Merkels „Mut“, Italiens Steuersenkung und Spaniens Grundeinkommen

Drei Nachrichten erreichen die Leser in Deutschland aus dem europäischen Ausland, die zusammengenommen ein halbwegs realistisches Bild der Wirklichkeit angesichts der Corona-Krise und der europäischen Antwort darauf vermitteln.

Die erste Nachricht kommt von Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire. In einem Interview mit der Welt sagt er: „Es war mutig von Merkel, gemeinsame Schulden zu akzeptieren“. Denn das habe keine andere deutsche Regierung vor ihr getan. Nun ja, immerhin ist also nun klar, dass das Macron-Merkel-Programm auch von offizieller Stelle keine Camouflage mehr erhält. Es bedeutet gemeinsame Schulden, also den Bruch des Maastricht-Vertrages. Bezeichnender noch der Begriff „mutig“, den Le Maire verwendet und der bekanntlich auch ein Lieblingswort Merkels ist. Es ist eine der meistverwendeten Sprach-Nebelkerzen, die verschleiert, dass ein Politiker eine bisher gehaltene Position oder ein Interesse der durch ihn repräsentierten Bürger aufgibt. Wirklich mutig ist das nicht, das Mut heißt ein Risiko einzugehen. Die Schulden trägt aber nicht Merkel, sondern alle deutschen Steuerzahler und Sparer. Auch ihr Risiko, ihre Macht zu verlieren ist eher gering, da Merkel aus Erfahrung früherer Selbstaufgaben – Energiewende, Wehrpflicht, Einwanderungspolitik etc. – damit rechnen konnte, dass weder in der deutschen Presse noch in ihrer Partei oder den anderen Parteien abgesehen von der AfD ein Entrüstungssturm losbricht. Mutig wäre es vielmehr gewesen, auch in der jetzigen Lage die deutschen Interessen gegenüber den Ambitionen Frankreichs, Italiens und Spaniens zu vertreten. Etwa, indem sie endlich das Märchen vom reichen Deutschland entzauberte und auf die vergleichsweise höheren Privatvermögen in diesen drei Ländern hinwiese. 

Die zweite und die dritte Nachricht, die uns jetzt erreichen, könnte Merkel zum Beispiel auch zu diesem Zwecke anführen. In Italien ist die regierende Fünf-Sterne-Bewegung nämlich offenbar entschlossen, die Steuern zu senken. Grundsätzlich sind Steuersenkungen für liberale Beobachter eher eine positiv zu wertende Nachricht. Wenn allerdings derselbe Staat ein dreistelliges Milliardengeschenk von anderen Staaten erhält, die dafür vermutlich gezwungen sein werden, die Steuern für ihre eigenen Bürger (die zumeist auch nicht ganz ungeschoren durch die Corona-Krise gekommen sein werden) anzuheben, so sollte die Freude nördlich der Alpen über derartige „Solidarität“ eigentlich getrübt sein.   

Entsprechendes gilt für die Nachricht aus Spanien, wo man wohl auch mit einem ebenso gewaltigen Geldgeschenk der Nordländer rechnen kann. Die dort regierende Linkskoalition hat jetzt das schon länger geplante Grundeinkommen bewilligt. Der Betrag liegt bei mindestens 462 Euro pro Monat und steigt bei mehrköpfigen Familien auf bis zu 1.015 Euro, wie Vizeministerpräsident Pablo Iglesias bekanntgab. Das entspricht also in etwa der deutschen Mindestsicherung. Arbeitnehmer mit geringen Gehältern sollen so aufstocken können. Mit anderen Worten, die Merkel-Macron-Paket wird indirekt auch den Ausbau des spanischen Sozialstaates ermöglichen, der bislang vergleichsweise schwach ist.