Mit der Ankündigung der EZB-Chefin, darüber zu „diskutieren“, dass der Corona- Wiederaufbaufonds der EU, der ein Volumen von 750 Milliarden umfasst, „im europäischen Instrumentenkasten“ verbleibt, hat Christine Lagarde nur geäußert, was wohl von Anfang an geplant war. Dass endlich die direkte Staatsfinanzierung – ein Art Staatenfinanzausgleich innerhalb der EU – durch die Beibehaltung des Fonds durchgesetzt wird, überrascht nicht. Die Frage war doch nur, wann die Verstetigung der Ausnahme zur Regel bekannt gegeben wird. Die bekannte Katze ist nun aus dem löchrigen Sack.
Der sogenannte Corona-Wiederaufbaufonds, der zu einem Teil durch Schulden finanziert wird, für die hauptsächlich Deutschland haften wird und der vor allem Staaten gute kommt, die nicht wirklich nachweisen müssen, wofür sie das Geld verwenden, stellt nicht nur den irreversiblen Einstieg in die Schulden-Union dar, sondern soll zum dauerhaften Finanzierungsprogramm der Südländer und der Profitmaximierung vor allem französischer Banken unter Ausplünderung der deutschen Steuerzahler führen.
Im Grunde kann man das Vorgehen niemandem in der EU vorwerfen. Die Deutschen haben salopp gesprochen für diese EU nur das falsche Wirtschaftsmodell. Während sich die (vermögens)armen Deutschen einen reichen Staat leisten, der mit Vorliebe Steuergelder verteilt – und zwar häufig nicht im Interesse der deutschen Steuerzahler – leisten sich die (vermögens)reichen Südländer einen armen Staat.
Die Schlussfolgerung aus dieser asymmetrischen Situation ist einfach und folgerichtig: Will Deutschland im Euro verbleiben, muss – erste von zwei Möglichkeiten – der deutsche Staat so werden wie Italien. Also rasant verarmen, indem er die Steuersätze senkt und die Sozialabgaben zurückfährt, also die Staatsquote extrem verringert, stattdessen aber seinen Finanzbedarf über eine Schuldenaufnahme im unvertretbaren Maße deckt und natürlich die Schuldenbremse ein für alle mal cancelt. In einer Union der Bedürftigen, ist es vernünftig, zu den Bedürftigen zu gehören. Wenn man das nicht will, besteht die zweite Möglichkeit darin, dass Deutschland aus dem Euro austritt. Diese beiden Möglichkeiten setzen allerdings voraus, dass die deutsche Politik rational handelt. Die dritte Möglichkeit: Man weigert sich weiterhin, die eigenen deutschen Interessen zu vertreten, und macht einfach so weiter.
Auch wenn Bundesbankpräsident Jens Weidmann ein wenig – der Form halber – dagegen aufbegehrt, kann man ihn nicht einmal mit Don Quichotte vergleichen. Denn der kämpfte wenigstens noch, wenn auch nur gegen Windmühlen.
Die EZB, die zum Beweis des Erfolges ihrer Politik stolz auf den Dax verweist, verheimlicht, dass der Dax kein Indikator für wirtschaftliche Prosperität ist, sondern einzig und allein sein Leuchten dem Strohfeuer der wundersamen Geldvermehrung im Markt durch die Zauberlehrlinge der EZB verdankt. Dass der Luxemburger Banker und Mitglied des EZB-Direktoriums, Yves Marsch, das „Krisenprogramm“ der EZB und die Stabilisierung der Börsen lobt, verwundert nicht und sollte eher beunruhigen, als zum Jubel animieren. Der Dax wurde erst durch die Geld-Politik der EZB zur Regenbogenpresse, die über die Party der Finanzwirtschaft berichtet.
Die Party allerdings wird mit einem mächtigen Kater für die Deutschen enden. Madame Lagarde kann das allerdings egal sein –und Yves Marsch auch.
