Olaf Scholz bei Maischberger: Trotz viermaliger Nachfrage drückt er sich um ein Bekenntnis zu Rotrotgrün. Aber er sagt auch nicht, dass er eine solche Koalition ausschließt. Kurz darauf meldet sich Jürgen Trittin zu Wort, macht der CDU Komplimente, weil auch sie jetzt größere Schulden macht. Der Spiegel schreibt: „Entdeckt Jürgen Trittin neue Sympathien für die CDU? Verhandlungen nach der Bundestagswahl seien auf jeden Fall leichter geworden, sagte der Grünenpolitiker in einem Interview.“
Die große Wählertäuschung hat begonnen. Schon die Berufung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD ist Teil dieser Täuschung. Denn die SPD ist sehr, sehr weit nach links gerückt. Linksaußen-Politiker wie die Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sowie Stellvertreter Kevin Kühnert bestimmen den Kurs. Olaf Scholz wird vorgeschickt, um naive bürgerliche Wähler einzusammeln.
Es gab noch nie eine Umfrage, bei der sich die Mehrheit der Deutschen für eine rotrotgrüne Regierung ausgesprochen hätte. Sowohl in der Wählerschaft der SPD als auch in der der Grünen gibt es Leute, die ein Zusammengehen mit der Linken entschieden ablehnen. Diese Umfragen kennen natürlich auch die Führungen von SPD und Grünen. Daher verfolgen sie die „Nebelkerzen“-Strategie: Robert Habeck und Olaf Scholz werden sich im Wahlkampf niemals auf eine Koalition mit der Linken festlegen.
Dabei sind zwei Dinge klar:
1. Trotz aller Gemeinsamkeiten mit der Merkel-CDU liegen die ideologischen Sympathien von Grünen und SPD näher bei der Linken.
2. In einer Koalition mit der CDU wären Grüne oder SPD immer Juniorpartner, sie könnten nie den Kanzler stellen. Wenn Habeck oder Scholz Kanzler werden wollen, dann geht das nur mit Grünrotrot oder Rotrotgrün, nicht jedoch mit der Union.
Wenn Ideologie und Machtpolitik in die gleiche Richtung gehen, ist es nicht schwer vorherzusagen, was geschehen wird, wenn SPD, Grüne und Linke eine Mehrheit der Mandate bekommen. Dafür bräuchten sie etwa 48 Prozent. Im Moment sieht es nicht so aus, als ob es rechnerisch reichen würde für Grünrotrot oder Rotrotgrün. Doch Umfragen ändern sich schnell. Die SPD schielt mit Scholz auf Wähler, die die CDU wegen Angela Merkel gewählt haben und die er jetzt für die SPD zurückgewinnen soll.
Aber die Begeisterung von Politikern wie Esken, Kühnert und Walter-Borjans für eine Koalition mit der Linken ist so groß, dass sie sich immer wieder verplappern. Es fällt ihnen schwer, ihre Träume vom Sozialismus und der Linksfront-Regierung für sich zu behalten. Da sind Trittin und Scholz mit ihrer Nebelkerzen-Strategie cleverer.
Was Rotrotgrün bedeutet, kann man dort sehen, wo sie regieren. Vor allem: Verfassungsbruch. Kürzlich erst erklärte das Verfassungsgericht in Thüringen, dass das Paritätsgesetz verfassungswidrig ist. Das gleiche Gesetz wurde auch in Brandenburg verabschiedet. In Berlin wurde der verfasssungswidrige Mietendeckel beschlossen – ein Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wird feststellen, dass dies gegen das Grundgesetz verstößt, weil die Gesetzgebungskompetenz zum Mietrecht beim Bund liegt. In Berlin kann man täglich beobachten, was Rotrotgrün bedeutet: Rechtsfreie Räume für linke Gewalttäter auf der einen Seite, massive Beschränkung der Handlungsmöglichkeiten („Antidiskriminierungsgesetz“) der Polizei auf der anderen Seite.
