Tichys Einblick
Pennsylvania jetzt hellblau

US-Wahl: CNN und Fox News erklären Biden zum Sieger – juristische Auseinandersetzungen dauern an

CNN und Fox News haben Joe Biden zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt. Offenbar misst auch der Trump zugetane Sender Fox News ihm bei den juristischen Auseinandersetzungen keine Chance bei.

Die Auszählung zieht und zieht sich, wieder gibt es seit heute morgen kaum einen neuen Stand. Aufgrund des erhöhten Auszählungsstandes haben nun CNN und kurz darauf Fox News Joe Biden zum Sieger der Wahl erklärt. Auslöser war Pennsylvania, nachdem Biden hier 0,5 bzw. 0,4 Prozentpunkten in Führung liegt, haben beide Sender den Staat „gecallt“, also als entschieden aufgelistet.

Das ist nur Entscheidung der Sender. Doch die aktuellen Zahlen machen es tatsächlich extrem unwahrscheinlich, dass sich noch eine Wende vollzieht.

Die juristischen Auseinandersetzungen dauern aber an. In Georgia wurde bereits eine Neuauszählung angekündigt. In Pennsylvania besonders brisant ist der Fakt, dass hier Briefwahlstimmen, die nach dem Wahltag eingehen, aber einen entsprechenden Poststempel tragen, gezählt werden. Das ist nach Meinung von vier Richtern am US-Supreme Court rechtswidrig, mit der neuerlichen Ernennung von Amy Coney Barrett in den obersten Gerichtshof der USA könnte es hier die entscheidungsbefugte Mehrheit so sehen. Gut möglich, dass das also nochmal auf den Prüfstand kommt. Inwiefern das wahlentscheidend sein kann, ist noch nicht endgültig abzusehen.

Auch weitere Fälle von Wahlbetrug oder Unzulänglichkeiten werden noch untersucht, Trump sieht sich daher weiterhin als Sieger. Die endgültige Entscheidung dürften also erst Gerichte treffen.


09:45 Alle Entwicklungen laufen für Biden – Wahlbetrugsvorwürfe werden lauter

Nachdem Joe Biden gestern Nachmittag (deutscher Zeit) in Pennsylvania und Georgia in Führung ging, baute er über Nacht seinen Vorsprung weiter aus. Der Briefwahltrend hier ist eindeutig, sodass man kaum damit rechnen kann, dass sich der Wind nochmal dreht. Im Hoffnungsstaat Arizona konnte Trump nur geringfügig aufholen, in Nevada baute Biden seinen Vorsprung weiter aus.

Der Staat dieser Wahl ist auf jeden Fall Pennsylvania. Kein Bundesstaat stand so für den sich zunächst abzeichnenden Überraschungssieg von Trump – der Präsident ging hier mit sensationellen 14,1% in Führung. Und jetzt könnte Biden mit dem Sieg im Rust Belt-Staat die Entscheidung bringen – gewinnt er Pennsylvania, sind die drei anderen Staaten egal, dann hat er gewonnen.

Das alles, soweit sich die aktuelle Zahlen bewahrheiten. Doch Wahlbetrugsvorwürfe und Fälle von falscher Auszählung häufen sich. In Georgia wurde bereits angekündigt, in jedem Fall alle Stimmen ein zweites mal auszählen zu wollen.

In einem County in Michigan soll es zu einem Software-Fehler gekommen sein, bei dem Stimmen für Trump irrtümlich für Biden gezählt wurden. Nachdem die Stimmen von Hand nachgezählt wurden, ergab sich eine Differenz von 6.000 Stimmen. Besonders brisant: Die gleiche Software wird bundesweit eingesetzt. Die Trump-Kampagne forderte überall dort eine Überprüfung.

Bereits am Wahltag ist es zu Problemen mit den automatischen Wahlgeräten von Dominion Voting Systems in Georgia gekommen, das System kommt in allen jetzt entscheidenden Swing States zum Einsatz. Wie das renommierte Magazin Politico berichtet, führte ein ungewöhnliches Softwareupdate in der Nacht vor der Wahl dazu, dass die Wahlmaschinen in zwei Countys zwischenzeitlich ausfielen und Wähler so nicht abstimmen konnten.

