Ich bin zutiefst schockiert und wütend, über den hinterhältigen und feigen Angriff auf die Polizei und vorwiegend ehrenamtlichen Rettungskräfte in Dietzenbach – einer Stadt meines Wahlkreises. Für mich ist es schier unbegreiflich, was sich dort in der Nacht von Donnerstag auf Freitag ereignet hat. Etwa um Mitternacht gehen die ersten Notrufe bei Polizei und Feuerwehr ein. Die Melder berichten über einen Brand in der Dietzenbacher Großwohnanlage Rosenpark, einem Hochhaus-Komplex des Spessartviertels.
Feuerwehr und Polizei rücken aus, um den Brand zu bekämpfen und die Spuren zu sichern. Beim Eintreffen werden die Einsatzkräfte und Ihre Fahrzeuge aus einem Hinterhalt mit Steinen beworfen. Über zwei Stunden dauert die Auseinandersetzung. Wie durch ein Wunder wurde keine Einsatzkraft verletzt, es entstand jedoch ein Sachschaden von über 150.000 Euro.
Von dort aus, konnten die wehrlosen Feuerwehrleute und ihre Kollegen der Polizei aus dem Hinterhalt beworfen werden. Es ist daher davon auszugehen, dass die Feuer absichtlich gelegt wurden, nur um die Rettungskräfte auf den Plan zu rufen und sie dann auf das brutalste attackieren zu können. Das ist feige und unterste Schublade.
An dieser Stelle soll aber deutlich differenziert werden: In den Haushäusern des Spessartparks leben mehr als 3.000 Menschen, für die Steinwürfe von Donnerstagnacht sind längst nicht alle von ihnen verantwortlich. Früher war das Viertel als Starkenburgring bekannt und gefürchtet. Die Wohnblöcke entstanden in den 70er Jahren und boten seitdem vor allem Migranten und Gastarbeitern Platz. Früher war das Viertel als Brennpunktviertel berüchtigt, die Bilder des Starkenburgrings galten im Fernsehen als eine Art Synonym für Problemviertel. Lange Zeit verband man mit dem Starkenburgring Gewalt- und Drogenexzesse, verstand diese Gegend als eine Art Mekka der Kriminalität.
Alle diese Maßnahmen zeigen Erfolg: Die Kriminalität in Dietzenbach und vor allem im ehemaligen Brennpunktviertel ist heute im Vergleich zu 2001 um beinahe 50 Prozent zurückgegangen. Zählte das Polizeipräsidium Südosthessen 2001 noch gut 10.300 Straftaten so waren es im vergangenen Jahr „nur noch“ rund 5.300. Diese Zahlen passen zu dem Bild, das ich als Abgeordneter von Dietzenbach gewonnen habe:
Eine multi-kulturelle und offene Stadt, in der Menschen der verschiedensten Nationen und Religionen, mit ganz unterschiedlichen Kulturen und Lebensweisen friedlich zusammenleben. Dietzenbach ist eine Stadt, die von herausragendem bürgerlichem Engagement und einer erstklassigen Integrationsarbeit geprägt ist. Auch hier gibt es natürlich schwarze Schafe, aber der Großteil der Menschen, auch der Migranten die in dritter oder vierter Generation hier leben, ist sehr offen und warmherzig, wie ich aus vielen persönlichen Begegnungen berichten kann.
Umso trauriger und wütender machen mich die jüngsten Vorfälle: Einige wenige schwarze Schafe ziehen das Ansehen vieler Menschen in den Dreck. Völlig unklar bliebt für mich, was diese Menschen antreibt. Ich frage mich, wo dieser blanke Hass herkommt, der einen dazu verleitet ein Feuer zu legen, um die anrückenden Einsatzkräfte in eine Falle zu locken und hinterhältig anzugreifen.
Für mich ist es kein Argument zu sagen, es handle sich bei den unbekannten Angreifern um bildungsferne Schichten. Augenzeugen berichten, sie haben Jugendliche beobachtet, die auf dem Parkdeck mit Benzin hantiert haben, vermutlich um die Molotow-Cocktails abzufüllen. Diese Jugendlichen aber leben schon in dritter oder vierter Generation in unserem Land, haben hier unsere Schulbildung genossen und unsere Werte und Tugenden kennengelernt. Was also treibt diese jungen Menschen an, ehrenamtliche Rettungskräfte anzugreifen, die Solidarität, die unser Land prägt, zu beschädigen, und die vor den Kopf zu stoßen, die sich um ihre Integration und ihr Willkommen sein bemühen?
