Es war ein kurdisch-türkischer Bürgerkrieg im Westentaschenformat, der da in Wien-Favoriten tobte: Mehrere Tage lang kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen kurdischen und türkischen Demonstranten – mit Eisenstangen, Pyrotechnik, Glasflaschen und Steinen. Mediale Versuche, die Zusammenstöße in ein Rechts-Links-Schema zu pressen, zielen daneben – zumindest nach europäischen Maßstäben. In Österreich ist der „Wolfsgruß“ der türkischen Nationalisten ebenso verboten wie Fahnen und Symbole der kurdischen PKK, die in der EU (wie in den USA) als Terrororganisation eingestuft wird.
Regierung muss hart durchgreifen
Jede Parteinahme oder Sympathie für die Schläger kurdischer oder türkischer Provenienz ist fehl am Platz. Wien liegt nicht in Anatolien, sondern in Österreich. Darum muss die österreichische Regierung jetzt hart durchgreifen, die Hintermänner ausforschen, die Schuldigen bestrafen. Zwei Botschaften müssen unmissverständlich gesetzt werden: Österreich will und wird mit allen Mitteln verhindern, dass ethnische und ideologische Konflikte aus der Türkei importiert und hierzulande gewaltsam ausgetragen werden. Und die Regierung will und wird mit allen Mitteln verhindern, dass sich in Österreich rechtsfreie Räume bilden, in denen sich Gewalttäter austoben können.
Diplomatische Verwerfungen
Bundeskanzler Sebastian Kurz geht einen Schritt weiter, indem er den türkischen Präsidenten Erdogan direkt beschuldigt, die Auslandstürken ideologisch zu instrumentalisieren und in Europa Unfrieden zu säen. Jetzt ist diplomatisch Feuer am Dach: Ankara wirft Wien Islamfeindlichkeit und Nachsichtigkeit mit der Terrororganisation PKK vor. Alles Propaganda! Erdogans Versuch, die Türken in Europa zu steuern und politisch einzusetzen, provoziert Widerstand und erfordert vehementen Widerspruch. Auf Akzeptanz – oder wie sie es nennen: Respekt – dürfen die Türken in Europa nur hoffen, wenn sie sich von Ankara politisch emanzipieren und nach den Regeln europäischer Rechtsstaaten handeln.
Dieser Beitrag von Stephan Baier erschien zuerst bei Die Tagespost. Katholische Wochenzeitung für Politik, Gesellschaft und Kultur, der wir für die freundliche Genehmigung zur Übernahme danken.
