Parallelgesellschaften: Frankreich und Schweden wollen reagieren

Kriminalität und Gewalt durch arabische Migranten in Schweden nehmen mehr und mehr dramatische Formen an. Der Vize-Polizeichef des Landes nannte die Clan-Gewalt nun in einem für großes Aufsehen sorgenden Interview eine „Systembedrohung“: „Derzeit haben wir mindestens 40 auf Familienstrukturen basierende kriminelle Netzwerke in Schweden, sogenannte Clans. Ich behaupte, dass sie eindeutig mit dem Ziel nach Schweden gekommen sind, organisiert und systematisch Kriminalität zu betreiben.“ – so der 59-Jährige. Selbst, dass Clan-Angehörige mittlerweile im schwedische Parlament sitzen, konnte er nicht ausschließen, dies werde aktuell geheimdienstlich untersucht.

Screenprint: fr.de

Epizentrum der Gewalt ist die schwedische Stadt Göteborg. Hier vollzog sich in den letzten Woche ein erbitterter Kampf zwischen zwei rivalisierenden Clans, die zwischenzeitlich Barrikaden errichteten, um die von ihnen dominierten Gebiete abzustecken. Eine der beiden Gruppen, der Ali-Khan-Clan, soll auch Verzweigungen in Deutschland haben, so die Mafia-Expertin Bäckström Lerneby. Der Anführer des Clans soll ein libanesischstämmiger Imam sein. Auch in Stockholm bricht die Gewalt aus, der dortige Drogenmarkt ist hart umkämpft.

Über ähnliche Probleme kann Frankreich seit längerem berichten. In Pariser Vororten ist die Entmachtung des Rechtsstates weit fortgeschritten: Banden herrschen, die Polizei zieht sich zurück. Islamisten übernehmen zunehmend das öffentliche Leben in den Problemvierteln: Sie bieten alternative medizinische Hilfe an und haben eigene Bildungseinrichtungen. Die in der Hauptstadt erlassenen Gesetze (wie sich bspw. an den Corona-Regeln gezeigt hat) gelten hier nur bedingt.

Lange hat Macron zu diesem angewachsenen Problem geschwiegen, nun hat der Problemdruck offenbar so ein hohes Ausmaß erreicht, dass er sich dieses Themas in einer lange erwarteten Ansprache annehmen musste. Darin rief Macron zum „Kampf gegen Separatismen“ auf. Der Islam sei „eine Religion, die sich heute weltweit in einer Krise befindet“.

 Er will im Dezember eine neue Gesetzgebung vorschlagen, die dem „islamistischen Separatismus“ entgegentreten soll. „Der Säkularismus ist der Zement eines vereinten Frankreichs“ so der französische Staatspräsident. Die Probleme – nun sowohl in Frankreich als auch in Schweden – sind ganz offensichtlich so immens, dass sie von höherer Stelle nicht mehr länger ignoriert und weggedrückt werden können und nunmehr öffentlich benannt werden.

Die Erosion des Rechtsstaats ist in diesen beiden Staaten zwar besonders weit fortgeschritten, so ist das Risiko für junge Menschen in Schweden erschossen zu werden fast 10 mal so hoch wie hierzulande, aber auch in Deutschland haben Probleme mit Clan-Gewalt und Parallelgesellschaften in den letzten Jahren dramatisch zugenommen. Die Entwicklung in Schweden und Frankreich und die zeitgleichen Schlagzeilen in der letzten Woche jedenfalls zeigen, was passiert, wenn Staaten die Augen zu lange vor gegengesellschaftlichen Entwicklungen geschlossen halten.