Vielleicht hätte die CDU in Bochum einmal nach Wien schauen sollen, bevor sie sich via Facebook politisch korrekt lieb Kind machen wollte mit dem vom Verfassungsschutz 2019 u.a. als Anlaufstelle für Salafisten beschriebenen Islamischen Kulturverein Bochum, als sie aktuell dessen Pläne zum Bau einer Moschee feierte und alles Gute zum Fastenbrechen wünschte.
In Wien nämlich hatten sich Zeitungsmeldungen zufolge Anhänger des türkischen Präsidenten und seiner Partei AKP zum gemeinsamen Fastenbrechen getroffen und wurden in der Festrede gleich mal vom türkischen Botschafter Ozan Ceyhun dahingehend belehrt, dass das Weihnachtsfest egoistisch sei. Warum? Laut Ceyhun würden sich die Christen egoistisch in ihre vier Wände zurückziehen, anstatt wie die muslimischem Brüder und Schwestern öffentlich Geschenke zu verteilen.
Nun gut, wie freigiebig die muslimische Türkei ist, hatte ja schon Katrin Göring-Eckardt auf dem Höhepunkt der Massenzuwanderung geklärt, als sie von Menschengeschenken sprach.
Aber zurück zur Bochumer Partei mit dem C für Christlich im Namen, also dorthin, wo in einem guten halben Jahr wieder so egoistisch die Geburt Jesu gefeiert werden wird. Die CDU Bochum schrieb am 24. Mai um 13:58 Uhr per Facebook:
„Innovativ, umweltfreundlich & verbindend. Auf Initiative des Islamischer Kulturverein Bochum e.V. soll an der Castroper Straße eine Moschee mit dem Charakter einer interkulturellen Begegnungsstätte gebaut werden. Ein echter Gewinn #fürBochum. Wir wünschen allen Musliminnen und Muslimen ein frohes Fastenbrechen: Eid Mubarak!“
Darunter eine Entwurfskizze der neuen Moschee mit dem Text: „Unser Reichtum heißt Vielfalt. Wir freuen uns auf die Grüne Moschee Ruhr!“
Gleichzeitig verlinkten die Bochumer Christdemokraten hinüber auf die Facebookseite des Vereins, also hinüber zur grünen Fahne mit dem Halbmond, wo wiederum parallel die Gratulation der CDU Bochum gefeiert und deren Grußadresse an die Moschee an erster Stelle veröffentlicht/geteilt wurde.
Nun stand aber dieser islamische Kulturverein aus Bochum Anfang 2019 unter Verfassungsschutzbeobachtung. Waz.de beispielsweise titelte am 22.03.2019: „Staatsschutz beobachtet Bochumer Moschee und Kulturverein.“ Der Verein selbst wies auf Anfrage der Zeitung Vorwürfe zurück, er stehe den Muslimbrüdern nahe.
Und um nun genauer einzuordnen, was es mit den Vorwürfen gegen Verein und Moschee tatsächlich auf sich hat, hier ein Zitat aus einem schriftlichen Bericht des Ministers des Inneren des Landes Nordrhein-Westfalen an die Mitglieder des Innenausschusses für eine Sitzung am 14.03.2019 zum Tagesordnungspunkt „Schulungen durch Muslimbrüder in Bochumer Moschee?“:
„Der „Islamische Kulturverein Bochum“ (IKV Bochum) sowie die durch diesen betriebene Khaled-Moschee sind der Verfassungsschutzbehörde Nordrhein-Westfalen bekannt. Personelle und strukturelle Verbindungen des Vereins in den Extremismus werden im Rahmen des gesetzlichen Auftrags des Verfassungsschutzes untersucht. So wird der Verein auch als AnlaufsteIle für Personen mit Bezügen zu beobachteten islamistischen Bestrebungen bewertet. Hierzu gehören neben salafistischen Bestrebungen vor allem Aktivitäten aus dem Spektrum der Muslimbruderschaft, zum Beispiel durch Auftritte von Referenten aus deren Umfeld, welche bereits mehrfach in der Khaled Moschee des IKV festgestellt wurden. Die Muslimbruderschaft strebt die Einführung einer islamistischen Gesellschaftsordnung an mit dem Ziel, dass letztlich auch der Staat durch die Religion geprägt wird. Säkulare demokratische Staatssysteme werden seitens der Muslimbruderschaft abgelehnt beziehungsweise nur als Übergangslösung akzeptiert. Die Gesetzgebung liegt nach der allgemeinen Vorstellung der Muslimbruderschaft nicht in der Hand des Volkes, sondern bei Gott, der den Koran herabgesandt und den Propheten rechtgeleitet habe. Grundsätzlich agiert die Muslimbruderschaft in Europa nicht gewaltorientiert.“
Die CDU Bochum freut sich also über eine Vielfalt, welche auch von diesem islamischen Verein Bochum bereichert wird. Darf nun im Gegenzug vermutet werden, dass der Verein in wenigen Monaten der Christlich Demokratischen Union in Bochum zu deren doch so egoistischer Weihnachtsfeier gratulieren wird? Oder besser und neutraler noch zum Bochumer Winterfest?
