Vor dem Reichstag haben sich vor der Bundestagssitzung zum neuen Infektionsschutzgesetz Tausende versammelt. Wie für Corona-Kundgebungen üblich ein bunter Haufen aus Querdenkern, Konservativen, Kapitalismuskritikern, Friedensbewegten und Esoterikern, aber in der Mehrzahl ganz normale Leute, viele mit Kindern, die Sorge um ihre Grundrechte haben. Sie protestieren gegen die „Abstimmungsfarce“ im Bundestag. Die Medien behaupten, dass es ein massives Aufgebot von Reichsbürgern gäbe, bisher konnten wir keine einzige Reichsflagge entdecken. Das Radikalste ist ein einzelnes Schild, das in Collage Merkel mit Hitler vergleicht – ansonsten sehr viele Herzchen-Luftballons. Skandiert wird vor allem „Frieden, Freiheit, Demokratie“. Trotzdem werden gegen 12.15 Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten eingesetzt, um die Demonstration aufzulösen. Auch wer prinzipiell die Gefahr des Virus sehr hoch einschätzt: Mit Grundrechtseinschränkung, Existenzvernichtung und Wasserwerfern wird es nicht beseitigt werden können. Die Polizei verhöhnt die Betroffenen mit einem Tweet, wonach die Demonstranten „beregnet“ würden. Das ist der Ton, der sich in einer Demokratie nicht gehört.
Laut Polizei können es mehrere tausend bis mehrere zehntausende Demonstranten werden. Es gelten dabei Bestimmungen wie Maskenpflicht und Abstandsregeln. Von Seiten der Einsatzleitung hieß es, dass bei wiederholten Verstößen auch eine Auflösung der Veranstaltung drohe. Man erwartet eine „Mammutaufgabe“.
Die Polizei ist mit 2.000 Beamten vor Ort, die aus neun weiteren Bundesländern angereist sind. Wasserwerfer stehen mit angelassenem Motor wenige Meter von der Demo entfernt genauso wie gepanzerte Fahrzeuge der Bundespolizei.
Es kam bereits zu mehreren Festnahmen. In Richtung der Polizei skandieren die Teilnehmer immer wieder „Schließt euch an!“.
Zuerst sollte die Demo vor dem Reichstag stattfinden, das wurde allerdings untersagt, und so stehen die Demonstranten auf der Straße des 17. Juni vor dem Brandenburger Tor. Der Zugang zum Reichstag ist weiträumig abgeriegelt.
Sehr wenige Gegendemonstranten, u.a. die linksjugend solid, sind vor Ort.
Update 13:45 Uhr: Die Demonstranten weigern sich beharrlich die Straße des 17. Juni zu räumen. Die Polizei setzt mittlerweile seit über einer Stunde mit je nur kurzen Unterbrechungen Wasserwerfer ein, kann sich aber nur meterweise vorarbeiten. Nach wie vor stehen die Leute am Brandenburger Tor. Ebenfalls kam Pfefferspray seitens der Polizei zum Einsatz.
Die Demo, auf der auch kleine Kinder in Begleitung ihrer Eltern zugegen sind, löst sich langsam auf, aber ein harter Kern einiger hundert Demonstranten bleibt. Mehrere Teilnehmer berichten, von der Polizei geschlagen worden zu sein.
Durchsagen der Polizei gehen unter den Schreien und Pfiffen der Demoteilnehmer vollends unter.
