So verlief die Räumung des besetzten Hauses in der Liebigstraße 34
Redaktion
Nachdem es in den vergangenen Wochen mehrmals zu Ausschreitungen kam, wurde nun die Liebigstraße 34 in Berlin geräumt. Gegen den Widerstand der Besetzer. Auch dabei demonstrierten viele linksextreme Unterstützer gewalttätig. Ein Überblick.
Räumung des besetzten Hauses in der Liebigstraße 34 durch die Polizei
imago images / Stefan Zeitz
Die Liebigstraße 34 war eines der letzten dauerhaft besetzten Häuser Berlins. Nun wurde es durch die Polizei geräumt. Nach Angaben der Polizei Berlin wurden dabei 57 Besetzer aus dem Haus gebracht. Im Haus sollen die Besetzer mit Betonelementen versucht haben, die Räumung zu verhindern, die Berliner Zeitung meldet, dass die Treppen des Gebäudes von den Besetzern zerstört wurden. Nun soll das Haus an den Eigentümer übergeben werden. Die Sicherung des Gebäudes sei dann „seine Sache“, so die Polizei. Ob er das Haus dann auch gegen eine erneute Besetzung sichern kann, wie es schon in dem anderen besetzten Haus der Gegend, der Rigaer Straße 94 der Fall war, ist fragwürdig.
Es waren – und sind immer noch – mehr als 1.500 Polizisten aus ganz Deutschland im Einsatz, um die Räumung durchzusetzen und den erwarteten Ausschreitungen aus der „linksautonomen Szene“, wie die gewalttätigen Linksextremisten gerne verharmlost werden, zu begegnen. Diese sind schon seit den frühen Morgenstunden in Berlin und in der Liebigstraße unterwegs, um gegen die Räumung zu demonstrieren.
Zu demonstrieren ist jedermanns gutes Recht, doch damit belassen es die Unterstützer der Besetzer der Liebigstraße 34 nicht. Schon vor Sonnenaufgang (die Räumung wurde auf sieben Uhr angekündigt) kam es zu Ausschreitungen.
Das berichtet jedenfalls, das „chaos camera collective“, das sich selbst als „freies, unabhängiges und unzensiertes Kollektiv von und für politisch interessierte Menschen“ beschreibt.
Tatsächlich meldete die Berliner Polizei in dieser Woche elf angezündete Autos (und einMotorad), davon zwei alleine am 9. Oktober. In sieben Fällen ermittelt der Staatsschutz aufgrund einer politischen Motivation. Auch wurden im Vorfeld der Räumungen das Polizeirevier Lichtenberg mit Farbbeuteln und „Gegenständen“ (laut Polizei) geworfen, Motorräder umgeworfen und Einsatzfahrzeuge beschädigt. Außerdem wurde ein Brandanschlag auf einen Kabelschacht der Berliner S-Bahn verübt, zu dem sich eine „Feministisch-Revolutionär-Anarchistische-Zelle“ bekannte, die damit gegen das „kapitalistische Patriachat“ und die Räumung der Liebigstraße 34 vorgehen will.
Wie die Berliner Zeitung berichtet, wurde dazu aufgerufen, Berliner Gerichtsvollziehern „einen Besuch abzustatten“. Die Adressen einzelner Beamten wurden mi Internet veröffentlicht.
Auch das Parteibüro der SPD in Berlin Neukölln wurde am Mittwoch angegriffen. Ein Bekennerschreiben mit Bezug auf die Räumung der Liebigstraße wurde später auf der linksextremen Plattform Indymedia veröffentlicht.
Berliner Politiker halten sich mit Solidaritätsbekundungen mit der Liebigstraße 34 zurück, doch die Grünen Friedrichsheim-Kreuzberg nennen die Räumung des besetzten Gebäudes angesichts der Coronapandemie „unverhältnismäßig“.
Die Linke Berlin hatte schon am Mittwoch ähnliche Forderungen erhoben:
Auch andere Gruppen solidarisieren sich mit den Hausbesetzern. So zum Beispiel die Klimaschutzgruppe „Ende Gelände“, die Klimaschutz und linksextremen „Aktivismus“ schon länger vermischt:
Auffällig ist, wie sehr sich der Rot-Rot-Grüne Senat zurückhält, die Vorgänge in der Liebigstraße 34 zu kommentieren. Zwar muss man das Gebäude von der Polizei räumen lassen, weil die Gerichte es angeordnet haben. Doch wie der Baustadtrat Friedrichshain-Kreuzbergs, Florian Schmidt, der jahrelang die Besetzer in der Rigaerstraße 94 schützte, beweist, sind die Unterstützer der Besetzer in der Berliner Stadtverwaltung auf hohen Posten in Lohn und Brot.
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