Der Autor bat die CDU-Bochum telefonisch um eine Stellungnahme. Eine solche Stellungnahme wurde von Julian Meischein, dem Pressesprecher der CDU Bochum, für gegen Mittag zugesagt. Dem zuvor kommt dann Christian Haardt von der CDU in Bochum. Der Kreisvorsitzende will jetzt gerne selbst telefonisch Rede und Antwort stehen.
Das 15-minütige Gespräch entwickelt sich allerdings in eine – nennen wir es einmal – denkwürdige Richtung, wenn der Politiker dem befragenden Journalisten gegenüber mehrfach „Unterstellungen“ behauptet, als lediglich gefragt wird, ob so eine Grußadresse denn möglicherweise unvollständig wäre, wenn hier nicht erwähnt werden würde, dass es sich bei dem moscheebauenden Verein um einen vom Verfassungsschutz beobachteten handelt. Noch dazu, wenn das hier im Facebook-Posting mit einer Grußadresse zum Fastenbrechen verbunden wird.
Der Kreisvorsitzende unter dessen Verantwortung also offensichtlich auch die Facebook-Präsenz der CDU-Bochum betrieben wird, wiederholt mehrfach, gar nicht zu wissen und zu verstehen, worauf der fragende Journalist hinaus will, auf der Seite würde doch gar nicht der Verein, sondern der Standortwechsel der Moschee begrüßt werden. Der Journalist würde in das Facebook-Posting etwas hineininterpretieren, was da gar nicht drin stünde. Da stände „kein Persilschein für den Betreiber der Moschee“.
Allerdings findet sich dort, so der journalistische Einwand, auch kein Hinweis darauf, dass dieser Moschee ein solcher nicht ausgestellt werden könnte. Auch entsteht – dafür braucht es keine Interpretation – der Eindruck, es würden hier befreundete Institutionen Grußadressen austauschen. Die CDU gratuliert und nennt den Bau einer Moschee durch einen vom Verfassungsschutz beobachteten Verein einen echten „Gewinn #fürBochum.“ Für Haardt ist daraufhin lediglich der Bau der Moschee an sich ein echter Gewinn für Bochum. Aber kann man das trennen?
„Gibt es da keinen Zusammenhang zwischen Moschee und (moscheebauendem) Kulturverein? Verstehen Sie, worauf ich hinaus will?“, fragt der Journalist. Antwort des Politikers: „Ne, ich muss ganz ehrlich sagen, ich verstehe, dass Sie jetzt unterstellen wollen, ich sag ihnen ganz klar, Sie wollen unterstellen, wir würden jetzt in irgendeiner Form diesen Kulturverein begrüßen, irgendeinen Persilschein ausfüllen für das was er tut, das vermag ich aber in diesem Facebook-Posting nicht einmal ansatzweise zu erkennen.“ Und so geht es dann hin und her und zuletzt möchte der Kreisvorsitzende Christian Haardt, der ja beim Journalisten angerufen hatte, wohl am liebsten nicht angerufen haben, aber dann hatte er ja schon.