Ein Whistleblower aus der US-Post in Pennsylvania veröffentlichte nun, dass er Gespräche anderer Postmitarbeiter gehört habe, bei den es darum ging, den Poststempel auf Briefwahlumschlägen zurück zu datieren, damit sie noch in die Auszählung einfließen können. In Pennsylvania dürfen auch Stimmen gezählt werden, die zwar nach dem Wahltag erst ankommen, aber einen ausreichend frühen Poststempel tragen. Diese Handhabe ist höchstwahrscheinlich gesetzeswidrig und könnte im Nachhinein vom Supreme Court noch gekippt werden. Wieviele Stimmen das beträfe, ist noch nicht abzusehen.

Im Internet kursieren weitere, kaum verifizierbare Fälle, wo bspw. Stimmen von längst Verstorbenen eingegangen sein sollen. Das erscheint nicht unwahrscheinlich, das US-amerikanische Briefwahlsystem ist so unsicher, dass so etwas durchaus vorkommen kann (TE berichtete).

Die Frage ist aber, inwieweit sich diese Fälle flächendeckend nachweisen ließen, auch wenn sie stattgefunden haben. Aus den Ergebnissen kann man diese Stimmen jedenfalls kaum noch herausrechen.

Die Trump-Kampagne pocht weiterhin auf eine umfassende Untersuchung und Neuauszählungen, sammelt bereits Gelder für juristische Auseinandersetzungen ein. Biden erklärte „Die Zahlen sind klar. Wir gewinnen das Ding!“, soviel zum Thema, man solle sich nicht zum Sieger erklären, bevor alles definitiv ist.


15:30 US-Wahl: Biden dreht Pennsylvania und Georgia – unter Vorbehalt

Nachdem Joe Biden am Vormittag bereits den, als eigentlich gesichert republikanisch geltenden Staat Georgia vorläufig gekippt hat, geht er nun auch im alles entscheidenden Pennsylvania in Führung. Sollte Biden Pennsylvania holen, ist das Rennen gelaufen und selbst, wenn Trump alle weiteren offenen Staaten gewinnt, würde Biden der nächste Präsident werden.

Allerdings: Der Vorsprung in Georgia liegt bei einem Auszählungsgrad von 99% bei weniger als tausend Stimmen. Eine Neuauszählung könnte das Ergebnis hier also nochmal kippen. Außerdem werden zum Ende die Stimmen von Militärangehörigen ausgezählt, bei denen Trump traditionell vorne liegt. Das könnte das Bild hier zum wiederholten Mal ändern.

Im wichtigen Staat Pennsylvania könnten die Gerichtsprozesse allerdings aufgrund des komplizierten Gerichtssystems noch lange dauern. Klagen im Staat wurden bereits vom US-Supreme Court zurück an die niederen Gerichte delegiert. Weitere Prozesse beginnen demnächst oder hängen noch in der Schwebe, weil die Gerichte sie noch nicht akzeptiert haben. In Pennsylvania brach ein Gerichtsstreit los, nachdem republikanische Wahlbeobachter daran gehindert wurden, das Wahlbüro zu betreten. Zuletzt bestätigte ein Gericht die demokratische Position. Das könnte von höherer Instanz aber erneut gekippt werden, weswegen es zur Neuauszählung mancher Stimmen kommen könnte.

Die Trump-Kampagne will Irregularitäten bei der Wahlauszählung weiterhin vor Gericht verfolgen. In Georgia und Michigan haben Staatsrichter Beschwerden der Republikaner abgeblockt. Nevadas ehemaliger Generalstaatsanwalt Adam Laxalt, nun Teil der Trump-Kampagne, hat bereits Prozesse vor Bundesgerichten angekündigt. Im Namen von Wählern und lokalen republikanischen Kandidaten wurden in Nevada bereits Bundesklagen gegen Vertreter der Staatsregierung eingereicht.

