EU und Auswärtiges Amt finanzieren eine Hamas-nahe Organisation

Die britische Zeitung The Times hatte den Direktor der größten muslimischen Wohltätigkeitsorganisation „Islamic Relief Worldwide (IRW)“, Heshmat Khalifa, als Antisemiten entlarvt. Die Times konnte ebenfalls nachweisen, dass der darauffolgende Direktor Almoutaz Tayara, der auch Vorsitzender von Islamic Relief Deutschland ist, ebenfalls Hamas-Anhänger und Antisemit ist. Als Reaktion auf den zweiten öffentlich gewordenen Skandal trat der gesamte fünfköpfige Vorstand von IRW in Großbritannien nun zurück – in Deutschland blieb er im Amt. Wo bleibt der Aufschrei in Deutschland?

Antisemit wird durch Antisemit ersetzt

Der Direktor und Treuhänder von IRW, Heshmat Khalifa, äußerte sich antisemitisch in den sozialen Medien. Laut Times veröffentlichte Khalifa Beiträge, in denen er Israelis als „Enkelkinder von Affen und Schweinen“ und Ägyptens Präsident Abdel-Fattah al-Sissi als „Zuhälter-Sohn der Juden“ bezeichnet hat. Er lobte die Terrororganisation Hamas als „die reinste Widerstandsbewegung in der modernen Geschichte“.

Sein Nachfolger Almoutaz Tayara hat der Times zufolge in sozialen Medien die Führer der Hamas als „große Männer“ beschrieben, die auf den „göttlichen und heiligen Ruf der Muslimbruderschaft“ reagieren. Auch postete er ein manipuliertes Bild des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama, der darauf eine Krawatte mit dem Davidstern trug. Auf dem Schoß von Obama saß in dem Bild Ayatollah Ali Khamenei und Syrien-Präsident Assad, deren Sprechblasen sagten: „Tod nach Amerika“ und „Tod … Tod“. Den Militärflügel der Hamas, die Izz al-Din al Quassem-Brigaden, die 2001 von der EU und GB als terroristische Organisation verboten wurden, nannte Tayara „die al-Quassem-Helden“.

Die Beiträge, die Tayara 2014 und 2015 auf Facebook veröffentlichte, wurden schon 2017 von der deutschen Islam-Forscherin Sigrid Herrmann-Marschall in ihrem Blog hervorgehoben. Zu dieser Zeit reagierte die Wohltätigkeitsorganisation in Deutschland darauf, indem sie beteuerte, über den „antiwestlichen und antiisraelischen Inhalt“ der Posts schockiert zu sein. Doch Tayara habe über ein Jahrzehnt „hervorragende Unterstützung“ für die Organisation geleistet. Die einzige Konsequenz war, dass Tayara sich entschuldigen und die Beiträge plus Account löschen musste. Er ist immer noch Vorsitzender. Erst weil The Times vor kurzem bei IRW nachgehakt hatte, kündigt nun Islam Relief Deutschland (IRD) an, dass Tayara bei der nächsten Vorstandswahl nicht wieder kandidieren wird.

Teil des Finanzsystems der Terrororganisation Hamas?

Spätestens seit 2016 gilt die Organisation Islamic Relief als höchst umstritten, da das israelische Verteidigungsministerium den deutschen Ableger als „Teil des Finanzsystem der Hamas-Organisation“ nannte. Die Botschaft Israels missbilligte scharf jegliche Art der Kooperation mit dem internationalen Dachverband IRW. Ein Sprecher sagte zu dieser Zeit der B.Z.: „Es handelt sich um eine Organisation, die Spenden für die Hamas sammelt, dies tut sie mit weltweiten Chapters, darunter in Europa und Deutschland.“ Derselbe Hamas-Sympathisant und Antisemit Tayara Almoutaz, der als Direktor vor einigen Tagen zurücktreten musste, antwortete damals als Gegendarstellung der B.Z., dass die Terror-Organisation Hamas nicht von dem IRD unterstützt werde. Wie glaubwürdig ist diese Aussage angesichts dessen, dass Tayara ideell die Hamas unterstützt?

