Eine ganze Woche lang wählen statt nur am Sonntag – mit diesem Vorschlag will SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi die lahmende Wahlbeteiligung und den Wahl-Frust in Schwung bringen. Auch rollende Wahlkabinen soll es geben, und Urnen in Supermärkten. Aber sind die Wähler nur zu faul, um sich bis 18.00 Uhr in die Wahlkabine zu begeben? Oder liegt es vielleicht an der Politik, dass die Bürger sich abwenden? Hier 7 Tips für Politiker, wie die Wähler wieder an die Urnen zu kriegen sind – erstmals veröffentlicht im Jahresendheft der BamS, die auch ansonsten viele Tips und Ideen bringt.
1. Raus aus den Palästen, geht in die Hütten und Wohnungen
Politiker reden am liebsten mit Politikern, Lobbyisten und Journalisten in Berlin. Aber Politik darf nicht nur in den Parlaments- und Regierungspalästen Berlins stattfinden, sondern vielmehr in Bottrop, Bielefeld und Buxtehude. Geht wieder zu den Hütten und Wohnungen der Normalos, hört Euch an, was die Menschen bedrückt. Und macht erst dann Politik. Für die Menschen – nicht für Eure Freunde.
2. Alternativlos ist verboten
Es gibt immer eine Alternative. Die Wähler wollen darüber entscheiden – nicht nur eine Lösung schlucken müssen. Wer keine Alternativen hat, kann gar nicht wählen.
3. Legt Eure Moralkeule ins Museum
Wer wegen der Euro-Krise Angst um seine Sparbuch hat, ist kein Europa-Feind. Wer lieber seine Kinder selbst erzieht statt in der Krippe ist weder rückständig noch ein Subventionsbetrüger („Herdprämie“). Wer gegen die Frauenquote ist, ist kein Frauenfeind. Wer Angst vor Flüchtlingen hat, ist deswegen kein Ausländerfeind, keine „Mischpoke“ und schon gar kein Nazi. Wer Schimpfwörter benutzt, hat meine Mutter gesagt, hat Unrecht. Das gilt erst Recht für Politiker, die Menschen anderer Meinung mit der Moralkeule angreifen. Hört auf damit, hört lieber zu! Und hört auf, die Menschen ständig umzuerziehen. Ich seid Volksvertreter, keine Volksumerzieher.
4. Sagt uns die Wahrheit und nichts als die Wahrheit
Viele islamische Länder versinken in Krieg und Mord, Hunderttausende fliehen über das Mittelmeer nach Italien und kommen zu uns. Wie ist das möglich? Was können wir wirklich tun, um zu helfen? Wie schaffen wir genügend Wohnungen, Arbeitsplätze? Sind darunter Terroristen wie in Australien und Frankreich? Wie sicher können wir noch leben? Will Putin Krieg? Was passiert wirklich mit dem Euro? Sagt uns die Wahrheit, und beschönigt nichts.
5. Macht weniger Gesetze, aber richtige und wichtige
An jedem Sitzungstag wird ein neues Gesetz verabschiedet. Kein Mensch kennt mehr alle 2190 Bundesgesetze und ihre 45 511 Paragraphen. Soviel wurde zuletzt 2013 gezählt; seither sind es ungezählte mehr geworden. Wir brauchen nicht mehr Gesetze, wir brauchen keine Gesetze die Gesetze korrigieren, sondern weniger und bessere: Gesetze nur für Wichtiges, perfekt formuliert. Und lasst das Kleinzeugs weg, kümmert Euch um das Große!
6. Ihr redet dauernd, aber sagt nichts.
„Reden“ im Bundestag werden schriftlich „zu Protokoll gegeben“. Wir brauchen wieder Debatten, in denen diskutiert und gestritten wird. Ihr habt den Bundestag zu Verschweigemaschine gemacht. Weniger Gesetze, weniger Gerede, aber wieder große Debatten – dann hören wir wieder zu.
7. Werdet wieder Vorbilder
Sex-Fotos mit Kindern, Drogen, Lügen, Unwahrheiten: Beendet die Edathy-Affäre schnell und gründlich. So einen Bundestag will kein Mensch. Darauf stützen sich dann alle gewissenlosen Rattenfänger, die wie bei der letzten Bundestagswahl zum Boykott aufgerufen haben. Wir alle wissen: Menschen sind keine Engel. Aber ihr solltet Euch bemühen, wieder Vorbilder zu werden. Dann gehen wir auch wieder wählen. Und zwar gerne.