Es kann also augenscheinlich nur einen Grund geben: Die Gesinnung. Die Gesinnung dieser Menschen läuft unserem Rechtsstaat zuwider, hat für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität wenig übrig. Bei einigen wenigen Menschen des Spessartviertels scheint eine unfassbare kriminelle Energie vorzuherrschen: Erst letzte Woche wurden bei einer Polizei-Razzia über 200 gestohlene Fahrräder in einem Keller des Rosenparks beschlagnahmt, dazu gestohlene Elektroartikel und weiteres Diebesgut. Augenzeugen berichten zudem davon, dass der Drogen- und Rauchgifthandel vor Ort weiter floriere – sogar Preislisten für Amphetamine und dergleichen wurden schon als Aushang in den Kellerfenstern entdeckt.
Das scheint sie also zu sein, die kriminelle Laufbahn, die im Steinwurf gegen Rettungskräfte mündet. Ich befürchte, dass auch diesmal zu lesen sein wird, dass die Täter mehrheitlich polizeibekannt waren. Nochmals: Hier zeigt sich die Gesinnung dieser Menschen, die sich nicht einfach wegwaschen lässt, sondern sie immer wieder zu kriminellen Handlungen treibt. Und dass dem viel zu oft einfach nur zugesehen wird, das bringt meinen Geduldsfaden zum Reißen.
Deshalb fordere ich jetzt nachdrücklich, dass der Rechtsstaat seine volle Härte zeigt und nicht ruht noch rastet bis die Täter gefasst, verurteilt und hinter Schloss und Riegel sind. Für mich gibt es jetzt nur ein richtiges Vorgehen, nämlich:
1, Die Täter und ihre Motivation schnellstmöglich ermitteln und die Tat mit allen Hintergründen lückenlos aufklären. Dabei ist es besonders wichtig Beweismaterial wie Videoaufnahmen zu sichern und Augenzeugen zu hören. Es darf keinesfalls zugelassen werden, dass die Täter Zeugen einschüchtern können und am Ende alle dichthalten, weil Sie Angst haben, in Schwierigkeiten zu geraten.
2. Es müssen rechtsstaatliche Verfahren geführt und harte Urteile gefällt werden, ohne jegliche Form der von Rechts-Rabatten. Bewährungsstrafen oder Geldbußen können keine Option sein. Die Täter gehören ins Gefängnis, obgleich man ihnen auch dort ihre Gesinnung nicht austreiben können wird.
3. Sobald die Strafe abgesessen ist, müssen alle Täter ohne deutsche Staatsbürgerschaft abgeschoben werden – ohne Wenn und Aber. Vielleicht können wir ihnen ihre Gesinnung nicht nehmen, aber wir können ihnen zeigen, dass sie hier nicht willkommen sind. Dass in Deutschland, in Hessen und in Dietzenbach kein Platz ist für diejenigen, die unsere Polizei und die ehrenamtlichen Rettungskräfte angreifen, kein Platz für diejenigen, die ihr Viertel mit Rauschgiften und Kriminalität überziehen und den Großteil der dort friedlich lebenden Bürger in ein schlechtes Licht rücken.
Ich werde mich persönlich dafür einsetzen, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen und hart bestraft werden. Ich werde nicht dulden, dass sich ihre Gesinnung weiter ungestraft und unbehelligt verbreiten kann und womöglich weitere Gauner-Generationen nachwachsen. Ich stehe als Abgeordneter, als Freund der Polizei, Feuerwehren und Rettungsmannschaften und als Person für eine freie und offene Gesellschaft, für Respekt und Solidarität, für einen kompromisslosen Rechtsstaat und eine starke Demokratie ein. Das sind nicht allein meine Werte, es sind die Werte unseres Landes, die von den vielen rechtschaffenden Bürgern, den hunderttausenden ehrenamtlich Engagierten und gerade auch von unserer Polizei verkörpert werden.
Deshalb sage ich eines nochmal völlig klar: Wer sich damit nicht identifizieren kann, für den kann Deutschland keine Heimat sein, der muss unser Land verlassen.
