfragewerten hat sie kein Interesse an Neuwahlen, von einem demonstrativen Koalitionsbruch würden vor allem die Grünen profitieren, die SPD würde ihren letzten Imagevorteil verlieren – staatstragender und verantwortungsvoller zu sein als die Grünen. Das Vorgehen jetzt ist ein Weg, die Entscheidung hinter die nächste Landtagswahl Mitte 2021 zu vertagen, ohne dass eine Seite einen Gesichtsverlust riskiert.

Andere Ministerpräsidenten wie Söder signalisierten bereits, nicht für Nachverhandlungen des neuen Medienstaatsvertrags bereit zu stehen. Möglich also, dass Haseloff im Bund keinen Stich machen kann und dann gezwungen sein wird, die ganze Geschichte mehr oder weniger unverändert zurück nach Sachsen-Anhalt zu kriegen. Was dann passiert, ist wieder offen, bisher ist nicht abzusehen, dass es nach der planmäßigen Landtagswahl am 6. Juni 2021 eine veränderte Konstellation gibt, die die jetzt amtierende Kenia-Koalition ablösen könnte. Spätestens dann dürfte die CDU-Fraktion also vor eine endgültige Entscheidung gestellt werden und die Probe aufs Exempel folgen, ob die bis heute zugesicherte Blockade einer Erhöhung bis zum Ende standhält. Eine Spekulation wäre, dass dann in einem neuen schwarz-rot-grünen Koalitionsvertrag, die im jetzigen verankerte Beitragsstabilität entfallen und die CDU-Fraktion ihr bis dato zentrales Argument verlieren würde.