Im Duisburger Stadtteil Marxloh waren vor wenigen Tagen zunächst mehrere Dutzend und bei einem weiteren Anlass sogar bis zu 200 Personen aus dem kriminellen Clan-Milieu auf Polizisten im Einsatz losgegangen. Auslöser war die Festnahme eines 18-Jährigen Deutsch-Libanesen wegen gefährlicher Körperverletzung, die mutmaßlich von Großfamilienangehörigen verhindert werden sollte. Die Person hatte sich der Festnahme verweigert, Pfefferspray kam zum Einsatz.
Wenige Tage später waren es bis zu 200 Personen, die wiederum die Festnahme eines ebenfalls 18-Jährigen – dieses Mal ein Marokkaner – wegen Nötigung verhindern wollten. Auch er soll laut Bericht zum Umfeld des deutsch-libanesischen kriminellen Familienverbands gehören. Einer der Laufburschen im Drogenmilieu? Beide Straftäter sollen laut Rheinischer Post schon gemeinsam Straftaten verübt haben.
Der Zündfunke für Eskalationen in der von Migranten geprägten Bandenkriminalität wie jüngst im französischen Dijon ist also auch in Deutschland vielerorts schon gelegt. Es fehlt allerdings noch die ultimative Ausweitung der Kampfzone. Zufall? Oder doch Erfolg deutscher Polizei- und Präventionsmaßnahmen?
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte zuletzt wortstark eine „Null-Toleranz-Politik“ ausgerufen. Freilich im Windschatten eines über Jahre die Zuwanderung auch krimineller Ausländer befördernden Ministerpräsidenten seines Landes. Armin Laschet war es, der sich viel zu lange kategorisch geweigert hatte, überhaupt dran zu denken, die Außengrenzen des Landes gegen Einwanderer beispielsweise aus Frankreich zu schützen. Neueste Eskalation in Duisburg-Marxloh: Heftigste Bedrohungen per Email im Briefkasten der Polizei vor Ort.
Der Wortlaut der Droh-Email wurde jetzt öffentlich:
„Betreff Allahu Akbar, Duisburg-Marxloh ist unser Stadtteil (…) Wir verbieten allen Ungläubigen, unseren Stadtteil zu betreten. Alle Polizisten, Journalisten und auch andere Ungläubige werden wir mit Waffengewalt vertreiben oder töten. Bei uns gilt die radikale Scharia. Wir haben uns 2000 Stück AK-47 Sturmgewehre mit genügend Munition aus der Türkei und Russland beschafft. Allahu Akbar, tötet alle Ungläubigen.“
Authentisch? Die Frage muss man sich tatsächlich stellen, denn zu willkommen ist eine solche Email auch in zuwanderungskritischen bis hin zu rechtsradikalen Kreisen oder auch in linksradikalen Kreisen, die an einer Zuspitzung der Lage vor Ort interessiert sein könnten. Auch ein als Experte vorgestellter Gesprächspartner den der Focus zu Rate zieht, mutmaßt in diese Richtung.
Und weiter berichtet die Rheinische Post, dass die Stadt Duisburg sich mit weiteren Städten zusammengefunden hat um das eskalierende Problem städteübergreifend anzupacken: Zunächst Dortmund, Essen und Duisburg haben gemeinsam eine „Sicherheitskooperation Ruhr Clankriminalität“ initiiert. Die Leitung soll in Essen liegen und schon in der kommenden Woche beginnen. In der Kooperationsvereinbarung heißt es unter anderem:
„Das kriminelle und teils öffentlichkeitswirksame Agieren von Mitgliedern der Familienclans, insbeondere türkisch-arabischstämmiger Großfamilien, stellt neben der Polizei auch weitere Strafverfolgungsbehörden, Kommunalverwaltungen und sonstige Akteure der öffentlichen Hand vor zunehmende Herausforderungen. Auch die Bevölkerung empfindet das Auftreten krimineller Clan-Angehöriger häufig als Bedrohung für das friedliche Zusammenleben.“
Soweit also die Theorie. Aber es wäre auch nicht das erste Mal, dass überregional mit nur mäßigem oder gar keinem Erfolg etwas gegen eskalierende Clan-Kriminalität in der x-ten Generation versucht wird. Die jüngsten Ausschreitungen im französischen Djion zeigen besonders eindrucksvoll, zu was das Wegschauen und Zaudern der Politik am Ende führen kann.
Auch die Polizei will jetzt härter und gezielter vorgehen. Aber warum war das eigentlich früher nicht möglich? Ein Polizeisprecher erklärte gegenüber dem Magazin Focus: „Wir führen immer wieder kleinteilig Kontrollen im Zusammenhang mit Clan-Kriminalität durch.“ Es sollen verstärkt Razzien und Schwerpunktüberprüfungen angesetzt werden. Die Bevölkerung, die mittels solcher Maßnahmen vor Clan-Kriminalität aus dem muslimischen Zuwanderungsmilieu geschützt werden soll, wird sich allerdings vermutlich nicht mehr von Worten beruhigen lassen.
„Sie bedrohen ihre Konkurrenz genauso wie Angehörige der Polizei. Mitglieder aller kriminellen Clans in Niedersachsen treten mit überhöhtem Ehrgefühl und großer Respektlosigkeit auf, sie beachten geltende Regeln und Gesetze nicht“, so Pistorius. „Sie bedrohen damit unseren Rechtsstaat und unsere freiheitliche und demokratische Gesellschaft.“
Die Rechtsordnung, kommunal geltenden Regelungen und Ordnungsbehörden würden nicht akzeptiert: „Darauf reagieren wir repressiv und unmittelbar mit allem, was uns insbesondere im polizeilichen Repertoire zur Verfügung steht.“Bereits 2018 hatte Pistorius eine „Null-Toleranz-Strategie gegen kriminelle Clans“ angekündigt.
Der Maßstab des Erfolgs politischen Handelns bleibt das Sicherheitsgefühl auf der Straße. Bleibt es da ruhig, wächst das Vertrauen in die Politik möglicherweise langsam wieder. Aber auch die Bürger sehen vermutlich immer häufiger einen direkten Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Clan-Kriminalität.
So lange sich also deutsche Städte weiter darum balgen, noch mehr vorwiegend muslimisch geprägte Zuwanderer aufzunehmen, bleibt Politik im höchstem Maße unglaubwürdig. Dabei steht Ministerpräsident Armin Laschet dann auch nicht an der Spitze der Lösungspyramide, wo er eigentlich doch hingehören sollte, sondern seine Politik der letzten Jahre ist ein besonders gewichtiger Teil des Problems.
