Tichys Einblick
146 Wohneinheiten für „Flüchtlinge“

Berlin: Ein Wohnblock nur für Zuwanderer – und sprachlose Anwohner

Für 570 "Geflüchtete" wird in Berlin ein neuer Wohnblock gebaut. Die Anwohner versuchen etwas verklemmt, ihre Befürchtungen mit der Refugees-Welcome-Linie in Übereinstimmung zu bringen. Am Schluss fehlen die Worte.

Screenshot / RBB Abendschau

Wenn sie nun halt da sind, die großteils illegal eingewanderten Migranten, dann ist es, wie ein aktuelles Beispiel zeigt, schon gleich, wie sie untergebracht werden, es wird immer zu Protesten in der Bevölkerung führen.

Denn werden sie zu schnell dezentral untergebracht – beispielsweise ohne Sprachkurse, Jobs oder Gesundheitsschecks – und in Wohnviertel von Einheimischen integriert, sorgt das für Aufregung. Werden alternativ Neubauten für sie geplant, sorgt auch das für Aufregung. Derweil sind viele von ihnen weiter in Sammelunterkünften untergebracht. Manche dieser Sammelunterkünfte sollen aber zwischenzeitlich so komfortabel gestaltet sein, dass viele gar nicht mehr dort weg möchten. So jedenfalls berichtete es Philipp Woldin schon im April 2018 für die Welt unter der Überschrift: „Wie ein Flüchtlingscamp zum charmanten Neubaugebiet wurde“.

Heute, über zwei Jahre später, sind Anwohner in Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf in heller Aufregung. Dort nämlich plant eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft den Neubau eines großen Wohngebäudes in der Quedlinburger Straße 45, der nach Fertigstellung über 146 Wohneinheiten für „Flüchtlinge“ verfügen soll. Erstnutzer dieses Gebäudes ist das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF). Irgendwann später sollen hier einmal Studenten untergebracht werden.

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Aber wann soll das sein? Ein Auffang- oder Übergangslager ist der Wohnblock definitiv nicht. Aber was soll er dann sein, wenn die „Flüchtlinge“ hier irgendwann wieder weg sein sollen? Werden sie freiwillig diese Neubauten mit kompletter Infrastruktur inkl. Kita usw. verlassen? Aber warum sollten sie und wohin? Wird hier eine Rückreise und Abnabelung vom Sozialtropf mitgedacht, von der Fachleute längst wissen, dass sie kaum stattfinden wird?

Die Probleme von Morgen sind also unter der dunklen Wolke der Ghettoisierung schon vorbestimmt.

So etwas muss man sich erst einmal ausdenken: Wo Kommunen schon seit Jahrzehnten und seit der ersten Wirtschaftsmigrationswelle in den 1960er Jahren zunehmend und zu oft ohne Erfolg darum bemüht sind, diese Ghetto-Bildung zu verhindern oder irgendwie rückzubauen, geht Berlin in die Offensive und plant gleich von vorne herein komfortable Wohninseln für Migranten, wo diese unter sich bleiben?

Aber es wird noch gespenstischer: Die Anwohner erregen sich über diese Planungen, zählen sich aber häufig selbst zur Refugees-Welcome-Gemeinde. Also legt man großen Wert darauf, dass man natürlich überhaupt nichts gegen Ausländer habe. Aber bitte eben nicht in der Nachbarschaft, zumindest nicht in der geplanten Personenstärke und nicht ohne eine Durchmischung mit Einheimischen. Ist das schon unterschwelliger Rassismus? Zum Zwecke der Integration, ist das Argument. Die Verantwortlichen halten dagegen, dass es nicht ausreichend dezentrale Wohnmöglichkeiten gäbe, dass also Alternativen gesucht werden müssen für immer noch zehntausende „Flüchtlinge“, die in Berlin noch in Lagern leben würden.

Das Bauvorhaben ist so neu übrigens gar nicht: Schon 2018 wurde im Viertel lebhaft darüber diskutiert, der Baustart dann 2019 sogar auf Mitte 2020 verschoben.

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Die Berliner Morgenpost war im Februar 2019 noch skeptisch, ob daraus überhaupt etwas werden könnte: „Ob dann tatsächlich 580 Flüchtlinge einziehen, ist derzeit ungewiss.“ Warum? Laut Zeitung musste am Bauplatz zunächst eine umfangreiche Altlastensanierung durchgeführt und der gesamte Boden am Baugrund abgetragen werden, weil hier lange Jahre ein Kohlelagerplatz untergebracht war. Damals war die geplante Fertigstellung auf 2021 verschoben, heute ist 2023 anvisiert.

Interessant ist, dass noch im August 2018 das Berliner Abendblatt von einer ganz anderen Nutzung berichtete, von der zwischenzeitlich Abstand genommen wurde. Damals schrieb das Blatt unter einem Foto des mehrstöckigen Architektenmodells: „In einem Neubau sollen Flüchtlinge und Deutsche wohnen.“ Das war nicht sofort so, zunächst war der Neubau nur für „Flüchtlinge“ geplant, dann protestierten 2018 die Anwohner mit den selben Argumenten (Integrationshemnisse) wie aktuell wieder.

Bürgerinitiativen wurden gegründet, die Mischverhältnisse forderten. Die Befürchtung auch damals: Die Entstehung eines neuen sozialen Brennpunktes. Was das übrigens über die Einschätzung dieser Migranten sagt, steht auf einem ganz anderen Blatt. Denn die, die sich dort engagieren, sind und waren wie gesagt auch vielfach Befürworter der offen Flüchtlingspolitik der Regierung und Berlins.

