Der Druck auf Bundesfamilienministerin Franziska Giffey wegen der Plagiatsvorwürfe bei ihrer Dissertation erhöht sich. Im Oktober letzten Jahres war sie noch mit einer Rüge der Freien Universität Berlin davon gekommen und durfte den Doktortitel behalten. Doch jetzt kommt das Thema wieder hoch.
Der AStA der FU Berlin hat ein bisher geheimes Gutachten veröffentlicht – und das enthält durchaus brisante Details. Das Prüfungsgremium kam zu dem Schluss, dass es sich „um ein sanktionswürdiges wissenschaftliches Fehlverhalten“ handle. Die bisher ausgeprochene Rüge wäre zwar schon eine solche Sanktion. Aber das Hochschulgesetz des Landes Berlin sieht die als Instrument gar nicht vor, sondern als einzige Sanktionsmöglichkeit den Entzug des akademischen Titels. Die FU lässt die Rechtmäßigkeit dieser Rüge aktuell prüfen, so berichtete die FAZ. Sollte die Rüge rechtswidrig sein, müsste daraus mit einer gewissen Logik der Entzug des akademischen Titels folgen.
Für den Fall des Entzuges, gab Giffey bereits bekannt, dass sie von ihrem Ministeramt zurücktreten würde – das wäre wohl das Ende ihrer politischen Karriere. Mit dem Ergebnis der Überprüfung wird im November gerechnet.
Mindestens 27 Plagiate soll die Arbeit beinhalten, der Tatbestand der „Objektiven Täschung“ sei erfüllt (d.h. die Täuschung ist durch äußere Merkmale erkennbar, über die Absicht oder das Bewusstsein des Täters wird keine Aussage getroffen). Konsens bestehe im Gremium allerdings darin, dass die festgestellten Mängel einen „systematischen Charakter“ hätten.
Giffey gibt sich indes unbeeindruckt. Sie sagte in Bezug auf das nun veröffentlichte Gutachten: „Für mich ändert sich an der bisherigen Sachlage gar nichts“. Brisant: Ein bewusstes Plagiat wies Giffey immer zurück, sie habe diese Arbeit „nach bestem Wissen und Gewissen“ verfasst. Das Gremium spricht allerdings jetzt auch von einem bedingten Vorsatz.
Der AStA der FU gab bekannt, dass aufgrund der Beurteilung des Prüfungsgremiums nach seiner Rechtsauffassung das Präsidium verpflichtet sei, „Franziska Giffey den Doktortitel zu entziehen“. Anna Müller, Referentin im AStA der FU: „Studierende fallen durch Prüfungen, weil sie zwei Zitatangaben vergessen haben. Selbst CDU-Politiker Frank Steffel wurde der Doktortitel durch die FU entzogen, obwohl er weit weniger abgeschrieben hatte. Wir sehen hier keinerlei Verhältnismäßigkeit, sondern politisches Kalkül der FU-Führung.“
Seit der letzten Legislaturperiode wird das Amt des Berliner Wissenschaftssenators in Personalunion vom Regierenden Bürgermeister Müller ausgeübt und Wissenschaft und Forschung fallen als Abteilungen in den Verantwortungsbereich der Senatskanzlei, also des Verwaltungsstabs des Bürgermeisters.
Besonders brisant ist die Angelegenheit auch dadurch, dass Giffey Müller gerne politisch beerben will und das Amt des regierenden Bürgermeisters anstrebt.