Der Turn-Around in Pennsylvania ist damit der letzte und wohl spektakulärste Fall des Rost Belt Switches, bei dem drei Staaten im Norden der USA, die Trump bereits quasi sicher gewonnen hatte, durch die Briefwahlergebnisse auf den Kopf gestellt wurden. In Pennsylvania hätte Biden, wenn sich die jüngsten Zahlen bestätigen, einen geschichtsträchtigen Vorsprung von 14,1% wettgemacht – eine Entwicklung die niemand hätte erahnen können und der wohl noch Gerichte beschäftigen dürfte. Das Briefwahlsystem in den USA ist hochumstritten.

 

 


11:00 Biden geht in Georgia in Führung – was bedeutet „Stop the count!“ wirklich?

Seit Mittwoch ist jetzt erst ein weiterer Staat gekippt – das alleine ist schon Wahnsinn. So kennen wir auch am 4. Tag nach Wahlbeginn kein Ergebnis. Alle Vorsprünge schrumpfen: In Arizona zugunsten von Trump, in Pennsylvania zugunsten von Biden. In Georgia geht Biden nun um 900 Stimmen hauchdünn in Führung. Auch in Pennsylvania wird die Luft für den Präsidenten dünner und dünner – sollte Biden sich hier durchsetzen, hat er die Wahl gewonnen. Wenn Biden das republikanische Stammland Georgia tatsächlich holt, wird es für Trump ebenfalls verdammt eng. Er müsste dann Nevada und Arizona holen – das würde schon an ein Wunder grenzen. Biden erhöht damit seine Siegchancen also nochmal drastisch.

Umso brisanter wird die Debatte um Briefwahlstimmen. Trump wiederholte seine Anschuldigung die Wahl werde “gestohlen”. Er spricht von weit verbreiteten Stimmfälschungen, beklagt dass Wahlbeobachter an vielen Orten an ihrer Arbeit gehindert wurden, kündigt an, notfalls zum Supreme Court zu ziehen. Beendet hat Trump sein neues Statement mit den Worten: „Es ist keine Frage wer gewinnt, Joe oder ich. Hier geht es um unser Land, und wir dürfen nicht zulassen, dass sowas unserem Land passiert“. Mehrere US-Fernsehsender schalteten die Übertragung der Trump-Ansprache ab, „Wir müssen hier unterbrechen, weil der Präsident eine Reihe falscher Aussagen gemacht hat“ hieß es.

Wir berichteten in der Vergangenheit über die gravierenden Probleme und berechtigten Sorgen, was Briefwahl angeht. Aber zu bedenken ist auch: Damit solche Fehler Auswirkungen auf den Wahlausgang haben, müsste die Wahl extrem knapp ausgehen, wie Florida 2000 mit Bush gegen Gore. Danach sieht es aber nicht aus, wenn man beispielsweise einen Blick auf Michigan wirft, wo Biden sogar mehr als 100.000 Stimmen vorne liegt, auch in Wisconsin ist der Vorsprung nicht bei wenigen tausend Stimmen, sondern bei mindestens 20.000.

Problematisch ist daneben auch, dass Republikanische Wahlbeobachter tatsächlich daran gehindert wurden, Wahllokale zu betreten. Das ist auch der Grund für den vermeintlichen Widerspruch, dass manchen Trump-Fans “Stop the count!” rufen, während es woanders heißt “Count my vote!”. Es geht dabei darum, die Auszählung solange zu stoppen, bis republikanische Wahlbeobachter Zugang haben, nicht einfach die Wahl abzublasen. Trotzdem, gerade in Michigan sieht es nicht danach aus, als würden die Vorwürfe einen Unterschied machen, der Staat dürfte an Biden gehen.

