Motorradfreunde hatten für den vergangenen Sonntag in Leipzig eine kleine Demonstration mit 600 Bikes gegen eine Bundesratsinitiative für ein allgemeines Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen angemeldet. Doch fast 17.000 Maschinen rollten mit gut 20.000 Bikern inklusive Sozius zum Protest auf den Straßen. Sie kamen nicht nur aus Sachsen oder Sachsen-Anhalt. Der relativ klein im Netz verbreitete Aufruf weitete sich zu einer bundesweiten Demonstration aus. Fahrer reisten auch aus Berlin, Brandenburg, Thüringen, Niedersachsen, Hessen oder Bayern an. Zuvor cruisten schon 10.000 Motorradfahrer in München über den Ring und gut 5.000 durch die Innenstadt Dresdens.
Leipzigs Biker-Protest setzt jetzt nicht nur einen Rekord, sondern auch ein bundesweites Zeichen. Für die ARD-Tagesschau war das allerdings kein Grund darüber zu berichten. Das machen die Nachrichten-Aktivisten aus Hamburg nur über kleine gesellschaftliche Randgruppen möglichst aus linken Milieus in Großaufnahme, damit der Zuschauer die Leere der Plätze nicht sieht.
Leipziger Biker-Protest bis zum Horizont
Warum kommen so viele – nur wegen eines Fahrverbots? Es ist mehr. Das Klima in Kanzlerin Merkels Land ist vergiftet. Diesel-Verbote, Feinstaubhysterie, Klimawahn, Corona-Auflagen mit Ausgehverboten, verschärfte Bußgeldkataloge mit schnellerem Führerscheinentzug im Straßenverkehr – vielen reicht es jetzt, weil die Gesellschaft immer mehr unter Zwang und Strafen gestellt wird. Freiheit war einmal. Viele Biker protestieren symbolisch für unaufhörlich weiter eingeschränkte Lebensbereiche.
Das Motorradfahren ist so einer. Es vermittelt für viele abseits von Berufs- und Familienstress ein Freiheitsgefühl – eben den einfachen Traum von Freiheit nach dem Motto: „Born to ride, ride to live.“Aber auch das soll nicht mehr sein. Dabei dauert die Biker-Saison im besten Fall nur fünf bis sechs Monate im Jahr. Bei Regen oder kaltem Wetter fährt ohnehin kaum ein Motorradpilot.
Wortführer der Verbotsbewegung ist ein Autohasser und Motorradfeind wie Baden-Württembergs grüner Verkehrsminister Winfried Hermann. Nach dem Kampf gegen den Diesel sind jetzt die Biker dran.
Worum geht es? Vor allem Länder mit grüner Regierungsbeteiligung wollen im Bundesrat generelle Wochenendfahrverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen durchsetzen. Ein Bundesratsbeschluss – unauffällig in der Corona-Krise gefasst – unterstellt den Bikern schlichtweg vorsätzliches Fehlverhalten: „Im Rahmen der Freizeitgestaltung sind Motorräder oft an Ruhetagen (Wochenende, Feiertage) unterwegs, wo sie durch absichtlich erzeugten Lärm auch als Einzelfahrzeuge extrem belästigen können.“
Der Lärmgrenzwert soll künftig radikal auf maximal 80 dB (A) reduziert werden. Oldtimer können ohnehin geforderte Grenzwerte von 95 dB (A) wie jetzt in Österreich nicht einhalten. Erwischte Biker nach Rechtsverstößen sollen zudem demnächst ein Fahrtenbuch führen müssen.
CSU-Verkehrsminister schwört, „nix“ davon umzusetzen
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wehrt die Bundesrat-Forderungen bislang ab. Er will „keine weiteren Verbote und Verschärfungen für Motorradfahrer“. Wie Tichys Einblick vom Ressortchef erfahren hat, wird er „nix“ von den Bunderatsplänen umsetzen.
Sicher gibt es einzelne zu laut fahrende Biker. Doch dafür haben wir in Deutschland schon Gesetze. Wer Lärmvorschriften zum Beispiel beim Auspuff nicht einhält, der muss ihn abschrauben. Das setzen berüchtigte Wachtmeister in der Anfahrt zum Nürburgring in der Umgebung von Adenau oder auch im Sauerland bei Altena seit Jahren bei Kontrollen mit sofortiger Stilllegung der Maschinen gnadenlos durch.
