Merkels Metzgermotto: Es darf noch sehr viel mehr sein!

Ja, das Vaterunser wird so manchen in den kommenden Jahren wieder beschäftigen. Wenn die Gürtel in der größten Wirtschaftskrise aller Zeiten bei neuer Rekordarbeitslosigkeit enger geschnallt werden müssen. Dann erinnern sich viele Bürger an die Bibel: „Unser täglich Brot gib uns heute …“

Unsere Ernährung ist der Bundespolitik, Merkels großer Koalition von Union und SPD assistiert von Grünen und auch Linken noch nicht kostspielig genug. Nach verteuertem Sprit, Gas und Strom soll’s uns künftig auch noch an die Wurst, Butter, Käse, Milch und Eier gehen.

Eine kleine Meldung geisterte weitgehend unbemerkt dieser Tage durch die Nachrichten. Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD planen einen umfassenden Umbau der Tierhaltung in Deutschland und entsprechende Preisaufschläge auf Fleisch, Milch und Eier.

Getreu dem Metzgermotto, darf’s ein bisschen mehr sein, soll der gemeinsame Antrag vermutlich unter Beifall von Grünen und Linken noch im Juni den Bundestag passieren. Dafür führt die politische Klasse natürlich wieder die Verbesserung des Tierwohls und den Kampf gegen den Klimawandel ins Feld, um die Abzocke beim Bürger und Verbraucher zu kaschieren. Obendrein verteuern diese Steuern auch noch alle Waren mit tierischen Produkten. Milch, Eier, Quark und Käse brauchen die Hersteller für Kuchen, Nudeln, Suppen uvm.

Hochaktuell: Hühnereier benötigt die Pharmaindustrie zum Beispiel für die Produktion von Grippe-Impfstoffen. So verteuert die Politik auch noch Medikamente. 

Angeblich will man so die Produktion von Billigfleisch in Deutschland verhindern. Dabei werden große Teile billigen Fleisches aus Dänemark, Holland oder Ost-Europa bei Schweinen oder USA und Südamerika bei Rindern für unsere Supermärkte importiert. Bei den Exportländern spielen deutsche Vorschriften für Tierhaltung keine Rolle. Im Gegenzug liefern deutsche Landwirte ihr Qualitätsfleisch ins Ausland. Italienischer Schinken wird besonders gerne aus deutschem Schweinefleisch gemacht. Stattdessen wird eine deutsche Billigfleischlegende verbreitet.

Der Blick auf den Alltag aus dem Elfenbeinturm

Das alles hält Merkels politische Klasse nicht davon ab, uns das tägliche Leben weiter zu verteuern. Tiefe Wirtschaftskrise hin und hohe Arbeitslosigkeit her: Damit die Herrschaften mal aus ihrem Elfenbeinturm herausblicken, schildern wir ihre Pläne einmal aus Sicht unseres teuren Alltags. 

Für einen Kindergeburtstag mit Pfannkuchen sind schnell mal 25 Euro fällig. Der Stückpreis beim Bäcker liegt schon lange deutlich über einem Euro. Auch der Preis fürs tägliche Brot hat sich in den vergangenen Jahren deutlich erhöht. Fürs Kilo sind je nach Qualität zwischen drei und fünf Euro sowie bei einem Bäckerbrötchen um die 30 Cent fällig.

Der Butterpreis hat sich verdoppelt. Statt 89 Cent zahlt der Kunde jetzt  1,99 Euro. Auch an der Käsetheke ist die Preisverdopplung unübersehbar – scheinbar nicht für Politiker. Die Kugel Eis gibt’s kaum noch unter 1,50 Euro, sie bewegt sich rasant auf die zwei Euro zu. Für Familieneis zu viert muss Vati bei zwei Kugeln bald 16 Euro hinblättern. Ein Essen in der Gaststätte über 15 Euro und halber Liter Bier vier bis fünf Euro: Da vergeht vielen der Appetit, wenn sie bald arbeitslos sind.

Drastisch gestiegene Energie- und Rohstoffpreise, höherer Mindestlohn, landwirtschaftliche Vorschriften und eine so verteuerte Produktion erzeugen immer neue Spitzenpreise.

Doch mitten in der größten Wirtschaftskrise Deutschlands entwickelt die Koalition von Union und SPD nichts desto trotz Pläne, um unser Leben weiter zu verteuern

Wird hier eine Verarmung des Landes organisiert?

Ob die Melkkühe aus der unteren und mittleren Mittelschicht oder Geringverdiener knapp über dem Hartz-IV-Niveau sich eine preiswerte Ernährung künftig noch leisten können, scheint vielen Bundestagsabgeordneten von Union, SPD, Grünen und auch Linken offensichtlich egal.

