Der Finanzgipfel offenbart erneut die vier Grundfehler der EU-Ökonomie

Nun also eine kreditfinanzierte Umverteilung quer durch Europa in Höhe von nur 390 statt 500 Milliarden Euro: Die EU ist die Gemeinschaft der vielen Nullen. Der Zorn und die Wut der deutschen Presse ergießt sich über die „Sparsamen Vier“, jene Staaten, die für 110 Milliarden als Kredite statt Geschenke gekämpft haben. Dabei präsentieren sie die Rest-Vernunft Europas, und dass sie in der Minderheit sind, ist Ausdruck der Hybris der Muster-Europäer und Vorbote seines Untergangs.

Denn an dem Kompromiss ist alles falsch: Da ist von „Wiederaufbauhilfe“ die Rede, als ob Corona eine neuartige Bombe sei, die Städte, Fabriken und Straßen vernichtet. Nichts muss wiederaufgebaut werden – alles läuft, wenn die Menschen nur wieder arbeiten dürfen. Und „Sparsamkeit“ fällt einem nicht ein bei einem Betrag von 390 Milliarden, also mehr als ein Zehntel der gesamten deutschen Wirtschaftsleistung, die jetzt quer durch Europa verteilt werden. Was genau ist daran „sparsam“?

Aber die eigentlichen Fehler an dem „Kompromiss“ sind andere:

Fehler Nummer 1: Die Bank gewinnt immer

Die EU hat aus der Finanz- und Griechenlandskrise nichts gelernt. Die Umverteilung von unten nach oben via „Hilfspaketen“ wiederholt sich: Denn mit den vielen Euro-Milliarden für den Süden wird nichts „wiederaufgebaut“, sondern die Staatsschulden Italiens, Griechenlands, Portugals und Frankreichs werden refinanziert. Die Banken und ihre gefährlichen Brüder im Schatten, die global agierenden Schattenbanken und Hedgefonds, können sich freuen. So wie George Soros seit 2009 seine gefährdeten Griechenland-Kredite auf Kosten Deutschlands abgesichert bekam, wird jetzt im großen Stil erneut der Kredit der Banken auf Kosten der Steuerzahler gerettet.

Linke Politiker und Journalisten haben das offensichtlich nicht kapiert; sie plädieren bei der Frage der Finanzierung dieser „Wiederaufbauhifen“ erneut für die Gemeinschaftshaftung. Irgendwie geht es um „Europa“, die Brüsseler Zentralgewalt soll durch eigene Finanzierungsmodelle in den Rang eines souveränen Staates versetzt werden und „Solidarität“ über allem stehen. Doch ironischerweise schützen die Linken damit vor allem Banken und generell das Finanzkapital. Diese Gruppe einflußreicher Akteure und ihrer reichen Hintermänner wird sonst immer gerne geschmäht und beschimpft – und jetzt wieder mit jeder Menge Steuergeld gemästet. Da können sich einige Milliardäre wirklich für die Solidarität bedanken. Wenig für die Bürger, aber alles für die Banken, scheint das Motto zu sein.

Fehler Nummer 2: Haftung und Verantwortung werden entkoppelt

Die EU lernt nicht aus ihren Fehlern, sie scheint dazu verdammt, diese ständig zu wiederholen, nur eben mit jeweils ein paar Nullen mehr. In der Finanzkrise  wurde deutlich, dass die Banken bei ihren Geschäften zwar die Gewinne gerne mitgenommen haben – aber die Haftung bei den Staaten abgeladen haben. Erneut machen manche Staaten Schulden ohne Ende – Italien, Frankreich, Griechenland, Portugal. Aber die Haftung für diese Schulden wird in der EU abgeladen. Die Staaten der EU haften, allen voran Deutschland als stärkster Partner mit der höchsten Zahlungsqualität. Es ist wie in einer Reihenhaussiedlung, in der der eine Hausbesitzer Schulden macht und der Nachbar dafür zahlen muss. Das ist für den Schuldenmacher eine tolle Sache: Er baut größer, schöner, und die Fliesen sind von erster Qualität – der Nachbar zahlt ja. So wird nationale Verantwortung aufgelöst und nach Brüssel transferiert und von dort in Berlin eingefordert. Sollen doch die Deutschen sparen, sie sind offenbar zu dumm zum Geld ausgeben.

Fehler Nummer 3: Deutsche Finanzpolitik ist zu geizig

Die deutsche Finanzpolitik ist großzügig, was die EU und die Euro-Zone betrifft: Wenn’s ums Zahlen geht, steht Deutschland an vorderster Stelle, immer wieder gerne. Nach innen wäre es übertrieben, dem deutschen Fiskus Sparsamkeit vorzuwerfen; verglichen mit den europäischen Nachbarn allerdings ist Deutschland solide, geradezu ein Musterbeispiel für Honorigkeit. Aber warum eigentlich? Warum hat Deutschland vergleichsweise solide Finanzen im Gegensatz zu den Nachbarn? Andersherum: Warum eigentlich bei der eigenen Bevölkerung sparen, um anderswo großzügig zu sein? Machen wir es doch wie die Griechen, die ihren Studenten eine kostenfreie Mensa anbieten; wie die Italiener, die Steuern vielfach hinterziehen und stattdessen in eigene Immobilien investieren; machen wir es wie die Franzosen, die ungläubig erstaunt und geradezu entsetzt sind, wenn man mit ihnen von der Rente mit 70 spricht. Jenseits der 60 arbeitet dort keiner mehr.

