Politiker versagen, wenn ihre Priorität sie selbst sind

Über die Politikkrise namens Corona wird noch sehr viel geredet und geschrieben werden: Stoff für unzählige Beiträge in den alten und neuen Medien, für Bücher, Filme, wissenschafliche Arbeiten – und dort überall für Seriöses und Unseriöses.

Eines steht bereits jetzt für jeden Aufmerksamen außer Frage: Das völlige Schließen von Wirtschaft und öffentlichem Leben war weder notwendig noch berechtigt – dort, wo es so etwas gibt wie Recht im westlich kulturellen Sinne, auch nicht rechtens.

Der häufigste Einwand dagegen ist, wenn alle Regierungen es tun, kann es nicht falsch sein. Dieses Argument in seiner kürzesten Form lautet: China hat eine Stadt wie Wuhan mit 11 Millionen Einwohnern abgeriegelt. Auf den naheliegenden Gedanken scheinen diese Zeitgenossen nicht zu kommen. Wuhan hat 11 Millionen Bewohner (die Provinz Hubei, in der sie liegt, 58 Millionen). Aber in China leben 1,4 Milliarden. Wuhan isolieren hätte in Deutschland so etwas bedeutet, wie das Zentrum von Hintertupfing schließen, oder in Österreich die Mitte von Grinzing.

Offen und öffentlich ausgesprochen hat es nach meiner Beobachtung nur der Schweizer Gesundheitsminister Berset, als er „Blindflug“ nannte, in dem er agieren musste. Österreichs Kanzler Kurz sagte zu Beginn des Lockdowns, er und seine Regierung hätten sich bei vielen, radikal unterschiedlichen Expertenmeinungen vorsichtshalber nach den pessimistischsten gerichtet. Überall sonst – von Peking bis Berlin – agieren alle politischen Führer mit der Attitüde der vollständigen Alternativlosigkeit ihrer krassen Eingriffe in Freiheit und Wohlergehen der Bürger – linientreue Journalisten machen jede andere Meinung nieder.

Was richtig war und ist, konnten und können noch immer alle nicht wissen. Weil das Wissen über dieses Virus noch lange lückenhaft bleiben wird. Alle hätten aber wissen müssen, dass sie und wie sehr sie die Wirtschaft ihrer Länder nachhaltig und anhaltend schädigen: und damit alles an Wohlstand und Sozialem, auch an den Gesundheitssystemen. Weil das alles allein an der Wirtschaft hängt und nicht an der Politik.

Dass die meisten Politiker nicht wissen, was sie der Wirtschaft ihrer Länder antun, obwohl sie es angesichts ihrer Verantwortung wissen müssten, liegt schlicht daran, dass ihnen die grundlegenden Dinge von Wirtschaft unbekannt sind. Nur Leute, die Wirtschaft für politisch steuerbar halten wie Verkehr durch Verkehrsschilder und Bußgelder, sind fähig, in der Illusion zu handeln, man könnte den Schalter Wirtschaft heute auf Aus stellen, nach Monaten auf Ein und dann läuft sie wieder.

Der andere Grund des Nichtwissens der meisten Politiker ist jener, der strukurell das Handeln des Berufspolitikers von Peking bis Berlin bestimmt – jenseits formal anderer politischer Systeme zwischen Parteienstaat und Staatspartei. Die Mandarine selbst und die von ihnen direkt und indirekt Alimentierten spüren persönlich von all den Folgen der Krisen nichts – von Corona und Euro bis zur verrottenden Infrastruktur.

Welche Politiker könnten anders sein, werden viele fragen. Nur solche, für die Politik nicht der Beruf ist, von dem sie leben. Nur solche, die ihr Geld in der freien Wirtschaft verdienen müssen und nicht durch die Steuern der Nettosteuerzahler unterhalten werden.

Parteien können das im System Parteienstaat nicht ändern. Berufspolitiker werden sich selbst nicht abschaffen. Jedenfalls nicht absichtlich. Aber sie haben mit ihren politisch falschen und überwiegend unverantwortlichen Maßnahmen eine Dynamik in Gang gesetzt, die sie nicht mehr kontrollieren können. Dass sie das unbewusst spüren, zeigen ihre und die ihrer medialen Truppen immer noch agressiver werdenden Versuche, dem Bürger den Mund zu verbieten.

Die Lawine rollt, auch wenn für den Geschmack Zahlreicher viel zu langsam. Dass dann plötzlich passiert, was niemand mehr für möglich hielt, und regelmäßig in einem Moment, der alle überrascht, ist eine immer wiederkehrende historische Erfahrung.

Jetzt kommt ja bald Pfingsten. Schau’n mir mal.