Doch ein diskriminierendes Beispiel aus Österreich hat deutsche Anti-Motorradpolitiker angespornt. Der deutsche Bundesrat will eine freiheitheitseinschränkende Regelung wie bei unseren Nachbarn sogar noch einmal toppen. Seit 10. Juni sind im österreichischem Bundesland Tirol beliebte Bergstraßen für Maschinen gesperrt, die laut Zulassung ein Standgeräusch von über 95 Dezibel aufweisen. Bei Verstößen droht ein Bußgeld von bis zu 220 Euro.
Nach Recherchen der Fachzeitschrift Motorrad liegen allein zehn aktuelle Modelle des Herstellers Ducati über dem Limit von 95 Dezibel. Die Tiroler Regelung schließt damit Motorradfahrer, die ein nach allen Bestimmungen legales Verkehrsmittel gekauft haben, pauschal von der Benutzung bestimmter Straßen aus.
Obendrein kann Tirol anscheinend auf zahlungsfreudige Wochenendgäste in Hotels und Gaststätten verzichten.
Lokaljournalisten der LVZ framen den Bikerprotest
Journalisten müssten die Ohren klingeln, wenn sie wüssten, wie negativ tausende Motorradfahrer aus allen Bevölkerungsschichten über ihre Arbeit oder besser ihr linkes Aktivistendasein reden. Vom Lehrling und Arbeiter über Handwerker, Ingenieur, Arzt, Wissenschaftler oder Rechtsanwalt – bei den gut 17.000 Protestbikern war die Mitte Deutschlands in Mitteldeutschland auf der Straße. Viele sehen schon kein TV mehr, andere bestellen ihrer Zeitungsabonnements ab.
Wie zum Beweis liefert die grünaffine Lokalpostille Leipziger Volkszeitung via Internet negatives Framing schon in den Überschriften zum überraschenden Massenprotest: „Mit Lärm gegen Lärmschutz“ – „mit Hupen und heulenden Motoren“.
Anscheinend waren LVZ-Redakteure nicht direkt an der gut 10 Kilometer langen Anfahrtstrecke anwesend wie der mitfahrende Autor, sonst hätten sie die den Motorradfahrern begeistert zujubelnden Menschen – vor allem Familien – gesehen. Da winkten die Biker zurück und hupten zur Freude der Kinder. Aber auch bei LVZ und Co. gilt: Es kann nicht sein, was nicht sein darf.
Am Sonntag war die LVZ-Berichterstattung im Netz noch schlimmer: „Wegen Motorrad-Demonstration: Leipziger Straßenbahnen fahren mit Verspätungen“. Was anderes fiel den Journalisten bei über 17.000 Demonstranten nicht ein. LVZ-Redakteure können schließlich nur Fahrrad-Demos in der Leipziger Innenstand bejubeln, da sind Straßenbahnverspätungen oder Behinderungen für sie kein Thema.
Der MDR hingegen berichtete am Sonntagabend im Sachsen Spiegel für seine Verhältnisse sehr freundlich und fast verständnisvoll über den massenhaften Bikerprotest. Auch Radio Leipzig schilderte sauber das Ereignis mit vielen Bildern auf seinem Netzportal unter der Überschrift: „16.500 Biker protestieren in Leipzig gegen Fahrverbote“. Es geht, wenn der Journalist es will, und darüber berichtet, was ist und nicht darüber, was vermeintlich sein soll.
Der Anschlag auf die freie Mobilität wird von den Grünen und ihren Lobby-Verbänden wie BUND, Greenpeace oder Deutsche Umwelthilfe organisiert und Jahr für Jahr verschärft. Die Grünen wollen in einem Thesenpapier Diesel und Benziner sogar verbieten. Ihre Strategie: Erst wird der Diesel-Motor als CO2-Einsparauto kaputt gemacht, dann der Benziner versenkt, jetzt die Motorräder, bald womöglich die Cabrios und Oldtimer als Freizeitmobile und am Ende auch noch das Elektroauto.
Denn ohne Verzicht auf das Auto geht es nach Ansicht der Grünen-Jugendführung im Südwesten nicht: „Es wird nicht reichen, die Verbrennungsmotoren durch Elektroantriebe zu ersetzen. Die Autos müssen von der Straße“, fordern sie. Würden die Verbrennungsmotoren eins zu eins ersetzt, wäre das Stromnetz überlastet. In 30 Jahren sollen so 85 Prozent weniger Autos fahren als heute. Also weg mit der individuellen Mobilität. Das Fahrrad muss reichen. Im einstigen Land des Fahrrads können Chinesen über diese grüne Dekadenz und Rückentwicklung Deutschlands nur noch lachen. Im Reich der Mitte fliegt man demnächst lieber zum Mond, als sein Leben auf einem Ponyhof zu fristen.
Alle Bilder: © Olaf Opitz