Nein, Deutschland ist, jedenfalls sofern es die betrifft, die schon länger hier leben, keineswegs mehr ein soziales Musterland. Beispiel Grundsicherung: Warum eigentlich noch diskutieren über eine Rentenerhöhung, die zugegebenermaßen zwar Milliarden kostet und den wirklich Betroffenen wenig bringt – haut raus die Kohle! So bleibt wenigstens etwas im eigenen Land, statt in den Weiten des Südens zu verdampfen. Die Austeritätspolitik, finanzpolitische Solidität und Stabilität sind erklärtermaßen wirkungslos, wenn die Steuerzahler daheim gerupft aber dafür die Empfänger anderswo in Europa großzügig bedacht werden. Sie stecken sich die Federn der gerupften deutschen Gans an den Hut oder ins Federbett.

Den Preis dafür, dass Deutschland der Stabilitätsanker EU-Europas ist, den Preis zahlen Steuerzahler über hohe Abgaben, Sparer über Null-Zinsen, Sozialleistungsempfänger und Mindestlohnbezieher mit vergleichsweise niedrigen Bezügen im europäischen Vergleich. Mit Austerität daheim die ausgabenfreudigkeit anderer im Zaum zu halten wird nicht funktionieren. Das werden auch bald die sparsamen Vier einsehen müssen, Deutschland geht auch hier voran. Denn am Ende gelten immer die Gesetze der Ökonomie – eine Staatengemeinschaft, die wirtschaftlich so weit über ihre Verhältnisse und nur noch aus der Druckerpresse finanziert lebt, muss unausweichlich scheitern. EU-Europas wachsende Schuldentürme werden irgendwann zusammenbrechen und die Brüsseler Umverteilungsmaschine unter sich begraben. Vermutlich haben das Merkel und ihre Mannen längst begriffen. Nach mir die Sintflut, lautet ihre Devise. Man kann diese Generation von Europa-Politikern in Brüssel und Berlin nicht daran hindern, die EU zu zerstören. Unvernunft kennt keine Bremse.

Fehler Nummer 4: Wachstum kann man nicht kaufen

Wirtschaftliches Wachstum kann man nicht kaufen. Frisches Geld, das in ein Land strömt, erleichtert das Regieren, weil Geldgeschenke verteilt werden können. Geld in den Taschen der Bürger macht diese fröhlich und die Importeure von Konsumgütern wie deren Produzenten in China und Asien ebenso. Beamte können besser bezahlt, Sozialleistungsempfänger großzügig alimentiert werden; das lokale Gewerbe, Restaurants und Dienstleister gewinnen spendierfreudige Kunden. Aber die daraus abgeleiteten höheren Löhne und Gehälter zerstören auch die Reste der Industrie in diesen Ländern, die im globalen Wettbewerb stehen. Das ist eine Lehre, die Russland und Norwegen, die Niederlande und Griechenland gleichermaßen erfahren mussten. Russland, die Niederlande und Norwegen waren lange Profiteure der Erdgas- und Rohstoff-Ausbeutung. Keines dieser Länder verfügt über nennenswerte Industrie; die der Niederlande erholte sich nur mühsam von der „holländischen Krankheit“. Auch nach Griechenland strömte immer wieder auf unterschiedlichen Wegen frisches Geld; davon, dass sich in Griechenland seither eine wachstumskräftige Wirtschaftsstruktur entwickelt, kann keine Rede sein; im Gegenteil: Selbst die Reste der früher beeindruckenden Schifffahrt, Chemie- und Agrarwirtschaft verschwinden.

Geschenktes oder unter der Erdoberfläche gefundenes Geld schafft kurzfristigen Schein-Wohlstand, aber langfristig wächst nur die Armut; auch Venezuela und Peru sind historische Beispiele. Und Saudi-Arabien ohne Öl würde Armut und Elend pur bedeuten. Die EU organisiert diesen Niedergang mit viel Geld und bewundernswerter Entschlossenheit. Milliarden werden jenen Ländern zur Verfügung gestellt, deren Industrie am Boden liegt, wie Italien. FIAT aber wird kaum zusätzliche Autos verkaufen; die letzten in Italien noch hergestellten Modelle sind nicht konkurrenzfähig gegen Importe aus Korea; wenigstens entfällt dank der klugen Industriepolitik der EU die Konkurrenz aus Deutschland. Wachstum kann man nicht kaufen, wie es EU-Politiker wie Ursula von der Leyen mit „moderner Finanzpolitik“ vorgaukeln wollen. Wirtschaftliches Wachstum kann man nur erarbeiten.

Aber wer sollte sich damit noch abmühen?