Behütet in einem vom Steuerzahler finanzierten politischen Sonderversorgungssystem mit ständig steigenden Diäten und Pensionen verliert der sogenannte Volksvertreter den Rest an Bodenhaftung zu denen, die ihn gewählt haben. Den Bundestagsabgeordneten geht es seit Juli 2019 prächtig. Ihre Diäten hatten sich um 303,19 Euro pro Monat automatisch auf jetzt 10.083,45 Euro erhöht. Hinzu kommt eine steuerfreie (!) Aufwandspauschale in Höhe von 4.418,09 Euro. Zusätzlich stehen den Abgeordneten bis zu 12.000 Euro für Büroausstattung zur Verfügung. Obendrein fahren sie kostenlos 1. Klasse im Netz der Deutschen Bahn und der Bundestag übernimmt auch noch die Flugkosten im Inland.

In der Corona-Krise verzichten sie in diesem Jahr mal ausnahmsweise auf ihre automatische Diätenerhöhung. Was für ein Pech für die Bundestagsabgeordneten, denn die Regierungsmitglieder hingegen genehmigten sich schon im März den üblichen Schluck aus der Pulle. 

Bundesminister wie Julia Klöckner (CDU), zuständig für Ernährung und Landwirtschaft, kassieren seit April 2019 immerhin 15.035,24 Euro Amtsgehalt pro Monat plus Ortszuschlag. Zusätzlich bekommen sie eine Aufwandsentschädigung von 3.681,36 Euro im Jahr (monatlich 306,78 Euro) und noch ihre gekürzten Abgeordnetendiäten obendrauf.

Ziemlich clever: Rechtzeitig vor Corona gönnten sich die Bundesminister noch einmal ein höheres Einkommen. Laut einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Regierungsanfrage haben sich zum 1. März 2020 die monatlichen Amtsbezüge der Bundeskanzlerin um 308 Euro, die der Bundesminister um 248,38 Euro und die der Parlamentarischen Staatssekretäre um 189 Euro erhöht. Die jährlichen Mehrausgaben für die 16 Mitglieder der Bundesregierung und die 35 Parlamentarischen Staatssekretäre belaufen sich der Antwort zufolge auf 127.784,40 Euro.

Da spielt der Euro beim täglichen Einkauf und beim Zahlen der teuren Gas-, Strom- und Spritrechnungen nun wirklich keine Rolle. Die schöne Politikerkohle hat ja der Steuerzahler hart erarbeitet.

Der deutsche Michel wählt und zahlt

Die Verbraucher und Bürger hingegen haben immer weniger zu lachen, wenn sie in ihre Geldbörsen schauen. Die Strompreise sind explodiert. Deutsche Verbraucher bezahlen wie die Dänen inzwischen den teuersten Strom der Welt. Mehr als 30 Cent für die Kilowattstunde sind normal. Im Jahr 2000 waren es umgerechnet nur 10 Cent. Auch der monatliche Grundpreis hat sich bei Strom und Gas vervielfacht. Es gibt inzwischen Grundpreise von über 50 Euro im Monat. Sie liegen bislang zwischen 10 und 15 Euro. Strom zu Hause wird durch die grüne Verteuerungspolitik zur persönlichen Tankstelle des 21. Jahrhunderts. Nur zum Vergleich: In den USA zahlen die Bürger um die elf Cent für die Kilowattstunde und natürlich ohnehin weniger Steuern.

Was Politiker meist vom Alltag auch nicht wissen: Die Leerung einer kleinen Mülltonne kostet in der Regel schon acht Euro, und das 26 mal im Jahr. Neben den Heizkosten steigen auch die Wasserpreise wie zum Beispiel 2020 in Leipzig um 12 Prozent.

Hinzu kommt die politisch geplante Erhöhung der Grundsteuern ab Januar 2025, die vor allem alle Bürger in den Städten und ihren Vororten hart treffen. Häuslebesitzer wie Mieter bitten die Kommunen dann noch sehr viel mehr zur Kasse. Mit einer Verdreifachung rechnen Experten ohnehin. Wahrscheinlich wird die Grundsteuer wegen sich leerender Stadt- und Staatskassen durch die größte Wirtschaftskrise seit Kriegsende noch höher ausfallen als bisher gedacht. Denn Merkels Staat braucht das Geld, was er jetzt bis zu den Bundestagswahlen 2021 mit vollen Händen ausgibt, um das Wahlvolk in Ruhe zu wiegen. Zudem wird ein potentieller Unruheherd wie der Sozialhilfeempfänger mittels automatisch steigender Leistungen durch die hart arbeitenden Steuerzahler alimentiert und ruhiggestellt. Nur so kam man als große Koalition weiter am großen Abgaben- und Steuerrad drehen. Am besten diesen Sommer noch einmal ordentlich Würste und Fleisch auf den Grill schmeißen. So preiswert wie jetzt wird es nie wieder. Denn die politischen Steuererhöher werden ja immer wieder gewählt.