Es kursieren auch online weitere Spekulationen, u.a. die Behauptung, in Wisconsin gäbe es um die 3,1 Mio. registrierte Wähler und damit weniger als abgegebene Stimmen. Das stimmt nicht, laut Wahlbehörde sind schon seit Anfang des Monats mehr als 3,6 Mio. Wähler registriert, außerdem können sich potentielle Wähler noch am Wahltag registrieren lassen. Die Vorwürfe rund um die Briefwahl könnten nur dann relevant werden, wenn das Ergebnis in einem der verbleibenden Swing States, Pennsylvania, Georgia, Arizona oder Nevada, denkbar knapp wird. Wenn der Wahlausgang am Ende an einem einzigen dieser Staaten hängt und der Sieg dort sehr knapp wird, dürfte es heftige juristische Auseinandersetzungen geben.

Lesen Sie dazu: 
Überraschend starke Werte der Republikaner bei den Kongresswahlen

Bei einem knappen Rennen um die Präsidentschaft lohnt es auch, zum Kongress zu schauen. Dort sind die Wahlergebnisse der Republikaner überraschend stark. Hatten hochrangige Demokraten im Repräsentantenhaus um Sprecherin Nancy Pelosi auf einen Zugewinn gehofft, so dürften sie inzwischen enttäuscht worden sein. Das Blatt hat sich gewendet und die Republikaner dürften ihre Sitze im Repräsentantenhaus ausbauen und damit die demokratische Mehrheit schmälern. Die Republikaner werden wohl nicht die Mehrheit gewinnen, trotzdem zeigen optimistische Schätzungen von 209 Republikanern zu 214 Demokraten, dass es eng wird für eine komfortable Mehrheit der Demokraten.

Auch im Senat konnten die Republikaner Erwartungen übertreffen. Senatsrennen in South Carolina und Maine, die die Demokraten für offen hielten, gingen klar an die republikanischen Amtsinhaber. In North Carolina liegt Senator Thom Willis mit 2% vorne, besonders spannend wird Georgia. An dem Südstaat könnte sich die Kontrolle über den Senat entscheiden, denn es stehen gleich zwei Senatsposten gleichzeitig zur Wahl, da Senator Johnny Isakson aus Gesundheitsgründen von seinem Amt zurücktrat. So kommt es, dass es neben der planmäßigen Wahl, der sich Senator David Purdue stellen muss, eine zweite geben wird.

Es gilt bereits als sicher, dass Loeffler in eine Stichwahl im Januar gehen muss, Purdue könnte es ähnlich ergehen, auch wenn er ca. 2% vorne liegt, sinken seine Werte leicht und kommen der 50%-Marke gefährlich nahe, die auch für ihn eine Stichwahl erfordern würde. Gut möglich also, dass die Entscheidung über den Senat zwischen Wahl und Amtseinführung des nächsten Präsidenten in einer Doppel-Stichwahl in Georgia fällt. In dem Fall kann man erwarten, dass beide Parteien bisher undenkbare Summen in das Rennen stecken werden.


18:30: Vier Staaten auf Messers Schneide – Gerichtsschlachten beginnen

Seit gestern Nachmittag hat sich die Führung in keinem Staat mehr verändert. Auch am 3. Abend nach dem Wahlbeginn steht noch nichts fest. Ursache ist die durch Corona deutlich vermehrt genutzte Briefwahl.

Trump liegt weiterhin in Pennsylvania und Georgia vorne. Der Vorsprung reduziert sich aber zusehends, ein klarer Trend geht zu Biden. Bei Auszählungsständen von 92 und 98 Prozent wird es fraglich, ob Trump sich über die Ziellinie retten kann. Hoffnung gibt es für Trump indes in Arizona, wo er gegenüber dem hier führenden Biden Boden gut machen konnte. Für einen Sieg muss Trump Georgia und Pennsylvania halten und einen weiteren Staat gewinnen.

