Auf ihrer heutigen Präsidiumssitzung entschied die CDU-Führung, den für den 4. Dezember geplanten Parteitag wegen der Corona-Infektionslage abermals zu verschieben. Ein neuer Termin steht noch nicht fest. Die Entscheidung war schon am Freitag absehbar (TE berichtete). Die Veranstaltung zur Wahl einer neuen Führung soll möglicherweise im Januar digital sattfinden. Auch ein noch späterer Termin im Frühjahr 2021 wurde diskutiert.
Der Parteikonvent sollte ursprünglich schon im Frühjahr 2020 stattfinden. Er war nötig geworden, nachdem die Noch-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer im Februar ihren Rücktritt erklärte. Seitdem führt sie die Partei auf Abruf.
Von den drei Bewerbern um die Nachfolge gilt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet im Parteiapparat als aussichtsreichster Kandidat. Unter den Mitgliedern liegt laut einer Umfrage Friedrich Merz deutlich in Führung. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen bewirbt sich ebenfalls, der an Covid-19 erkrankte Gesundheitsminister Jens Spahn will für den stellvertretenden Vorsitz kandidieren.
Zu einem CDU-Parteitag kommen 1001 Delegierte und normalerweise etwa 3000 Mitarbeiter, Journalisten und Gäste zusammen. Eine solche Großveranstaltung sei angesichts der Corona-Lage nicht vermittelbar, sagte Armin Laschet.
Friedrich Merz dagegen hält einen digitalen Parteitag im Dezember und eine Wahl des neuen Vorsitzenden per Brief für machbar. Er kritisierte die Verschiebungsentscheidung umgehend. „Die Verschiebung ist eine Entscheidung gegen die CDU-Basis“, twitterte der Politiker.
Ein Machtvakuum ist in der CDU bisher nicht entstanden: Solange die Führungsfrage formal nicht entschieden ist, fallen auch die wesentlichen Parteientscheidungen offenbar wieder im Kanzleramt.
