Es ist ein Spiel mit dem Feuer, das Deutschland seit vielen Jahren so zu spielen vermag, dass es mit der heißen Glut jongliert, ohne sich zu verbrennen. Unser Rechtsstaat steht von vielen Seiten unter Beschuss, muss sich gegen Angriffe von außen wie auch von innen zu Wehr setzten. Die Frage, die mich plagt und umtreibt, ist, wie lange kann das noch gut gehen?
Ich bin in großer Sorge, um das Fundament unseres Zusammenlebens, das unsere Werte, unsere Freiheiten und unser Rechtsstaat bilden. Schon immer habe ich mich als mahnende Stimme begriffen, als eine Art Rauchmelder, der einen Brand entdeckt und Alarm schlagen kann, bevor der Brand das Haus zerfrisst und niemand mehr etwas für dessen Bewohner tun kann. Deswegen nutze ich jede Gelegenheit, jede Bürgerdiskussion und jeden Austausch mit meinen Kollegen auf allen politischen Ebenen, um zu warnen und wachzurütteln – und das immer und immer wieder, denn nur wenn allen Verantwortlichen wirklich bewusst wird, was auf dem Spiel steht, dann können wir das Ruder umreißen.
Der Rechtsstaat ist eine wichtige Visitenkarte unseres Landes. Er garantiert den Schutz des einzelnen vor staatlicher oder politischer Willkür. Die oberste Maxime, das höchste und nobelste Ziel unseres rechtsstaatlich verfassten Staates ist es, die Freiheit des einzelnen zu schützen und zu verteidigen.
Um dieser Aufgabe nachzukommen müssen der Rechtsstaat und seine Organe, allen vorweg die Polizei, die Sicherheitsbehörden und die Justiz, bestmöglich ausgestattet werden – sowohl materiell als auch in Bezug auf ihre Befugnisse. Es liegt an der Politik, die notwendigen gesetzgeberischen Grundlagen zu schaffen, effektiv gegen alle Feinde des Rechtsstaats, der Demokratie und der Verfassung vorzugehen.
Um zu sehen, welche Verhältnisse uns drohen, wenn der Rechtsstaat Schwäche zeigt oder zu einer „zahnlosen Tiger“ mutiert, die weder die Kraft noch die Mittel hat effektiv zuzugreifen, müssen wir nicht viel Vorstellungskraft verschwenden. Es reicht beispielsweise ein Blick nach Frankreich, wo der Rechtsstaat mit aller Kraft versucht, das Gewaltmonopol aufrechtzuerhalten und das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen im Kriege gegen die Banden- und Clankriminalität sowie gegen die radikalen Islamisten und Salafisten, die in der „Grande Nation“ die Verfassung nur allzu gern gegen die Scharia austauschen würden.
In diesen Tagen beispielsweise wird ein Vorort der französischen Stadt Dijon von der Gewalt zweier rivalisierender Banden heimgesucht – die Bilder von brennenden Autos, zertrümmerten Schaufenstern und umherziehenden Gruppen bewaffnet mit Baseballschlägern muten an wie aus einem Bürgerkrieg, sind aber nur die Spitze des Eisbergs. Sie sind ein Vorgeschmack auf das, was droht, wenn der Rechtsstaat sich zurückzieht und nicht mehr konsequent durchgreift oder durchgreifen kann.
Im Vorort der burgundischen Hauptstadt Dijon, in Les Grésilles, tobt seit Tagen ein Bandenkrieg: Nachdem ortsansässige, nordafrikanische Jugendliche einen lokalen Drogendealer der Tschetschenen brutal angegriffen haben sollen, schworen die Tschetschenen Vergeltung: Aus der gesamten Französischen Republik und offenbar auch aus dem Ausland reisten zwischen 150 und 200 Tschetschenen an, die seit Tagen nun gewaltsam versuchen den Angriff auf ihren Landsmann zu rächen.
Frankreich und Deutschland trennt nur ein Katzensprung. Für mich ist es daher nur eine Frage der Zeit, bis wir hier ähnliche Verhältnisse erleben werden, denn jedes Feuer sprüht Funken – und die Funken aus Frankreich können in Windeseile auf unser Land überschlagen.
Die Vorboten dieser Zustände können wir auch schon in Deutschland beobachten. So zum Beispiel im von arabisch-stämmigen Großfamilien beherrschten Duisburger Stadtteil Marxloh. Vor Kurzem habe ich an dieser Stelle bereits über Vorfälle in Marxloh berichtet:
Am 17. Mai wurden Polizeibeamten auf einen 18-jährigen Deutsch-Libanesen, der als Angehöriger einer Großfamilie bekannt war und wegen gefährlicher Körperverletzung gesucht wurde, aufmerksam. Als sie ihn festnehmen wollten flüchtete der junge Mann. Die Polizei folgt ihm und sieht sich innerhalb kürzester Zeit 30 Personen gegenüber, die die Festnahme des Jungen verhindern wollen. Nur unter Zunahme weiterer Streifenwagen gelingt schließlich die Festnahme.
Nur zwei Tage später kommt es zu einem weiteren Zwischenfall. Bei der Festnahme eines 18-jährigen, aus Marokko stammenden Mannes, flieht dieser in ein Haus vor dem sich rund 200 Menschen versammeln, um die Festnahme zu verhindern. Wie der junge Mann selbst sollen diese Personen eine arabisch-stämmigen Großfamilie angehören. Auch hier gelingt der Polizei die Festnahme nur mit Verstärkung von bis zu 50 Beamten.