In Nevada war die Veröffentlichung von Auszählungsergebnissen seit gestern ausgesetzt, läuft seit heute 18 Uhr aber wieder, ohne nennenswerte Veränderung im Ergebnis. Das Rennen ist mit 10.000 Stimmen Differenz weiterhin sehr knapp. Hier will Trump juristisch in die Offensive gehen:

In Nevada traten nun Vertreter der Trump-Kampagne vor die Presse. Richard Grenell, Manager im Trump-Team und ehemaliger US-Botschafter in Deutschland, spricht von „illegal gezählten Stimmen“. Man habe, so Grenell, Beweise für im Namen von Toten oder von Nicht-Nevadianern abgegebene Stimmen. Gemeinsam mit Grenell traten Wähler vor die Presse, die von Unregelmäßigkeiten berichteten. Eine ältere Dame berichtet, sie habe den Stimmzettel per Post bekommen, doch jemand habe ihn ihr gestohlen. Auch Nachbarn sei dies ihrer Aussage nach passiert. Auf solche Berichte stützt sich nun das Trump-Team und hofft, vor Gericht Erfolg zu haben. Sie wollen mehr „Transparenz“ und den Auswahlprozess überprüfen, was ihnen bisher verwehrt werde.

Grenell sagte in der Pressekonferenz: „Es ist nicht akzeptabel, dass widerrechtliche Stimmen berücksichtigt werden.“ Das gebe ehrlichen Wählern den Eindruck, dass das Wahlsystem korrupt ist. Er kritisiert, dass in Nevada Briefwahlstimmen eintreffen und ausgezählt werden, doch „wir dürfen in Wahllokalen unsere Aufgabe nicht wahrnehmen und prüfen“. Angemeldeten Wahlbeobachtern ist es normalerweise erlaubt, die Auszählungen zu beobachten. Das Team habe die Behörden um Antworten gebeten, sie hätten jedoch keine Antworten bekommen. Trump kündigte an, auch in allen anderen bisher unentschiedenen Staaten klagen zu wollen.
In Pennsylvania hat sein Team inzwischen bereits recht bekommen: Dort erhielten die republikanischen Wahlbeobachter erst nach einem Gerichtsbeschluss Zugang zum Ort der Zählung. Auch hier werden sich die Ergebnisse ziehen, ein County hat die Auszählung bis morgen Mittag ausgesetzt.

Überraschend starke Werte der Republikaner bei den Kongresswahlen

Mit einem knappen Rennen um die Präsidentschaft lohnt es sich auch zum Kongress zu schauen. Dort sind die Wahlergebnisse der Republikaner überraschend stark. Hatten hochrangige Demokraten im Repräsentantenhaus um Sprecherin Nancy Pelosi auf einen Zugewinn gehofft, so dürften sie inzwischen enttäuscht worden sein. Das Blatt hat sich gewendet, und die Republikaner dürften ihre Sitze im Repräsentantenhaus ausbauen und damit die demokratische Mehrheit schmälern. Die Republikaner werden wohl nicht die Mehrheit gewinnen, trotzdem zeigen optimistische Schätzungen von 209 Republikanern zu 214 Demokraten, dass es eng wird für eine komfortable Mehrheit der Demokraten.

Auch im Senat konnten die Republikaner Erwartungen übertreffen. Senatsrennen in South Carolina und Maine, die die Demokraten für offen hielten, gingen klar an die republikanischen Amtsinhaber. In North Carolina liegt Senator Thom Willis mit 2% vorne, besonders spannend wird Georgia. An dem Südstaat könnte sich die Kontrolle über den Senat entscheiden, denn es stehen gleich zwei Senatsposten gleichzeitig zur Wahl, da Senator Johnny Isakson aus Gesundheitsgründen von seinem Amt zurücktrat. So kommt es, dass es neben der planmäßigen Wahl, der sich Senator David Purdue stellen muss, eine zweite geben wird.

Es gilt bereits als sicher, dass Loeffler in eine Stichwahl im Januar gehen muss, Purdue könnte es ähnlich ergehen, auch wenn er ca. 2% vorne liegt, sinken seine Werte leicht und kommen der 50%-Marke gefährlich nahe, die auch für ihn eine Stichwahl erfordern würde. Gut möglich also, dass die Entscheidung über den Senat zwischen Wahl und Amtseinführung des nächsten Präsidenten in einer Doppel-Stichwahl in Georgia fällt. In dem Fall kann man erwarten, dass beide Parteien bisher undenkbare Summen in das Rennen stecken werden.