Schon 2018 also Proteste und eine Einladung des Bezirksbürgermeisters zum Dialoggespräch. Der Bürgermeister präsentierte damals laut Abendblatt als Gesprächsergebnis, er sehe die Notwendigkeit, „eine Durchmischung von zu uns geflüchteten Menschen und anderen eine Wohnung suchenden Menschen zu schaffen, um die Integration zu fördern.“

All das ist heute, zwei Jahre später Schall und Rauch. Die Bürgergespräche verpufft, gar im Ergebnis missachtet, was wiederum die in Initiativen organisierten Anwohner um ihre Erfolge gebracht hat und entsprechend wütend macht. Und was für ein Aufwand wurde damals auch von Seiten des Bauherrn in Sachen Dialoggespräch betrieben, wie die Berliner Woche 2018 festgestellt hatte:

„An vier Infotischen zu den Themen Bauen, Infrastruktur, Alltag in der Unterkunft und Nachbarschaft und Freizeit konnten Bewohner und beteiligte Akteure ins Gespräch kommen. Große Aufsteller informierten über die Baupläne für die „Modulare Unterkunft für Flüchtlinge“ MUF in der Quedlinburger Straße 45 und beantworteten Fragen, die im Umfeld solcher Einrichtungen auftauchen: Wie wird der Hausmüll entsorgt? Wer kann die geplante Kita besuchen? Wo gehen die Kinder zur Schule? Wie ist das mit der Sicherheit geregelt?“

Als ein Witz also, fast als eine Schildbürgerei erscheint das heute, zwei Jahre später. Zeitgleich fragt sich der CDU-Bezirksverband auf seiner Website: „Rassismus bekämpfen – Vielfalt fördern – Wie kann sich die Bezirksverwaltung interkulturell öffnen?“ Die Assimilierung der Union ins Rot-Grün-Ideologische ist hier in Berlin also schon auf eine Weise fortgeschritten, wie es andere Unionsverbänden bundesweit noch bevorsteht.

Interessant dennoch der Kommentar der Bezirks-CDU in Sachen Wohnkomplex für „Flüchtlinge“ im Kleingedruckten. Die CDU sagt hier, die Bürgerinitiativen seien „hintergangen“ worden. Das Bezirksamt hätte, laut CDU, die Sommerpause genutzt, um die Genehmigung herbeizuführen. Hier hätte gewissermaßen eine Desinformationskampagne gewirkt.

Ein aktueller Video-Beitrag der Abendschau, der besagte Anwohner befragte, wurde jetzt zum Bestseller. Und hier agieren nicht die jungen Leute, es sind dem Anschein nach viel eher in ihren Bürgerinitiativen organisierte ältere Semester, die sich hier in die Kamera „kolossal ärgern“.

Die Bürgerinitiative möchte von „vorneherein klar stellen, dass wir, die Bürgerinitiative und die Anwohnerschaft, wir sind für Flüchtlinge“, auch habe man keine Probleme „mit Ausländern“. Es hätten ja selber viele der Anwohner Migrationshintergrund. „Durchmischt“ werden sollen am liebsten Flüchtlinge, Rentner, Senioren, Studenten.

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Am Bauzaun kommt es dann für die Abendschau zum Showdown der verschränkten Arme auf der einen und der akkurat gebügelten Krawatten auf der anderen Seite. Sascha Langenbach vom Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten betont gegenüber den aufgebrachten Anwohnern, dass es weiterhin 20.000 Menschen in den Unterkünften gäbe, „die dort leben, die wir versuchen, gut zu versorgen.“

Der Unterschied für Langenbach bestehe zwischen „Massenunterkunft“ und „Wohngebäude“. Das hier würde ein Wohngebäude werden. Das allerdings war überhaupt nicht das Problem der Anwohner. Ihnen geht es um eine Durchmischung. Aber von was letztlich? Ethnien? Kulturen? Um eine Verwässerung welcher konkret befürchteten Gefahr, die man so nicht benennen mag? Und mit welchem Ziel auf Grund welcher Erfahrungen? Wer hier konkret werden würde, der schießt sich wohl aus der politisch korrekten Umlaufbahn. Und so bleiben dann die Anwohner am Ende auch sprachlos zurück vor den geschniegelten Herrn vom Amt.

Die Situation ist tatsächlich vertrackt. Westdeutsch sozialisierte Deutsche wissen aus eigener Erfahrung um die Ghettoisierung der ersten Zuwanderungswelle. Wissen um die billigen Wohnviertel am Stadtrand oder um die Bahnhöfe und die Rotlichtviertel herum. Auch in diesen Vierteln lebten und leben noch Deutsche, aber sie sind häufig von HArtz-4 abhängig, ebenso wie die Zuwanderer. Und diesen Deutschen ist es dann oft überlassen, das zu erledigen, was die Anwohner in Charlottenburg sich unter Integration durch Durchmischung vorstellen.

Möglicherweise geht es den Anwohnern aber auch gar nicht darum, selbst in den schicken Neubauten Nachbarn der Zuwanderer zu werden. Der eine oder andere wird um den Wert seiner Immobilie fürchten oder um die Lebensqualität in seinem Viertel. Wer hier dann aber nicht bereit ist, Ross und Reiter zu nennen, der steht weiter stumm vor der Zeitenwende bzw. vor den Herrn vom Amt, die sich die Dialektik der Refugees-Welcome-Anhänger längst zu eigen gemacht haben und so rot-rot-grüne Politik an der Basis durchsetzen, während sie selbst es sich in ihren eigenen Ghettos der besserverdienenden Staatsdiener bequem gemacht haben.

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