Jetzt wurde bekannt, dass gegen beide Jugendliche innerhalb von weniger als 10 Jahren 65 beziehungsweise sogar 75 polizeiliche Ermittlungsverfahren angestrebt wurden – beide konnten jedoch frei durch die Straßen „ihres“ Stadtteils spazieren.
Es ist für mich völlig unverständlich, wie das sein kann. Wie kann ein junger Mann, dem 75 Straftaten zur Last gelegt werden, darunter schwere Körperverletzung, immer noch auf freiem Fuß sein?
Ich fürchte unser Rechtsstaat zieht hier Streicheleinheiten und das Verteilen dornenloser Rosen einem harten und kompromisslosen Durchgreifen vor. Das ist jedoch gleich in doppelter Weise brandgefährlich: Zum einen entkräftet sich der Rechtsstaat so selbst, weil er nicht gegen seine Feinde vorgehen kann oder will, wodurch er diese nur noch stärker macht, frei nach dem Cedo „wir können es uns ja erlauben, uns wird nichts passieren“. Zum anderen werden durch ein solches Vorgehen, oder eben durch ein Nicht-Vorgehen, andere motiviert, dem nachzuahmen und so den Rechtsstaat noch weiter zu schwächen, während seine Gegner immer weiter erstarken.
Zudem muss man sich einmal vorstellen, wie die Gerichte belastet werden, wenn allein zwei jungen Männern – und das ist bei weitem kein Einzelfall – weit über 60 Straftaten innerhalb weniger Jahre vorgeworfen werden.
Das Problem ist hier doch eindeutig eine kriminelle Gesinnung. Wenn wir diese jungen Männer nicht ausweisen können, beispielsweise, weil sie die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen oder einem besonderen Schutzstatus unterliegen, dann müssen wir sie zumindest doch mit aller Härte des Rechtsstaates bestrafen. Wieso also sitzen diese Männer noch nicht im Gefängnis?
Ich sage es nochmal in aller Deutlichkeit: Mit Streicheleinheiten und Appellen an die Vernunft werden wir ihre Gesinnung nicht brechen. Wir brauchen drastische Strafen, die nicht nur den Betroffenen selbst, sondern auch den Netzwerken in ihrem Rücken klarmachen: So geht es nicht weiter!
Heute liefern sich die Clans und Banden vielleicht noch Machtkämpfe mit der Polizei. Wenn wir das aber nicht stoppen, dann wird es morgen Kämpfe um die Vormachtstellung in unserem Land geben. Es sind nicht nur die Banden und Clans, die den Rechtsstaat lieber heute als morgen schwach und wehrlos am Boden sehen wollen: Es sind ebenso die Islamisten und Salafisten, die ein auf der Scharia basierendes Kalifat erreichen möchten, die politischen Extremisten, die im Rechtsstaat nicht den Garanten, sondern den Gegner ihrer Freiheit ausmachen, und es sind die „gewöhnlichen“ Kriminellen, die das Durchsetzungsdefizit der Justiz erkennen und zu nutzen wissen.
Damit aber nicht genug: Der Rechtsstaat wird nämlich nicht nur von außen, sondern auch von innen unter Beschuss genommen. Das beste Beispiel hierfür liefert das kürzlich verabschiedete „Landes-Antidiskriminierungsgesetz“ des Berliner Senats: So verfolgt das Gesetz das zunächst noble Ziel, die Berliner Bürger vor Diskriminierung seitens der Behörden zu schützen.
Dabei geht das Gesetz aber soweit, dass an ein normales polizeiliches Ermittlungsverfahren nicht mehr zu denken ist, wie unter anderem die Gewerkschaft der Polizei beklagt. Dem neuen Gesetz zufolge ist es nun Aufgabe der Polizei zu beweisen, bei einer polizeilichen nichtdiskriminierend gehandelt zu haben, wenn ihnen ein Bürger das vorwirft. Damit wird nicht nur die Beweislasten umgekehrt, sondern auch die Unschuldsvermutung. Es droht, dass die Polizei einmal mehr unter Generalverdacht gestellt wird.
Bei allem Respekt vor dem absolut berechtigten Kampf gegen jede Form der Diskriminierung: Wir dürfen hierbei doch nicht unsere Sicherheitsbehörden so einschränken, dass die Beamten bei jeder Aktion eine Anzeige und Geldbußen fürchten müssen. Damit führen wir den Rechtstaat und die polizeilichen Aufgaben ad absurdum.
Das waren nur einige Beispiele, die mir Sorgen bereiten und in denen ich eine elementare Gefahr für unser Zusammenleben sehe. Die Selbstzersetzung unseres Rechtsstaates scheint an manchen Stellen bereits in vollem Gange zu sein – Es ist aber unsere Pflicht darauf aufmerksam zu machen, die Bürger zu sensibilisieren und diesen gefährlichen Wahnsinn zu stoppen.
Ich bin überzeugt, dass wir das schaffen können. Erfolg hat drei Buchstaben: MUT und TUN. Deshalb müssen wir immer und immer wieder unseren Mund auftun, vor dem aufziehenden Sturm warnen und Abhilfe fordern. Und das so lange, bis die Gefahr endlich erkannt wird, bevor es endgültig zu spät dafür ist.