08:00: Biden dank Briefwahl vorne – wo das Rennen jetzt entschieden wird

Mit einem deutlich höheren Auszählungsstand hat sich die Situation gegenüber gestern morgen völlig verändert. Zu dem Zeitpunkt konnte Trumps Sieg noch als wahrscheinlicher gelten, nun ist Biden vorne. Am Dienstag schrieben wir hier bei TE zur Frage, ob man einen Wahlsieger noch am Wahltag kennt: „Nicht unbedingt. Es könnte in der Wahlnacht auch so kommen, dass in Bundesstaaten wie Pennsylvania, Georgia oder Arizona kein Sieger feststeht.“

Und so ist es gekommen. Zunächst baute Trump einen deutlichen Vorsprung an Stimmen aus den Wahllokalen in Wisconsin, Michigan und Pennsylvania auf. Mit dem Zählen der Briefwahlstimmen, deren Gültigkeit das Trump-Lager in Zweifel zieht, ging Biden nun in Wisconsin und Michigan in Führung. Das ist trotzdem nicht die “blaue Welle” von 10%+, die die meisten Umfrageinstitute sahen, sondern ein knapper Sieg, für wen der beiden auch immer. Die beiden Staaten an den großen Seen im Norden scheinen nun relativ sicher in Bidens Hand.

Es war klar, dass Biden bei den Briefwahlstimmen vorne lag, die Frage war, ob die “rote Mauer”, die Trump aufgebaut hatte, ausreicht, um dieser Welle an Biden-Stimmen standzuhalten. Das ist weiterhin nicht ganz klar, auch wenn Biden leicht vorne liegt, ist das Rennen noch nicht vorbei. Die Trump-Kampagne macht sich weiterhin Hoffnungen in Arizona und Nevada. Denn würde die Karte so bleiben, wie sie aktuell steht, könnte Trump mit einem Überraschungssieg in Nevada, wo Biden nur mit rund 7.000 Stimmen führt, noch den Sieg holen. Auch in Arizona (das bereits sicher Biden zugerechnet wurde) wird es nochmal eng: Der Auszählungsstand wurde nun von über 95% auf 86% korrigiert, Trump holte nochmal deutlich auf.

Außerdem kündigte die Trump-Kampagne per Twitter an, dass man aufgrund von „Unregelmäßigen“ eine Neuauszählung im Swing State Wisconsin fordern werde.
Gestern morgen gab es einen großen Aufschrei, als Trump sich früh zum Sieger erklärte. Nun geht die Biden-Kampagne anscheinend einen ähnlichen Weg. Auf Bidens Website steht seit neustem: „Wenn alle Stimmen gezählt sind, wird Joe Biden der nächste Präsident der Vereinigten Staaten sein.“ Auch Bidens Anwalt Bob Bauer erklärte „Wir haben die Wahl gewonnen.“ Und das alles obwohl die Ergebnisse noch nicht endgültig feststehen, das Rennen offen bleibt und keines der großen Medien einen der Kandidaten zum Sieger erklärt hat.

Am Donnerstag Abend deutscher Zeit wird erst mit weiteren Ergebnissen aus Nevada gerechnet. Das könnte die vorläufige Entscheidung bringen. In Georgia und Pennsylvania kommt Biden immer näher an Trump heran. Sollte einer dieser Staaten kippen, wäre das ebenfalls die vorläufige Entscheidung zugunsten von Biden.

Alle Werte sind jedoch weiter fraglich, werden immer wieder korrigiert. Aufgrund der prognostizierten schweren Mängel bei der Briefwahl steht Trump der Rechtsweg offen, den er wahrscheinlich voll ausfahren will. Dann könnte sich eine Entscheidung noch bis zum Wochenende und darüber hinaus ziehen. Entschieden ist also noch nichts.


