Marokkos Regierung verkündet Milliarden-Deal mit Deutschland

Manche Zungen sprechen über einen Zusammenhang zwischen den aktuellen finanziellen Versprechungen der EU, Spaniens und Deutschlands mit dem aktuellen Migrantenstrom aus Marokko auf die Kanarischen Inseln, der schon Hunderte Ertrunkener gefordert hat. „Es ist klar, dass das Land sehr unter der Pandemie gelitten hat, infolgedessen es die Grenzen seit Monaten weitgehend dicht machte. Der Tourismus und die Exporte sind zum Erliegen gekommen. Kein Wunder, dass die dortige Jugend jetzt raus will“, erklärt der spanische Ökonom und Maghreb-Experte Gonzalo Escribano vom Madrider Think Tank Real Instituto Elcano die aktuelle Situation. Der Chefredakteur der spanischen Online-Zeitung „El Español“ Pedro J. Ramirez lässt dagegen in einer Video-Botschaft wissen, dass er das für Erpressung hält: „Marokko öffnet immer dann die Grenzen für Migranten, wenn mehr Geld für Entwicklungshilfe oder Investitionen ins Land fließen soll.“ Auch Kritik an seiner autokratischen Führung und an seinem Umgang mit der in Teilen von Marokko annektierten Westsahara würden vom König meist mit dem Druckmittel Migration beantwortet. 

Druck übt Marokkos Regierung jetzt wohl auch über die eigenen Medien aus, indem sie aus einem Telefongespräch zwischen dem marokkanischen Außenminister und dem deutschen Entwicklungsminister über das in Köln ansässige deutschsprachige Medium Maghreb-Post und die offizielle Seite des marokkanischen Ministeriums ein deutsches Hilfe-Paket von 1,38 Mrd. Euro ankündigen, „davon 202,6 Millionen Euro in Form von Spenden“.  Was immer das heißen soll. „Dies ist vor allem eine direkte Unterstützung Deutschlands für Marokkos Bemühungen im Kampf gegen Covid-19“. 420 Millionen Euro „werden zur Finanzierung großer wirtschaftlicher Entwicklungsprojekte verwendet, beispielsweise im Zusammenhang mit der Reform des Finanzsektors und im Zusammenhang mit der Entwicklung erneuerbarer Energien und grünem Wasserstoff“, heiβt es auf der Seite des marrokanischen Auβenministeriums weiter. Die Meldung wurde bereits von anderen internationalen Medien aufgegriffen, aber nicht von deutschen. Offizielle Stellen der deutschen Regierung haben sich zu der Ankündigung der Vereinbarung bisher nicht geäußert.

Desertec zeigt, wie ineffizient Investitionen in Marokko sein können

Im Sommer hatten beide Länder ein Abkommen über die Produktion von grünem Wasserstoff für Deutschland beschlossen, darunter auch Desertec II. Aus dem Solarpark in der Wüste soll ein grüner Wasserstoff-Produzent werden. „Aber bis das Marokko etwas bringt, wird es noch lange dauern“, glaubt Escribano. Von Desertec I ginge bisher für das Land kein wirtschaftlicher Impuls aus, da die Energie wegen fehlender Infrastruktur und auch fehlendem Interesse von Spanien nicht exportiert werden könne. Bleibt abzuwarten, was nun nach den angeblich neuen Finanzspritzen aus Europa mit dem Migrantenstrom auf die Kanaren passiert, wo politische Vertreter bereits in den vergangenen Tagen gewarnt hatten, vor allem britische Reiseveranstalter hätten gedroht, ihre Vereinbarungen mit Hotels zu canceln, würden ihre Kunden dort mit Migranten untergebracht.

Aufgrund der Hunderte von Booten, die seit September von der Westsahara und dem Senegal in den vergangenen Wochen loslegten auf den gefährlichen Weg über den Atlantik nach Gran Canaria, waren die dortigen Aufnahmemöglichkeiten für Flüchtlinge komplett überlastet, und immer mehr Migranten, vor allem Marokkaner, wurden in leerstehenden Hotels untergebracht. Die kanarische Regionalregierung so wie auch einige Bürgermeister und Lokalpolitiker fordern, dass die spanische Nationalregierung die vor allem marokkanischen irregulären Migranten aufs Festland oder wieder in ihre Herkunftsland bringt. Einige der Marokkaner haben Geld und fahren selber mit der Fähre oder fliegen nach Andalusien oder Madrid. „El Español“ berichtet derweil, dass zwischen Spanien und Marokko noch ein anderer Deal festgezurrt wurde: die Genehmigung von mehr Arbeitsvisa für Marokkaner gegen die jetzige sofortige massive Rückführung illegaler Migranten auf den Kanaren.