Na sowas: Die braven Meinungsforschungsinstitute, die angeblich repräsentativ Bürgerstimmungen auszählen, taxieren die Union (CDU + CSU) auf 38 bis 40 Prozent. Wenn es aktuell eine Bundestagswahl gäbe. Gibt es aber nicht. Und ebenso wie aktuell keine Bundestagswahl ansteht, gibt es offenbar auch keine CDU mehr. Sie hat sich unsichtbar gemacht, womöglich eine Corona-Tarnkappe aufgesetzt. Wahrscheinlich ist die CDU sogar nur noch das Produkt einer Verschwörungstheorie der Häuser Infratest-Dimap, Emnid, Forsa und Co.
CDU findet als Partei jedenfalls nicht mehr statt. Wer es nicht glaubt, hier der Beweis: Wenn man die Internetseite www.cdu.de aufruft, stößt man unter „Aktuelle Pressemitteilungen“ auf die aktuellste des CDU-„Generals“; sie stammt vom 6. November 2019 und trägt den Titel „Paul Ziemiak: Die AfD ist die Anti-Deutschland Partei“. Unter der CDU-Rubrik „Service“ springt einen Suchenden als erstes der CDU/CSU/SPD-Koalitionsvertrag vom 7. Februar 2018 an. Klickt man auf „Corona“, dann findet man ein paar Informationen, die längst über die Bundesministerien unter die Leute gebracht wurden.
Seitens der CDU keine Spur davon, dass die Parteien – so ihr Auftrag laut Artikel 21 Grundgesetz – bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken! Nein, die CDU tut das nicht. Ihre Noch- und Bald-nicht-mehr-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) scheint in die Freistellungsphase einer Teilzeit abgetaucht. Während die anderen Parteivorsitzenden Esken, Walter-Borjans (jeweils SPD), Baerbock, Habeck (jeweils Grüne), Riexinger, Kipping (Linke), Meuten, Chrupalla (AfD), Lindner usw. wenigstens gelegentlich etwas, oft genug freilich Dümmliches vom Stapel lassen, herrscht aus der Ecke der CDU dröhnendes Schweigen. Dabei wäre das doch die große Chance der Mitwirkung an der Willensbildung des Volkes. Hat Kramp-Karrenbauer außer einem Mundschutz etwa auch noch einem Maulkorb verpasst bekommen, beugt sie sich einem Merkel-Diktat (vulgo: der Kabinettsdisziplin), oder hat sie einfach keine Lust mehr?
Das kann ja noch heiter werden mit dieser Partei. Wenn die CDU an der Spitze weiter wie zuletzt vor sich hindümpeln will, dann braucht sie eigentlich keinen neuen Vorsitzenden. Die für den 25. April 2020 ursprünglich geplante Neuwahl ist ohnehin obsolet geworden. Ein neuer Termin steht nicht. Und so bleiben die Aspiranten Laschet, Merz und Röttgen denn auch brav in der Deckung. Aspirant Laschet inszeniert sich allenfalls als NRW-Ministerpräsident. Ob ihm seine Corona-Lockerungsübungen guttun, nachdem er sich schon auch mal einen Rüffler der Kanzlerin eingehandelt hat ….? Und der neue Stern des Südens Markus Söder (CSU) hat propagandistisch leichtes Spiel.
Aber wir wollen nicht ungerecht sein: Immerhin hört und liest man von AKK gelegentlich, sehr gelegentlich etwas, was sie sich als Verteidigungsministerin ausdachte, zum Beispiel ihr „Bedauern“ ob der von US-Präsident Trump angedrohten Aufkündigung des „Open-Skies“-Luftraumüberwachungsabkommens mit Russland.
UND: Kramp-Karrenbauer hat sich erlaubt, die Wahl der linksradikalen Barbara Borchardt (Links-Partei) zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern zu kritisieren. Mit einer Woche Verzögerung! Selbst da blieb AKK blass. Alles, was ihr zur Tatsache einfiel, dass Barbara Borchardt nicht zuletzt mit CDU-Stimmen gewählt wurde, war: Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern müsse ihre Rolle bei der Wahl aufarbeiten. Ob diese Unbotmäßigkeit mit Merkel abgestimmt war? Borchardt ist immerhin Merkels Schulkameradin. Beide „bauten“ an der Erweiterten Oberschule (EOS) in Templin ihr Abitur: Merkel 1973, Borchardt 1974. Aber das ist reiner Zufall.