04.11.2020, 15:10 Uhr: Bidens Comeback – Briefwahl stellt alles auf den Kopf

Heute morgen galt Trumps Sieg als fast sicher. Sein Vorsprung in den entscheidenden Swing States – komfortabel. Dann kommen in den Staaten Wisconsin und Michigan die Briefwahlstimmen ins Spiel, die zuvor nicht ausgezählt wurden. Innerhalb kürzester Zeit kippt der bereits als sicher rot betrachtete Staat Wisconsin im Norden der USA. Kurze Zeit später folgt Ähnliches im Nachbarstaat Michigan. Zwar herrscht hier zur Zeit noch Gleichstand, aber es sind erst 85% ausgezählt. Setzt sich der Trend fort, gewinnt Biden auch diesen Staat.

Damit hätte Trump verloren. Letzte Hoffnung für ihn: Der kleine Wüstenstaat Nevada. Der galt heute morgen noch als relativ gesichert für Biden, hier ist der Vorsprung aber aus relativ unerklärlichen Gründen auf 0,6 Prozentpunkte zusammengeschrumpft. Wenn sich hier der Trend fortsetzt, könnte Trump noch gewinnen. Hält er Pennsylvania, würde er dann genau eine Wahlmännerstimme in Führung liegen. Das Rennen ist in jedem Fall allerdings wieder vollkommen offen.

Diese Wendung ist ein Novum in der jüngeren US-Geschichte, vor allem zu dieser verhältnismäßig späten Zeit. Die Briefwahl, die durch Corona und eine Kampagne der Demokraten deutlich beliebter geworden ist, ist in den USA hochumstritten. Viele kritisieren das System seit Jahren, es gibt weitaus geringere Sicherheitsvorkehrungen als in Deutschland, Briefwahlstimmen werden teils wahllos und ohne Wahlregister flächendeckend verschickt. Der Sieg Bidens würde also auf diesen Stimmen beruhen. Trump hat in seiner ersten öffentlichen Stellungnahme schon angekündigt, dass er deswegen vor Gericht ziehen werde.

Lesen Sie hierzu:


04.11.2020, 11:50 Uhr: Biden holt mit Briefwahlstimmen auf 

Nach neuen Zahlen hat Joe Biden den massiven Vorsprung in Wisconsin wettgemacht und liegt hier nun sogar minimal vorne. Bei den zuletzt ausgezählten Briefwahlstimmen erreicht Biden bis zu 2/3 der Stimmen. Wenn Biden Wisconsin gewinnt, bleiben noch vier Staaten offen: Pennsylvania, Michigan, South Carolina und Georgia. Überall liegt Trump relativ eindeutig vorne. Biden bräuchte jeweils knapp über 60% der noch nicht ausgezählten Stimmen, um diese Staaten zu gewinnen. Trump muss alle vier Staaten holen – wenn er einen verliert, dann gewinnt Joe Biden. Das Rennen ist dadurch offen.

Besonders brisant: Die nun ausgezählten Briefwahlstimmen sind extrem umstritten. Bereits vor der Wahl wurden schwere Sicherheitsmängel beim amerikanischen Briefwahlsystem aufgedeckt. Lesen Sie dazu:

Nach wie vor liegt Trump insgesamt vorne. Hier die aktuellen Daten:


04.11.2020, 09:30 Uhr: Trump weiterhin vorne – Entscheidung bei der Briefwahlauszählung

Die Wahllokale in den USA sind geschlossen, in mehr als der Hälfte aller US-Bundesstaaten steht der Sieger fest – und sowohl Trump als auch Biden konnten sich Erfolge sichern. Und wer den Umfragen zu viel Glauben geschenkt hat, wird (wieder) überrascht, wie Eng das Rennen um die Präsidentschaft doch ist. Um 09:20 Uhr deutscher Zeit hat Biden 226 Wahlmännerstimmen sicher, während Trump auf insgesamt 223 Wahlmännerstimmen kommt. Bei den offenen Staaten ist Trump mehrheitlich vorne – keine Umfrage, kein „Pollmaster“ hatte ein solch enges Rennen vorausgesagt.

