Stadt Bochum spielt Islamisten in die Hände

Kürzlich war es die Landesregierung Rheinland-Pfalz, die mit umstrittenen muslimischen Verbänden wie DITIB eine Kooperation begann. Nun unterstützt die Stadt Bochum ideell und finanziell den Moscheebau des Islamischen Kulturvereins Bochums (IKV), der vom Verfassungsschutz wegen der Nähe zur Muslimbruderschaft beobachtet wird. „Man setzt nach wie vor auf die bekannten Verbände, die mehrheitlich dem politischen Islam zugerechnet werden müssen“, sagte Islam-Expertin Susanne Schröter im TE-Interview bezüglich Rheinland-Pfalz.

CDU feiert einen islamistischen Moscheebau

Erheblich an der Presse vorbei gegangen scheint der Moscheebau des Islamischen Kulturvereins Bochums (IKV). Bisher war der IKV, der Mitglied bei dem muslimbrudernahen Zentralrat der Muslime (ZMD) ist, in der Khaled-Moschee in der Querenburger-Straße ansässig. Seit längerem will sich der 1964 gegründet Verein vergrößern, auch weil der Moscheebetrieb am derzeitigen Standort rechtlich nicht mehr möglich ist. Ende Mai 2020 gratulierte die CDU auf Facebook der IKV zum Fastenbrechen sowie zum Moscheebau; sie kommentierte mit „Ein echter Gewinn #fürBochum“ ihren Flyer, auf dem stand: „Unser Reichtum heißt Vielfalt. Wir freuen uns auf die Grüne Moschee Ruhr!“

Doch bereits im März 2019 wurde durch das Landesinnenministerium NRW publik, dass der IKV wegen Verbindungen zur Muslimbruderschaft (MB) vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die islamistische Bewegung MB wird als extremistisch eingestuft und hat das Ziel einer Errichtung eines islamischen Staates auf der Grundlage der Scharia. Im März 2019 schrieb NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) auf eine Anfrage der AfD: „Personelle und strukturelle Verbindungen des Vereins in den Extremismus werden im Rahmen des gesetzlichen Auftrags des Verfassungsschutzes untersucht. So wird der Verein auch als Anlaufstelle für Personen mit Bezügen zu beobachteten islamistischen Bestrebungen bewertet.“ Neben salafistischen Bestrebungen betonte Reul Aktivitäten aus dem Spektrum der Muslimbruderschaft, darunter Referenten aus deren Umfeld, die mehrfach in der Khaled-Moschee festgestellt wurden.

Blindwissende Unterstützung

Trotz der Einschätzung des Verfassungsschutzes unterstützt die Stadt aktiv den IKV und hat das geplante Grundstück laut einer Mitteilung der Verwaltung selbst ausgeguckt. Die Politiker haben also gezielt die islamistische Moschee neben der „Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge NRW“ gesetzt. Sogar soll der Bau mit öffentlichen Geldern mitfinanziert werden. Damit soll die Erschließung vorfinanziert, ein Viertel der etwa 650.000 Euro über eine monatliche Zahlung umgelegt und die restliche Summe in den Kaufpreis eingerechnet werden. Die Errichtung wurde in der Ratssitzung im Juli 2019 mit 64 Dafürstimmen unter anderem der SPD, CDU, Grüne, Linke und FDP und mit 4 Gegenstimmen der AfD und NPD beschlossen. Es ist skandalös, dass es nicht eine Gegenstimme aus den anderen Parteien gab, als seien sie alle in Unkenntnis gewesen.

