Der Sachverhalt ist kurz erzählt: Der Landtag von Sachsen-Anhalt ist das letzte der 16 Länder-Parlamente, das der Rundfunkgebührenerhöhung noch zustimmen soll.
Es ist ein kleines Land, dieses Sachsen-Anhalt. Sein Landeshaushalt beträgt rund 12 Milliarden Euro, der Etat der Rundfunkanstalten knapp 9 Milliarden. So viel zu den Größenverhältnissen.
ARD und ZDF sind so finanzstark wie kleine Bundesländer. Oder wie die beiden Kirchen, deren Kirchensteueraufkommen sich auch in dieser Höhe bewegt.
Es ist also nicht einfach für die dortigen Parlamentarier, sich gegen diese unheimliche Macht zur Wehr zu setzen. Bislang hat die Koalition dies vereinbart: Schwarze und Grüne gemeinsam wollen die Gebühren stabil halten.
Aber das soll jetzt, wo es zum Schwur kommt, nicht mehr gelten.
Noch immer stehen trotz des medialen und politischen Trommelfeuers die Abgeordneten der CDU zu ihrer Position. Sie winden sich ein bißchen, vertagen die Entscheidung. Jede und jeder einzelne CDU-Parlamentarier in Magdeburg weiß: Das Strafgericht droht. Sie mussten lernen, dass sie so unabhängig gar nicht sind. Wahlen können ja in Merkel-Deutschland verändert werden, wenn es der Kanzlerin so gefällt und sie einen anderen Ministerpräsidenten als den eigentlich gewählten präferiert.
Aber, wie gesagt, die Abgeordneten stehen noch, und schon das macht Mut. Denn der Druck ist gewaltig. Wir lernen:
Wer gegen diese Erhöhung ist, der ist für das Böse.
Wer für diese Erhöhung ist, der ist bei den Guten.
Noch nie war es so billig, gut zu sein.
Das ist das Framing, mit dem ARD, ZDF, Grüne und SPD operieren. Was für eine fragwürdige Gebührenerhöher-Koalition aus staatsgläubigen Parteien und staatsnahen Sendern. Was für eine fragwürdige Argumentation – als wenn ARD und ZDF untergehen würden, wenn sie sparen müssten.
In diesen harten Zeiten kappen viele Unternehmen ihre Kosten um 20 oder 30 oder noch mehr Prozent. Nur der öffentliche Rundfunk nicht. Dem ist nicht zuzumuten, was Millionen Bürger erfahren: Das Geld wird knapp. Sehr knapp. Umso brutaler und härter ist die Propaganda. Denn auch der Gebührenerhöher-Koalition ist klar, dass man in Zeiten einbrechender Wirtschaft, sinkender Löhne und steigender Arbeitslosigkeit nicht so ohne weiteres Abgaben erhöhen kann.
Also wird die an sich nüchtern zu behandelnde Frage, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch mit weniger als 8,5 Milliarden Euro im Jahr auskommen könnte, durch öffentliche Propaganda ersetzt. Und da neben der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt auch die AfD gegen die Erhöhung stimmen wird, ist die Frontlage klar: Nicht mehr über die 400.000 Euro-Gehälter der aktuellen Intendanten und die fetten Pensionen ausgeschiedener bei den Sendern wird abgestimmt, sondern über Gut und Böse. Gut ist, was bei ARD und ZDF Sparanstrengungen vermeidet und wofür Grüne und SPD stimmen, Böse ist, wofür auch die AfD stimmt.
Es ist eine ziemlich lächerliche Nummer. Politik wird zur Zirkusveranstaltung, eine Clownsnummer. Denn wenn nicht Argumente zählen, sondern nur noch Phrasen, Show und Zaubertricks, dann ist Politik nicht mehr sachgemäß. Sondern eben: eine Clownsnummer.
Wobei: Clownsnummern sind eine Spezialität der aktuellen Politik, nicht zu knapp.
Ich hätte da noch ein paar Vorschläge für den aktuellen Zirkus der Politik: Was, wenn die AfD nun doch für die Gebührenerhöhung stimmt – mit Grünen und SPD? Müssten die dann plötzlich dagegen sein?
Dieses Vorgehen könnte Methode werden, um aus der Sackgasse herauszukommen, in die Merkel Deutschland hineinmanövriert hat. Das wäre ja mal ein Trick, um diesem Land wieder auf die Beine zu helfen: Die AfD stimmt zum Beispiel für die nächste unsinnige Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, das dazu führt, dass in Hamburg ein effizientes Kohlekraftwerk abgeschaltet wird und die wegfallende Fernwärme durch das Verbrennen von Buschholz aus Namibia erzeugt werden muss. Oder die AfD fordert die wirklich sofortige Abschaltung von Kohle und Atomkraftwerken. Dann müssten sie eigentlich ad infinitum laufen, und wir hätten die sichere und preisgünstige sowie klimafreundliche Energieversorgung garantiert. Eine Lachnummer.
Oder die AfD spricht sich für Gendersprache aus; dann könnte auch die wieder in der Kiste verschwinden. Man kann das auch kombinieren: Die AfD möge bitte das Vorhaben der versammelten CSU/CDU/SPD/Grünen-Politiker unterstützen, 500 schon sehr erfolgreiche und gut verdienende Frauen via Quote noch erfolgreicher zu machen und ihnen noch höhere Gehälter zu ermöglichen: Die Quote für Dax-Vorständ*innen könnte dann mit der Genderei sofort verschwinden.
Man kann also das Vorgehen von ARD/ZDF/GRÜNEN/SPD auch so interpretieren: Die Parteien machen aus der AfD den Schwanz, der mit dem Hund wedelt.