Verbindungen zur Muslimbruderschaft

Der deutsche Ableger verfügt über eindeutige Verbindungen zu der „Islamischen Gemeinschaft in Deutschland“ (IGD), die als Muslimbruderschafts-nahe gilt. Die IGD wurde von Said Ramadan – der Schwiegersohn von Hassan al-Banna, der die islamistische Bewegung die Muslimbruderschaft (MB) in Ägypten ins Leben rief – gegründet. Die IGD wird deshalb als die inoffizielle Deutschland-Vertretung der MB angesehen. Laut Verfassungsschutz sei das Ziel der IGD, sich in Deutschland als Ansprechpartner zum Thema Islam zu etablieren und würde eine Strategie der Einflussnahme im politischen und gesellschaftlichen Bereich verfolgen. 2016 präsentierte sich das IRG auf der IGD-Jahresversammlung als offizielle Partnerorganisation. Auf einer Anfrage der FDP (15.04.2019) bestätigte die Bundesregierung, „signifikante personelle Verbindungen“ zwischen IRW und IRD zur MB und ihr nahestehenden Organisationen. Auch finanziell unterstützt die IRD Muslimbruderschafts-nahe Organisationen. So war im Jahr 2015 der IRD sogar der Hauptsponsor für das Jahrestreffen der IGD.

Die MB verfügt über zutiefst antisemitische Ideologien und aus ihr ging erst die islamistische Terrororganisation Hamas hervor. Dass die Islamic-Relief-Akteure Heshma Khalifa und Almoutaz Tayara also antiisraelisch, antisemitisch und Sympathisanten der Hamas sind, bestätigt nur die ideologischen Verbindungen von IRD zur MB und Hamas.

ARD, Auswärtiges Amt und EU unterstützen Islamic Relief

Im Jahr 2019 gingen von den 36 Millionen Euro gesammelten Spenden von „Aktion Deutschland Hilft“ 2,5 Millionen an Islamic Relief, dies belegt der Jahresbericht. Die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender ARD und ZDF warben für Spendenaufrufe für Aktion Deutschland Hilft, die dann an Islamic Relief gehen. Besonders die ARD tritt als Kooperationspartner für die Spendenaufrufe auf „Die Entscheidung für die Schaltung von Spendenaufrufen liegt bei der ARD“, heißt es auf der Webseite von Aktion Deutschland Hilft. Damit haben die zwei öffentlich-rechtlichen Sender indirekt geworben, Spenden für Islamic Relief zu sammeln.

Als Schirmherr wird Bundespräsident a. D. Horst Köhler und als Kooperationsvorsitzender Außenminister Heiko Maas (SPD) per Foto eingeblendet. Somit liegt die Geldverteilung an Islamic Relief auch in der Verantwortung des Außenministers. Obendrauf hatte das Auswärtige Amt Islamic Relief mehrere Jahre lang direkt finanziell unterstützt. Wegen einer Zuwendungssumme in Millionenhöhe wurde eine Prüfung des Bundesrechnungshofs durchgeführt. Das Ergebnis ist jedoch als „Verschlusssache — Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Es enthalte vor allem einen „Geheimhaltungs- und Vertraulichkeitsschutz“, da es „in erheblichen Umfang […] verfassungsschutzrechtliche Informationen“ enthalte.

Nach eigenen Angaben erhielt IRD zwischen 2011 und 2015 rund 6,13 Millionen Euro, hauptsächlich vom Auswärtigen Amt. Auch gab IRD an, dass im März 2020 ein Projekt mit dem AA auslief, aber es zu diesem Zeitpunkt noch eine Zahlung durch das Ministerium gegeben hätte. Die EU vergab 5.139.569 Euro in den Jahren 2012-2019 an Islamic Relief. Das Middle East Forum berechnete, dass Islamic Relief den Großteil von europäischen Regierungen, der EU und der UNO erhielte, es seien mindestens 80 Millionen Dollar in den letzten zehn Jahren gewesen. Somit finanzieren die EU und Deutschland offensichtlich durch Islamic Relief die Hamas-Terrororganisation – und damit Anschläge auf Israel und „Märtyrerrenten” – seit Jahren mit.

Aktion Deutschland Hilft (ADH) hat nun erklärt, dass die Partnerschaft mit Islamic Relief Deutschland bis zum 31.12.2021 ruhe. Hintergrund seien Verstöße „von Individualpersonen in der Organisation“. ADH betrachtet zwar damit nicht die gesamte Islamic Relief Organisation kritisch, dafür hat ADH entschieden, nicht mehr für Islamic Relief zu werben. ADH beteuert, dass Islamic Relief Deutschland ein „wertvoller Partner in der humanitären Hilfe ist“ und die humanitären Leistungen nicht von der ADH angezweifelt werden. Doch umso besser eine Hilfsorganisation mit guten Leistungen getarnt ist, desto einfacher gelingt es ihr, eine Tarnorganisation für die Hamas zu sein, die den Staat Israel auslöschen will.