Der stellvertretende Ratsvorsitzende Roland Mitschke (CDU) erklärte im RTL-Interview, dass er vom Verfassungsschutz und den Behörden erwarte, „dass sie entsprechende Signale an die Stadt Bochum geben, die dann auch verwertbar sind. „Sonst hält sich das alles in einer Grauzone und ich möchte keine Meinungsbildung und keine politischen Entscheidungen treffen aufgrund von Vermutungen.“ Der Politiker Mitschke tut die Bewertung vom Verfassungsschutz als Anlaufstelle für islamistische Bestrebungen als eine „Vermutung“ ab und verleiht diesem Thema eine verheerende Ignoranz. Mehr noch, er gibt dem Verfassungsschutz und Behörden die Schuld, dass die Bochumer Politiker in Unkenntnis sind.

Dabei ist die Khaled-Moschee kein unbeschriebenes Blatt: Ziad Jarrah, ein Attentäter vom 11. September 2001, Sami A., ein salafistischer Prediger sowie mutmaßlich ehemaliger Leibwächter bin Ladens und Amid C., der zur Terrorgruppe Düsseldorfer Zelle und mutmaßlich al-Qaida angehörte, besuchten diese Moschee. Auch 2004 erregte die Moschee Aufmerksamkeit, als die Polizei dort eine Razzia wegen Verdacht auf einen Anziehungspunkt von islamistischen Extremismus durchführte. Es wird kaum Zufall sein, dass die Abstimmung über die Errichtung des Baus in den nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung gelegt wurde, mit dem Ausschluss der Presse, nachdem die Beobachtung des Verfassungsschutzes für mediales Aufsehen sorgte. Es wird ebenso in „Einladung“ und „Niederschriften“ der Sitzungen nicht der Name des Vereins genannt, stattdessen von „Gebetsstätte an der Castroper Straße“ gesprochen.

Unvermögen auf NRW-Landesebene

Doch nicht nur die Bochumer Stadtpolitik scheint Islamisten in die Hände zu spielen, wenn der Oberbürgermeister Thomas Eiskirch zusammen mit einem DITIB-Imam, sprich mit einem türkischen Beamten, auftritt und damit automatisch die umstrittene DITIB öffentlich toleriert. Auch die Landesministerien von NRW zeugen von einem Unvermögen. Im Juli eröffnete beispielsweise das NRW-Integrationsministerium den Kongress „Muslimisches Engagement in NRW“, um die Koordinierungsstelle Muslimisches Engagement auszuarbeiten. Anmelden konnte sich jedwede Organisationen. So konnten sich viele kritische Vereine wie DITIB, IKV oder die Deutsche muslimische Gemeinschaft (DMG), welche gemäß Verfassungsschutz als die inoffizielle Deutschlandvertretung der Muslimbruderschaft gilt, selbst einladen und den Diskurs mitbeeinflussen.

Im Juni 2020 veröffentlichte das Integrationsministerium auf Facebook einen Post, in der die Aktionswoche von CLAIM unterstützt wurde. Fotografiert zu sehen: Staatssekretärin Serap Güler (CDU) und Minister Joachim Stamp (FDP), wie sie ein Schild mit „Heute wieder“ hochhalten und für die Internetseite allianzgegenhass.de werben. Das Netzwerk CLAIM ist nach eigenen Angaben eine „Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit“. Auffällig ist, dass sie stetig den Fokus auf einen „antimuslimischen Rassismus“ lenken, der zunehmen würde – ein Begriff der gerne von Akteuren des politischen Islam benutzt wird, um Islamkritik abzuschmettern.

Auch den Anschlag in Hanau versuchte CLAIM in den Medien einem „antimuslimischen Rassismus“ zuzuordnen. Aus dem Delegiertenkreis kommen Vertreter unter anderem aus der Organisation Muslimische Jugend Deutschland (MJD), die aufgrund personeller Verflechtungen als Jugendorganisation der DMG gilt. Auch sitzt im Expertengremium von CLAIM Engin Karahan, ein ehemaliger Funktionär der verfassungsfeindlichen, islamistischen und Ankara-nahen Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG). Das Netzwerk CLAIM ist ergo insgesamt sehr kritisch zu sehen und weist manipulative Absichten ausgehend von einem politischen Islam auf.