2019 erklärten viele deutsche Städte den „Klimanotstand“. Neben Köln, Saarbrücken, Bielefeld, Münster und vielen weiteren auch Leipzig. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) setzte das damals mit einer rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit durch. Wir würden nämlich eine „Zeitenwende“ erleben und daher müsse man das Pariser Klimaabkommen für sein lokales Handeln ernst nehmen, sagte er damals.
Aus dem Ganzen folgte nicht besonders viel, außer, dass man ein großes Zeichen gesetzt haben wollte; Leipzig solle bis 2050 klimaneutral werden und die Bürger sollten bewusster leben. Eines wurde aber ganz konkret beschlossen: die Anschaffung und Nutzung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren auf Basis fossiler Energieträger sollte in der Stadtverwaltung sofort eingestellt werden.
Jetzt scheint es sich Oberbürgermeister Jung allerdings anders überlegt zu haben: denn für ihn und seine sieben Bürgermeister sollen jetzt doch Dienstwagen mit Verbrennungsmotor angeschafft werden. Dafür will er aber nicht die grundsätzliche Regelung ändern oder gar einen Fehler eingestehen, Nein, er will eine Ausnahmegenehmigung. Der Stadtrat soll nämlich beschließen, dass auch Hybride erlaubt sind, wenn der Dienstwagen mehr als zehn mal jährlich für Fahrten länger als 300 Kilometer gebraucht wird. Die Akkulaufzeit von Elektroautos sei nämlich nicht ausreichend.
Jetzt stellen sich allerdings die Linken quer: „Wer wirklich nur zehn Tage im Jahr mehr als 300 Kilometer zurücklegen muss, kann auch mit dem Zug fahren“ heißt es aus der Fraktion. Man könne nicht „Wasser predigen und Wein ausschenken“. Der Umweltpolitische Sprecher Michael Neuhaus sagte ,„Wir lehnen die vorgeschlagene Blankovollmacht deshalb ab“.
Der Herr Bürgermeister könnte es mit Autofahrten nach Berlin in Zukunft also schwer haben und merkt vielleicht am Rande einmal, was grüne Märchenpolitik im realen Leben für Folgen haben kann.