Souveräne Siege des Amtsinhabers in wichtigen Bundesstaaten und Swing States wie Iowa, Florida oder Ohio haben eine von manchen prognostizierte „blue Wave“, einen Erdrutschsieg Bidens, verhindert. Da fällt die deutsche Presselandschaft fast vom Stuhl: Jörg Tadeusz erklärt im ZDF bestürzt, dass er doch mit einem klaren Sieg der Demokraten gerechnet hätte, und auch Jörg Schöneborn und die ARD kritisieren, dass die Ergebnisse doch erheblich von den Prognosen abweichen. Die Zeit titelt: „Schockierend stark“. Bemerkenswerterweise scheint kaum ein Journalist eine Wiederholung des 2016-Szenarios ernsthaft in Betracht gezogen zu haben.

Wie die Wahl ausgehen wird, entscheidet sich nun in drei Staaten: Wisconsin, Michigan und Pennsylvania. Während Wisconsin bei einem Auszählungsstand von 90% Trump mit über vier Prozentpunkten vorne sieht, sind in letzteren nur rund zwei Drittel aller Stimmen ausgezählt: Hier wird man vor allem auf die Briefwahlergebnisse warten müssen. Und durch die unterbrochenden Auszählungen in Georgia und North Carolina hängen zwei weitere Bundesstaaten mit insgesamt 31 Wahlmännerstimmen in der Schwebe.

Wird 2020 ein weiteres 2016? Um das zu sagen, ist es jetzt noch zu früh, klar sein dürfte aber, dass Trump deutlich besser dasteht, als es viele Umfragen gesehen haben. Florida geht laut Fox News bereits sicher an Trump. Er hat laut bisherigen Auszählungen außerdem die Nase vorne in den wichtigen Swing States, Pennsylvania, Michigan und Wisconsin, genauso wie Ohio. In den Südstaaten Georgia, Texas und den Carolinas sieht es ähnlich aus.

Joe Biden gab sich vor seinen Anhängern trotzdem optimistisch: „Wir fühlen uns gut, wo wir sind (…) Wir glauben, dass wir auf dem richtigen Weg sind, um diese Wahl zu gewinnen.“ Er sagte außerdem, dass das Ergebnis erst frühestens morgen feststehen könne. Damit will er vor wohl vorbeugen, dass sich Trump heute noch zum Sieger erklärt. Der twitterte kurze Zeit später:

Später trat auch er vor seine Anhänger und verkündete: „Ehrlich gesagt haben wir diese Wahl gewonnen“. Er warnte außerdem vor Wahlmanipulation bei der Briefwahlauszählung und forderte den Supreme Court auf einzuschreiten.

Es wurde außerdem bekannt gegeben, dass sich die Ergebnisse im Bundesstaat Georgia und in der Großstadt Philidelphia in Pennsylvania verzögern werden. Klarheit wird es deshalb voraussichtlich erst morgen geben.

Trumps Weg zur Mehrheit

Trump-Unterstützer in Arizona wollen den Staat noch nicht aufgeben, aber bisher liegt Biden klar vorne. Doch Trump hat auch einen Weg zur Mehrheit im Electoral College ohne Arizona: Vorausgesetzt Trump gewinnt die südlichen Bundesstaaten Georgia, North und South Carolina und Pennsylvania im Nordosten – wo er aktuell vorne liegt – , dann reicht ein Sieg in Michigan oder Wisconsin, um ihn über die Ziellinie zu bringen. Und bisher liegt er in beiden vorne.


Im Repräsentantenhaus führen wie erwartet die Demokraten, während viele der Senatswahlen überraschend gut für Republikaner aussehen. Fox News gibt eine Wahrscheinlichkeit von über 90% dafür an, dass die Republikaner die Kontrolle über den Senat behalten. In Michigan etwa liegt der republikanische Newcomer John James mit großem Abstand vorne und in South Carolina hat der Herausforderer von Lindsey Graham diesem bereits zum Sieg gratuliert. In Maine liegt die republikanische Senatorin Susan Collins bei 25% Auszählung weit vorne. Auch in Georgia führen Republikaner.

Von Air Türkis, Sebastian Thormann, Elisa David, Max Roland


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