Merkels Appeasement gegenüber Erdogan

Wohin Appeasement gegenüber totalitären Ideologien führt, weiß man schon aus der Geschichte, nur nicht die Bundeskanzlerin, die im Geschichtsunterricht in den Stunden gefehlt zu haben scheint, als das behandelt wurde. So fragt man sich, ob man über die schon statementhafte Zurückhaltung der Regierung Merkel überrascht, beschämt oder erzürnt sein soll. Nach wie vor mangelt es am erkennbaren Willen der Bundeskanzlerin, sich solidarisch an die Seite Frankreichs zu stellen, das gegenwärtig die Hauptlast im Kampf gegen den islamistischen Terror trägt. Ihre Stellungnahme zum Terroranschlag in Wien kam nach den peinlichen Versuchen von Mitgliedern ihrer Regierung, den Sachverhalt zu verunklaren, vergleichsweise spät und wirkte in der Diktion eher getrieben, als aus Überzeugung geäußert. Aber was will man auch von einer Bundeskanzlerin erwarten, die 2016 nicht mehr über Deutsche, sondern nur noch über Menschen reden wollte, „die schon länger hier leben“ und über die, „die vor kurzem dazu gekommen“ sind. Gegenüber den türkischen Präsidenten Erdogan, den sie über das gefährliche Flüchtlingsabkommen finanziell stützt und den sie in die Position gebracht hat, mitentscheiden zu dürfen, welcher „Flüchtling“ nach Europa darf, hält sie sich erstaunlich zurück, obwohl er unseren Bundesgenossen Frankreich attackiert.

Über Erdogans Ziele sagt der Außenstaatsminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Anwar Gargash, im Interview mit der WELT: „Erdogan will diese Situation nutzen und das Osmanische Reich wieder errichten. Wie der Iran betreibt er eine imperialistische Politik, und das ist eine der Hauptgefahren in der Region.“ Dass die deutsche Zurückhaltung nicht einmal besonders klug ist, wird in der Einschätzung der Emirate deutlich: „Und überall expandiert die Türkei zulasten der Araber…Darum haben wir etwas dagegen. Wenn die ihr Imperium wieder errichten wollen – bitte schön. Aber nicht bei uns.“ Der Außenstaatsminister erinnert daran, dass Erdogan im Nordirak , in Syrien und in Libyen aktiv ist und stellt fest: „International verbreitet Erdogan die Ideologie der Muslimbrüder. Sie ist zum Teil seine eigene Ideologie, zum Teil aber auch ein Instrument zum Machtgewinn. Das lässt sich nicht trennen.“ Präsident Emmanuel Macron schätzt ein: „Die Türkei hat eine kriegerische Haltung gegenüber ihren Nato-Verbündeten“.

In Frankreich wird ein Lehrer, der die Werte der Aufklärung vertritt von einem Islamisten barbarisch enthauptet, Mitten in Europa, im 21. Jahrhundert, zwei Frauen und ein Küster werden wenige Tage später hingemetzelt, in Dresden wird ein homosexuelles Paar von einem Islamisten mit dem Messer angegriffen, eines der Opfer ermordet, das andere schwer verletzt. Vierzehn Tage lang hat Kretschmers Innenministerium den Terror als „Touristenmord“ camoufliert. In Wien schießt ein Islamist in der Innenstadt auf Passanten und Besucher von Cafés. Über die Mikroaggressionen besonders in Schulen, die tagtäglich stattfinden, wird nicht berichtet, auch weil aktivistische Medien nur das berichten, wo sie um eine Nachricht nicht umhin kommen. Und selbst dann, wird solange als möglich, das Wort „islamistisch“ umgangen. Traurige Berühmtheit haben Bezeichnungen wie „Mann“ oder „Männergruppe“ oder inzwischen die „Partyszene“ erlangt.

Als sei das alles nicht schon unwürdig genug, wartet Frankreich bis heute vergeblich darauf, dass sich die Bundeskanzlerin öffentlich an die Seite Präsident Macrons, Deutschland offiziell an die Seite Frankreichs stellt.

Wir können uns mit Frankreich über die finanzielle Ausgestaltung der EU, über die Frage von gemeinsamen Schulden wie die Kesselflicker streiten – aber das tun wir ja schon nicht mehr – nur eines können wir nicht, durch Schweigen, durch Sprachregelungen den Feinden der Freiheit, der Toleranz und der Aufklärung signalisieren, dass diese Werte für uns verhandelbar sind, dass wir nicht solidarisch an Frankreichs Seite stehen.

Es mag sein, dass die Kanzlerin meint, Rücksicht nehmen zu müssen, auf die muslimischen Bürger in Deutschland, um ihre Stimmen bei den nächsten Wahlen nicht zu verlieren. Doch darin irrt sie nicht nur, sondern desintegriert die Integrierten und spaltet die Gesellschaft, weil sie radikale Kräfte bestätigt.

Die Politik des Appeasements islamistischen Bestrebungen gegenüber wird französische Verhältnisse bei uns nicht verhindern, sondern nur beschleunigen. Zumal wir eine Art islamistischer Landnahme erleben. Wer das als „Verschwörungstheorie” abtut, weil die Realität seiner Ideologie widerspricht, muss sich nur darüber informieren, wie viel muslimische Friedensrichter eine parallele Justiz in Deutschland betreiben und in wie vielen Stadtteilen es dem deutschen Staat nicht mehr gelingt, seinen Hoheitsrechte umfassend durchzusetzen.

Vielleicht ist es an der Zeit, dass die Bundeskanzlerin „Die Unterwerfung“ von Michel Houellebecq liest.

Hohe Zeit ist es aber, dass die Bundeskanzlerin deutlich macht, dass die Ideale der europäischen Aufklärung und der Französischen Revolution Deutschland, Frankreich uns Österreich, ganz Europa vereinen – auch um unseretwillen. Nicht der Euro, nicht die Brüsseler Verwaltung machen Europa aus, sondern unsere aufgeklärte Kultur. Der Kampf gegen den Terror beginnt damit, dass Recht und Gesetz umfassend durchgesetzt, dass der islamistischen Landnahme, der Unterwanderung unserer offenen Gesellschaften durch islamistische Netzwerke konsequent entgegen getreten wird und wir die Verletzung der Bürger- und Menschenrechte, des Grundgesetzes nicht hinnehmen.